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Axel Behrend

Steuergelder nicht für Machterhalt der CDU verpulvern

Zu den Aufgeregtheiten um den „Bahnhaltepunkt Remscheid-Mitte“, das „Remscheider Tor“ und das „Schaufenster der Wirtschaft“ erklärt DIE LINKE Remscheid:

Zu den Aufgeregtheiten um den „Bahnhaltepunkt Remscheid-Mitte“, das „Remscheider Tor“ und das „Schaufenster der Wirtschaft“ erklärt DIE LINKE Remscheid:

Politik und Verwaltung unserer Stadt haben hier erneut ihre exzellenten Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Wie die berühmten drei Affen haben sie zum richtigen Zeitpunkt nicht hingesehen, nicht zugehört und auch nichts gesagt. Über Jahre ist den Bürgern das Bild vermittelt worden, Remscheid bekäme in naher Zukunft einen ICE - Direktanschluss an die Flughäfen von Düsseldorf und Köln. Mit dem „Wartemodul“ kam die Ernüchterung und keiner will es gewesen sein.

Ein neues Super-Einkaufscenter mit Disko hat seine Grundsteinlegung erfahren. Angesichts der Verödung der unteren Alleestraße durch das Alleecenter könnte man sich doch nun fragen, welche Auswirkungen wohl das Kaufland auf den Einzelhandel im Südbezirk haben wird. Die Antwort darauf wird die Zukunft geben und dann wird es auch in diesem Fall wieder keiner gewesen sein wollen.

Mit dem Steuergeld der Bürger sollte ein „Schaufenster der Wirtschaft“ errichtet werden, zu dem die Wirtschaft am liebsten keinen Cent beigesteuert hätte. Nun soll von den 600 000 Euro, die der Stadt angeblich für dieses Projekt zur Verfügung gestanden haben, die Hälfte für andere Zwecke verwendet worden sein. Es wird mit Sicherheit geklärt werden, wofür dieses Geld verwendet worden ist. DIE LINKE hätte es begrüßt, wenn dieses Geld für den Erhalt der Stadtteilbibliothek Lüttringhausen aufgewendet worden wäre.

Dies ist allerdings nicht der Fall. Im Gegenteil, die ganze Posse gerät mittlerweile zum Trauerspiel, denn der Obersparer der CDU, auf dessen Mist wahrscheinlich die Schließung der Lüttringhauser Stadtteilbücherei gewachsen ist, möchte mit dem Ersparten gerne seine Machtposition im Rathaus ausbauen und Ersatz für CDU- Kennepohl schaffen. Ersatz für den Kennepohl, der ein gerüttelt Maß an Schuld trägt für die Situation um den ehemaligen Hauptbahnhof und der wahrscheinlich nie dafür zur Verantwortung gezogen werden wird.

DIE LINKE fordert, dass unsere Steuergelder in die Zukunft investiert werden müssen: für Bildung, für Kinder, Jugendliche und Familien. Für das Wohl älterer und kranker Menschen. Wir brauchen in Remscheid keine Prestigeobjekte, sondern ein gesünderes und sozialeres Umfeld.