Kostenloser Nahverkehr:

Machbar und gut für alle!

Aus Angst vor EU-Strafen wegen der Belastung mit Stickoxiden in den Städten überlegt die Bundesregierung, versuchsweise den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in fünf ausgewählten Städten kostenlos zu machen. Gut so – und überfällig! 71 Prozent der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV. Über die Hälfte der Pendler wäre bereit, auf einen besseren und günstigeren ÖPNV umsteigen. Die Auto-Lobby und selbst die Grünen melden Zweifel an. Aber die Vorteile liegen auf der Hand:

Ökologisch: Deutschland wird die Klimaschutzziele 2020 verfehlen. Der PKW-Verkehr verursacht 2017 weit mehr CO2-Ausstoß als 1990. Trotzdem verweigert sich die Regierung einer Verkehrswende. Und der Autoverkehr kostet die Kommunen dreimal so viel wie Bus und Bahn (vgl. Univ. Kassel).
Sozial gerecht: Viele Menschen können sich teure Tickets nicht leisten. Wer Strafen für Schwarzfahren nicht zahlen kann, geht ins Gefängnis – chronische Falschparker bekommen nur Strafzettel. Im kostenfreien ÖPNV können alle mitfahren. Und die Justiz würde um 15 Mio. Euro entlastet.
Gesunde und lebenswerte Stadt: Mindestens 6 000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland aufgrund von Stickoxid-Belastungen. Weniger Autoverkehr in unseren Städten würde die Luftqualität verbessern und viel Platz schaffen. Allein die PKW-Stellplätze verbrauchen rund 2 000 km², mehr als die doppelte Fläche Berlins. Die Auto-Lobby behauptet, ein kostenloser ÖPNV wäre zu teuer und würde die Systeme überlasten. Die bestehenden Kapazitäten decken nicht den gesellschaftlichen Bedarf. Richtig ist, dass ein ÖPNV-Nulltarif von 30 bis 40 Prozent mehr Fahrgästen genutzt würde. Es wird Zeit für eine Planung, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert: im Verkehr und in der Herstellung von Bussen und Zügen. Taktung, Verkehrsnetzwerke und die Beschäftigung müssen ausgebaut werden. Die schrittweise Einführung beugt Überlastung vor.
So kommen wir in drei Schritten zum kostenlosen und bedarfsgerechten ÖPNV: Ab 2019: n In 15 Städten mit besonders hoher Stickoxid- und CO2-Belastung wird der kostenfreie ÖPNV modellhaft eingeführt. Der Bund übernimmt 90 Prozent der Förderung.
Bundesweit fahren Kinder und Jugendliche, Schüler, Azubis und Hartz-IVBeziehende von jetzt an frei.
Parallel beginnen der Ausbau von Infra- struktur, Fahrzeugsparks und eine gezielte Förderung zum Ausbau der Produktionsstrukturen für Busse und Bahnen. Ab 2020:
Fahrscheinloser ÖPNV startet in möglichst vielen Kommunen mit Co-Finanzierung durch den Bund. Die Kommunen können übergangsweise eine ÖPNV-Abgabe von höchstens 60 Euro im Jahr erheben. Höhere Abgaben können von Unternehmen und Arbeitgebern eingezogen werden. Ab 2022:
Kostenfreier ÖPNV flächendeckend für alle mit stetiger Anpassung vom Infrastruktur, Taktung und Fahrzeugparks.
Ein ÖPNV zum Nulltarif muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir ergänzen Busse und Bahn durch ein öffentliches Angebot für Car-Sharing. Wir wollen Fahrradverkehr ausbauen und die Straßen und Plätze für Fußgänger und für Begegnung zurückgewinnen.
Beispiele aus europäischen Städten wie Tallinn oder Aubagne zeigen: Es geht. Die Zahl der Fahrgäste steigt rapide, die Bewohner sparen Geld, der Autoverkehr sinkt und die Steuereinnahmen steigen.

Nicht bezahlbar? Stimmt nicht! Jetzt in die Zukunft investieren.

Die öffentliche Hand steckt viel Geld in Subventionen, die das Klima belasten. Dieses Geld wollen wir umlenken. Die Kosten müssen sozial gerecht verteilt werden.
Wir streichen Subventionen für Diesel und andere Kraftstoffe. Die geplanten Mittel für die Umrüstung der Dieselmotoren werden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt, sondern müssen auf die Firmen übertragen werden, die die Verbraucher getäuscht haben. Einnahmen: etwa 8 Milliarden Euro jährlich.
Für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, als »Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität«. Einnahmen: 4 Milliarden Euro jährlich.
Aus den Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur investiert. Bis zur Einführung einer Vermögensteuer wird diese Summe auf 10 Milliarden Euro erhöht.
Der kostenfreie ÖPNV kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Million Euro. Hieraus fließen pro Jahr 7 Milliarden Euro in die Verkehrswende.
Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf.