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DIE LINKE.Remscheid

Schützenstraße 62

42853 Remscheid

Tel.: 02191 460 42 54

Fax.:02191 951 37 31

E-Mail: info@dielinke-remscheid.de

 

 
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WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

Inhalt TTIP – Freihandelsabkommen stoppen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Unsere Hauptkritikpunkte sind:
  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.
Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:
  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
  • Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
  • Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.


 

 

Aktuelles und Pressemeldungen
29. Juli 2014

Erklärung zum Brandanschlag auf die Synagoge in Barmen

DIE LINKE. Remscheid ist entsetzt über den Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal! Wir stellen uns schützend vor die Menschen der Jüdischen Kultusgemeinde im Bergischen Land. Antisemitismus, egal aus welchen Motiven, darf hier keinen Raum gewinnen. Mehr...

 
1. Juli 2014

Mindestlohn für alle!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - überall Der Kreisvorstand DIE LINKE. Remscheid wird auf seiner Sitzung am 9.Juli 2014 einen Entschließungsantrag beraten. In dem festgestellt wird, dass sich der der Kreisverband weiterhin für einen flächendeckenden, gesetzlichen und ausnahmslos geltenden Mindestlohn einsetzt: Mehr...

 
18. Juni 2014

Fraktion hat sich konstituiert

Am Dienstag, den 17. Juni 2014, konstituierte sich die DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Remscheid und wählte ihren Fraktionsvorstand. Erneut bestätigt wurde Fritz Beinersdorf mit der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden; zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Brigitte Neff-Wetzel gewählt. Klaus Küster komplettiert den Fraktionsvorstand. Mehr...