Axel Behrend
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mein Name ist Axel Behrend, ich bin 56 Jahre alt, habe eine erwachsene Tochter und kandidiere für DIE LINKE. Remscheid als Direktkandidat für den Wahlkreis 35 zur Wahl des nordrhein- westfälischen Landtags.
Von Beruf bin ich Starkstromelektriker, habe mich allerdings an der Hochschule für Wirtschaft und Politik auf dem zweiten Bildungsweg zum Diplom-Volkswirt weiterqualifiziert. Ich arbeite als Fraktionsgeschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid.
Schon als Lehrling habe ich mich in der IG Metall organisiert und aktiv für eine bessere Ausbildung, mehr Rechte für Lehrlinge und gegen Stufenausbildung eingesetzt. Später war ich in der Umwelt- und Friedensbewegung aktiv. Ich bin Mitglied bei ver.di, der VVN/BdA und dem Heimatbund Lüttringhausen. Im Jahr 2007 habe ich mich bei der Fusion von PDS und WASG der Partei DIE LINKE angeschlossen, da ich der Meinung war und bin, dass gegen die unsozialen Folgen der Agenda 2010 und Hartz IV organisiert vorgegangen werden muss.
Absolute Priorität im politischen Handeln sollte immer soziale Gerechtigkeit haben. Soziale Gerechtigkeit ist zwar nicht allein auf Landesebene zu erreichen, aber dass zurzeit der gesellschaftliche Reichtum so ungerecht verteilt wird, empfinde ich als einen Zustand, der so schnell wie möglich verändert werden muss. Das, was viele Hände erarbeitet haben, muss auch gerecht an die vielen verteilt werden. Auch in NRW steht der Mensch unter dem Schutz der Verfassung und nicht die Profite der Konzerne und großen Finanzhaie.
Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch, dass die öffentlichen Haushalte der Länder und Kommunen ausreichend finanziert sind, damit die Leistungen für die Bürger (Schulen, Kindergärten, Polizei, Feuerwehr, Altenheime, Arbeitsagentur, Verwaltung usw.) durch Land und Kommunen ordentlich erbracht werden können. Der Grund für die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden sind Steuergeschenke an die Reichen und Rettungsschirme für Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und besonders für die Benachteiligten. Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Rassismus und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Vielmehr muss sie von Akzeptanz und Chancengleichheit geprägt sein.
In den letzten zwei Jahren hat DIE LINKE im Landtag erfolgreich gewirkt. Die Abschaffung der Studiengebühren und Kopfnoten, vergabespezifischer Mindestlohn, mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst, Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende, Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern/-innen wie in Duisburg – all das hätte es ohne DIE LINKE im Landtag nicht gegeben.
DIE LINKE macht Politik nicht nur für, sondern mit den Menschen: in Betrieben, Schulen und auf der Straße. DIE LINKE trägt Ihre Stimme in den Landtag von NRW.
DIE LINKE bleibt unbestechlich sozial.
Sie haben am 13. Mai die Wahl!
Für ein Morgen in Freiheit
Mehr als 160 Sicherheitsgesetze wurden, teilweise gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik verstoßend, in den vergangenen Jahren verschärft oder in die Wege geleitet. Jedes dieser Gesetzte bedeutete eine Einschränkung von Grundrechten. Der Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ohne staatliche Überwachung frei bewegen können, wird immer kleiner.
Bislang blieb von staatlichen Maßnahmen verschont, wer den Sicherheitsbehörden keinen Anlass zu einem Eingriff gab. Heute gilt jeder als verdächtig und wird vom Staat beobachtet, ausspioniert und belauscht. Es ist nicht absehbar, wann Union und SPD genug Schnüffelgesetze beschlossen haben.
Die aktuellsten Coups von Innenminister Schäuble (CDU) sind Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Der Staat will die Computer der Bürgerinnen und Bürger ausspähen sowie sämtliche Daten von E-Mail-Verkehr, Telefon- und Mobiltelefongesprächen sowie Mobiltelefon-Standorten ohne Anlass speichern.
Ein ungeheures Vorhaben, das DIE LINKE ablehnt. Darum rufen auch wir zu der Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" am 15.03. in Köln auf. zurück

