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DIE LINKE.Remscheid

Schützenstraße 62

42853 Remscheid

Tel.: 02191 460 42 54

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WIR HELFEN

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE. Remscheid bietet eine Sozialberatung an. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (02191) 460 42 54 oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

 
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WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

Niemand soll arm sein

Das Statistische Bundesamt hat in der vorigen Woche Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Erwerbslose (Armutsquote fast 70 Prozent), Alleinlebende (32 Prozent) und Alleinerziehende (35 Prozent)

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE

Die Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend. Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am sehr hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts: Jede und jeder Sechste in Deutschland ist von Einkommensarmut bedroht (16 Prozent). Trotz öffentlichkeitswirksamer Auftritte und Versprechungen sinkt die Kinderarmut in Deutschland kaum.

Dieser Zustand der massenhaften Armutsgefährdung von Menschen ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung, viel zu niedrige Sozialtransfers, – alles das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem in Deutschland. Darüber hinaus: Viele Betroffene, die Anspruch haben, erhalten die einkommens- und vermögensgeprüften Sozialleistungen nicht. Bei Hartz IV erreichen die Leistungen ca. 50 Prozent nicht, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind es sogar 68 Prozent. Beim Kinderzuschlag sind es ebenfalls 68 Prozent, die Anspruch auf diese Leistung hätten, sie aber nicht erhalten.

Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. Die Lücke zwischen Arm und Reich wird nicht geschlossen. Der soziale Zusammenhalt und der sozialer Frieden sind scheinbar längst als hohes Gut aufgegeben worden.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es weltweit - auch in Deutschland - nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel in Deutschland dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf 10 Euro steigen. Es sind eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von derzeit 1050 Euro einzuführen. Sofort muss das Sanktionssystem bei allen Grundsicherungen abgeschafft werden. Auch eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro gehört zu den Standards, die in Deutschland gelten sollen. Ebenso müssen die BAföG-Sätze erhöht werden. Die Förderung soll elternunabhängig und rückzahlungsfrei erfolgen, ein ausreichendes Studienhonorar eingeführt werden.

Wer die Armut abschaffen will, muss ein gerechtes Steuersystem schaffen. Unternehmen und Superreiche müssen ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung genommen werden. Sehr hohe Einkommen müssen zugunsten unterer Einkommen umverteilt werden. Wie heißt es doch bei Bertolt Brecht: "Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich."

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wer Armutsbekämpfung nicht als Lippenbekenntnis meint, sollte sich endlich zu einer Politik der Verwirklichung sozialer Bürgerrechte bekennen und demgemäß handeln.

Aktuelles und Pressemeldungen
17. Dezember 2014

Bergisch Land - Outletland?

Zu den Plänen des Wülfrather Unternehmers Clees in Wuppertal ein FOC/DOC zu errichten, erklärt Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Remscheid: „Alle Schwüre der drei Bergischen Städte und der Industrie- und Handelskammer die Zusammenarbeit der bergischen Städte zu intensivieren sind Makulatur.  Mehr...

 
8. Dezember 2014

Grünpflege verbessert Stadtbild

„Das ehemalige LZB - Gebäude an der Nordstraße ist in einem unhaltbaren Zustand, Treppen und Bürgersteige wachsen mit Unkraut zu,“ monierte Thorsten Schwandt, DIE LINKE, am 21.11.2014 in der Sitzung der BV Alt-Remscheid. Er forderte: „Die Verwaltung möge sich doch mit dem Eigentümer in Verbindung setzen, um einen vernünftigen Pflegezustand zu... Mehr...

 
18. November 2014

Rücklagen zur Gebührensenkung nutzen!

Die Pläne der Verwaltung, die Rücklagen der städtischen Töchter zur Haushaltssanierung zu nutzen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid, Fritz Beinersdorf wie folgt: „Es wäre eigentlich ein Gebot der Stunde, z.B. die Rücklagen der Technischen Betriebe zur Gebührensenkung für die verschiedenen Dienstleistungen zu... Mehr...

 
12. November 2014

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und neofaschistisches Gedankengut haben keinen Platz in unserer Stadt.

Vor 76 Jahren in der Nacht des 9. November brannten in Deutschland Synagogen, wurden Geschäfte jüdischer Mitbürger deren Wohnungen und Beträume geplündert, zerstört und geschändet. Diese Nacht ist als Reichsprogromnacht in die Geschichte eingegangen. Jahrzehntelang geschürter Antisemitismus und der damit verbundenen Stigmatisierung von Juden... Mehr...

 
30. Oktober 2014

Zur aktuellen Haushaltsentwicklung

Zur Sitzung des Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschusses am Donnerstag, 30.10.2014 steht eine Vorlage zur Beratung an, in der vorgeschlagen wird, die Grundsteuer B um 33% anzuheben. Ausgehend von 2011 erfolgt tatsächlich eine Erhöhung um 63,3%. Diese Steuer trifft alle Hausbesitzer, Wohnungseigentümer und Mieter, da die Grundsteuer über die... Mehr...