KONTAKT ZU UNS


DIE LINKE.Remscheid

Schützenstraße 62

42853 Remscheid

Tel.: 02191 460 42 54

Fax.:02191 951 37 31

E-Mail: info@dielinke-remscheid.de

 

 

WIR HELFEN

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE. Remscheid bietet eine Sozialberatung an. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns an unter der Telefonnummer (02191) 460 42 54 oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

 
Reichtumsuhr

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WIR HEISSEN SIE HERZLICH WILLKOMMEN

Inhalt TTIP – Freihandelsabkommen stoppen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden". DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Unsere Hauptkritikpunkte sind:
  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.
Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:
  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
  • Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
  • Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.


 

 

Aktuelles und Pressemeldungen
10. September 2014

Kein Gewerbe- und Industriegebiet Blume

Zur Anfrage des Heimatbundes Lüttringhausen bezüglich der Fortschreibung des Regionalplanes nimmt DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Remscheid wie folgt Stellung: Mehr...

 
1. September 2014

LINKER aus Pirna im Landtag

DIE LINKE. Remscheid gratuliert der bisherigen Landtagsabgeordneten Verena Meiwald aus Freital und Lutz Richter aus Pirna, Kreisvorsitzender Sächsische Schweiz - Osterzgebirge zum Einzug in den sächsischen Landtag. Wir freuen uns, dass ein LINKER aus Remscheids Partnerstadt Pirna nun auch im Landtag für die Interessen seiner Mitbürgerinnen und... Mehr...

 
25. August 2014

Klarheit und Wahrheit statt Jubelmeldungen

Am 12. Juli feierte der Landtagsabgeordnete Wolf (SPD) und am 22. August der CDU – Landtagsabgeordnete Nettekoven jeweils einen „Geldsegen“ des Bundes in Höhe von 1,89 Mio Euro der Remscheid erreichen soll. Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid merkt hierzu an: Mehr...

 
19. August 2014

Eine offene und zielgerichtete Personalplanung

Mit den anstehenden Personalentscheidungen, Besetzung von drei Dezernentenstellen und der Neubesetzung der Leitung des Historischen Zentrums beschäftigte sich DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Remscheid auf ihrer Sitzung am 18. August 2014. Mehr...

 
8. August 2014 Fritz Beinersdorf

Es ist nie zu spät ...

Zu der derzeitigen Berichterstattung über mögliche Planungszellen im Zusammenhang mit einem DOC in Remscheid Lennep, erklärt Fritz Beinersdorf Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: „ Es ist nie zu spät ..." Mehr...

 

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