NRW-Verfassungsschutz ist schlecht informiert

Weil Armin Laschet, NRW-Landesminister, während einer Rede des linken MdL Rüdiger Sagel über DIE LINKE. sagte, "Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet!" und das auch so im Plenarprotokoll vom 25.10.07 steht (Seite 8328), richtete Rüdiger Sagel dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung.

NRW-Verfassungsschutz ist schlecht informiert
Landesregierung beantwortet Anfrage des Abgeordneten der LINKEN Rüdiger Sagel

Weil Armin Laschet, NRW-Landesminister, während einer Rede des linken MdL Rüdiger Sagel über DIE LINKE. sagte, "Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet!" und das auch so im Plenarprotokoll vom 25.10.07 steht (Seite 8328), richtete Rüdiger Sagel dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung.

Ingo Wolf, NRW-Innenminister, antwortete nun. In seiner Antwort heißt es u.a. "In den beschlossenen programmatischen Dokumenten aus der Bundespartei "Die Linke" finden sich revolutionär-marxistische Inhalte, die für den Fall der Umsetzung in Widerspruch zu den unveränderlichen Werten des Grundgesetzes stehen." Auch habe DIE LINKE. noch Kontakte zu Parteien und Gruppen im In- und Ausland, die zum Teil immer noch den bewaffneten revolutionäre Umsturz fordern, sowie Gewalt als politisches Mittel ansehen.

Dazu äußert sich Ulrike Detjen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: "Der Verfassungsschutz fertigt offensichtlich für CDU und FDP Gefälligkeitsberichte. In den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei heißt es u.a. '... Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar. ...' und weiter sagen wir: '... Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen.' Wer daraus liest, dass wir den bewaffneten Umsturz beabsichtigen, der muss etwas an den Augen haben oder will seinem Arbeitgeber gefällig sein."

Auch Wolfgang Zimmermann, Landessprecher DIE LINKE. NRW, weist die bewertungen der Verfassungsschützer zurück: "Wer sind denn in unserem Lande die Parteien, die weltweit mit Kriegstreibern gemeinsame Sache machen. Ist es nicht die CDU-Kanzlerin, die sich vorzugsweise "auf dem Schoss" des derzeit extremsten Kriegsherrn der Welt aufhält! Dass der NRW-Verfassungsschutz DIE LINKE. beobachtet basiert wohl auf einer Anweisung des FDP-Innenministers, der wieder einmal unter Beweis stellt, dass er mit den liberalen rechtspolitischen Positionen von Gerhard Baum und Burkhard Hirsch auf dem Kriegsfuß steht."

"Dieses Manöver ist durchsichtig und soll nur dazu dienen, DIE LINKE. bei den Menschen in diesem Lande in Misskredit zu bringen, aber die Umfragewerte von sechs bis sieben Prozent für DIE LINKE in NRW bei Landtagswahlen und sogar zehn Prozent bei Bundestagswahlen zeigen deutlich, dass diese Miesmacher-Strategie von Herrn Wolf und seinen Verfassungsschützern bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht verfängt," schließt Wolfgang Zimmermann.

Anlagen:
o Kleine Anfrage von Rüdiger Sagel MdL
o Antwort des Innenministers Dr. Ingo Wolf MdL