Kostenloser Nahverkehr:

Machbar und gut für alle!

Aus Angst vor EU-Strafen wegen der Belastung mit Stickoxiden in den Städten überlegt die Bundesregierung, versuchsweise den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in fünf ausgewählten Städten kostenlos zu machen. Gut so – und überfällig! 71 Prozent der Bevölkerung wollen einen kostenfreien ÖPNV. Über die Hälfte der Pendler wäre bereit, auf einen besseren und günstigeren ÖPNV umsteigen. Die Auto-Lobby und selbst die Grünen melden Zweifel an. Aber die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Ökologisch: Deutschland wird die Klimaschutzziele 2020 verfehlen. Der PKW-Verkehr verursacht 2017 weit mehr CO2-Ausstoß als 1990. Trotzdem verweigert sich die Regierung einer Verkehrswende. Und der Autoverkehr kostet die Kommunen dreimal so viel wie Bus und Bahn (vgl. Univ. Kassel). 
  • Sozial gerecht: Viele Menschen können sich teure Tickets nicht leisten. Wer Strafen für Schwarzfahren nicht zahlen kann, geht ins Gefängnis – chronische Falschparker bekommen nur Strafzettel. Im kostenfreien ÖPNV können alle mitfahren. Und die Justiz würde um 15 Mio. Euro entlastet.
  • Gesunde und lebenswerte Stadt: Mindestens 6 000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland aufgrund von Stickoxid-Belastungen. Weniger Autoverkehr in unseren Städten würde die Luftqualität verbessern und viel Platz schaffen. Allein die PKW-Stellplätze verbrauchen rund 2 000 km², mehr als die doppelte Fläche Berlins. Die Auto-Lobby behauptet, ein kostenloser ÖPNV wäre zu teuer und würde die Systeme überlasten. Die bestehenden Kapazitäten decken nicht den gesellschaftlichen Bedarf. Richtig ist, dass ein ÖPNV-Nulltarif von 30 bis 40 Prozent mehr Fahrgästen genutzt würde. Es wird Zeit für eine Planung, die sich am Bedarf der Bevölkerung orientiert: im Verkehr und in der Herstellung von Bussen und Zügen. Taktung, Verkehrsnetzwerke und die Beschäftigung müssen ausgebaut werden. Die schrittweise Einführung beugt Überlastung vor.
  • So kommen wir in drei Schritten zum kostenlosen und bedarfsgerechten ÖPNV: Ab 2019: n In 15 Städten mit besonders hoher Stickoxid- und CO2-Belastung wird der kostenfreie ÖPNV modellhaft eingeführt. Der Bund übernimmt 90 Prozent der Förderung.
  • Bundesweit fahren Kinder und Jugendliche, Schüler, Azubis und Hartz-IVBeziehende von jetzt an frei.  
  • Parallel beginnen der Ausbau von Infra- struktur, Fahrzeugsparks und eine gezielte Förderung zum Ausbau der Produktionsstrukturen für Busse und Bahnen. Ab 2020:
  • Fahrscheinloser ÖPNV startet in möglichst vielen Kommunen mit Co-Finanzierung durch den Bund. Die Kommunen können übergangsweise eine ÖPNV-Abgabe von höchstens 60 Euro im Jahr erheben. Höhere Abgaben können von Unternehmen und Arbeitgebern eingezogen werden. Ab 2022:
  • Kostenfreier ÖPNV flächendeckend für alle mit stetiger Anpassung vom Infrastruktur, Taktung und Fahrzeugparks.
  • Ein ÖPNV zum Nulltarif muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Wir ergänzen Busse und Bahn durch ein öffentliches Angebot für Car-Sharing. Wir wollen Fahrradverkehr ausbauen und die Straßen und Plätze für Fußgänger und für Begegnung zurückgewinnen.
  • Beispiele aus europäischen Städten wie Tallinn oder Aubagne zeigen: Es geht. Die Zahl der Fahrgäste steigt rapide, die Bewohner sparen Geld, der Autoverkehr sinkt und die Steuereinnahmen steigen.