Beteiligung der EWR an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der RWE Innogy GmbH („Green GECCO“-Projekt) Beschluß auf einen späteren Zeitpunkt verschieben
Antrag zu TOP 1 - Änderung / Erweiterung der Tagesordnung – der Sitzung des Rates am 12.11.2009
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid beantragt die Abstimmung über die Beschlussvorlage B 0.10/14 Beteiligung der EWR an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der RWE Innogy GmbH („Green GECCO“-Projekt) zu vertagen. Um dann später in öffentlicher Sitzung über die Beschlussvorlage im Rat zu beschließen.
Begründung: Bisher ist die Öffentlichkeit nicht über das Projekt durch die EWR informiert worden. Die Fraktion DIE LINKE - die kleinste Partei – wird erst drei Tage vor der Beschlussfassung durch Herrn Prof. Dr. Hoffmann als Projektleiter über das Projekt informiert. Die Fraktion DIE LINKE hat also keine Möglichkeit mehr, sich mit einem unabhängigen Fachmann/frau zu beraten und parteiintern zu diskutieren. Auch haben wir wg. der Kürze der Zeit nicht mehr die Möglichkeit in die Öffentlichkeit zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Gez.
Fritz Beinersdorf Brigitte Neff-Wetze
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende