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Zukunftspakt verbaut Kinder und Jugendlichen die Zukunft!

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen aller „ Rathausparteien“ die Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen beschlossen.

Einwände, Proteste, Hinweise und Fragen der Bürger wurden ignoriert. Die Bezirksvertretung wurde in der Entscheidungsfindung übergangen. Das Ganze nennt sich dann Demokratie.

Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen aller „ Rathausparteien“ die Schließung der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen beschlossen.

Einwände, Proteste, Hinweise und Fragen der Bürger wurden ignoriert. Die Bezirksvertretung wurde in der Entscheidungsfindung übergangen. Das Ganze nennt sich dann Demokratie.

Zu Beginn der Ratssitzung fragten Dr. Irmgard und Konrad Brendler die Ratsfraktionen: „In politischen Proklamationen und Programmen der Parteien wird heute mehr denn je als wichtigste Zukunftsinvestition die Steigerung der Bildungsausgaben postuliert. Wie lässt sich die Streichung eines nutzernahen Bildungsangebotes, das auch von Bürgern aus unterprivilegierten Gesellschaftsschichten geschätzt und in Anspruch genommen wird, vereinbaren mit den Prioritäten Ihres Parteiprogramms und Ihren Bemühungen, die Familienfreundlichkeit der Stadt zu verbessern?“

Die Antworten der Fraktionen und auch die des Kulturdezernenten waren nicht verblüffend, denn sie antworteten substantiell nichts!

Der Heimatbund Lüttringhausen mahnte mit Bezug auf die Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Anna- Amalia-Bibliothek eine Kurskorrektur des Stadtrats an, vergeblich.

Nun soll Ehrenamt und Bürgerengagement zur Rettung der Stadtteilbibliothek beitragen.

DIE LINKE ist der Ansicht, dass Stadtteilbibliotheken Bestandteil des gesamtgesellschaftlichen Generationenvertrags sind und deshalb aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert werden müssen. Insbesondere die junge Generation darf nicht zum Leidtragenden einer Entwicklung werden, die eine neoliberale Einnahmen- und Ausgabenpolitik verursacht hat. Erinnert sei hierbei an die Unternehmenssteuerreform 2008, die den Großunternehmen eine Entlastung in der Größenordnung von 10 000 000 000 € bringt, Geld das dem Staatshaushalt fehlt.

Aber auch vor Ort sind unsere Kommunalpolitiker nicht zimperlich, wenn es um Ausgaben für Oberbürgermeisterrenten, Weihnachtsbeleuchtung mit Folgekosten, Schaufenster der Wirtschaft etc. geht.

Zum „Zukunftspakt“ von CDU, SPD, Grünen und FDP, dem sich die WIR mit noch bürgerfeindlicheren Sparvorschlägen angeschlossen hat, sagt DIE LINKE nein.

So wird unsere Stadt nicht an Attraktivität gewinnen, so wird unsere Stadt kaputtgespart.