Kampf um den Erhalt von Nokia Bochum und tausenden Arbeitsplätzen

Ein Jahr nach der BenQ-Liquidierung wird die Wettbewerbsschraube nun durch Nokia in Bochum weiter angedreht: Weil der Profit nicht ausreicht, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten tragen und in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Dazu Ingrid Remmers, arbeitsmarktpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW in einer Stellungnahme des Landesvorstandes:


Ein Jahr nach der BenQ-Liquidierung wird die Wettbewerbsschraube nun durch Nokia in Bochum weiter angedreht: Weil der Profit nicht ausreicht, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten tragen und in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Dazu Ingrid Remmers, arbeitsmarktpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW in einer Stellungnahme des Landesvorstandes:

DIE LINKE. NRW verurteilt die Beschlüsse der Unternehmensleitung von Nokia, zur reinen Gewinnmaximierung massenhaft Arbeitsplätze zu vernichten. Wir unterstützen die Beschäftigten von Nokia und die Gewerkschaft IG Metall in ihrem Abwehrkampf. DIE LINKE. NRW wird dazu alle von den Beschäftigten und der IG Metall beschlossenen Maßnahmen zum Erhalt des Unternehmens unterstützen, verbreiten und befördern. Dazu gehört nötigenfalls auch die Besetzung des Betriebes.         

Den NokianerInnen in Bochum muss ein Hartz-Schicksal erspart bleiben!       

Politisch zeigt sich am Beispiel Nokia, wie nötig u. a. ein Verbot von Massenentlassungen ist. Zukünftig muss die Vergabe von Fördermitteln eine Beteiligung der öffentlichen Hand an der Unternehmensführung sicherstellen, um darüber Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Die Subventionierung von Unternehmen muss mit dauerhaften Garantiebedingungen zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung verknüpft sein.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat außerdem mit ihrer Abkehr vom bisherigen Förderkonzept genau den falschen Weg eingeschlagen; statt der Konkurrenz der Städte um die wenigen Gelder brauchen wir eine Konzentration der Finanzmittel der EU und des Landes auf die Region und in diesem Fall insbesondere auf Bochum. Der Landesvorstand DIE LINKE. NRW wird die weitere Vergabe von Fördermitteln durch die schwarz-gelbe Landesregierung beobachten und die Bundestagsfraktion in ihren Bemühungen um ein solches Gesetz unterstützen.         

DIE LINKE. NRW fordert den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze von 2.300 NokianerInnen, die sofortige Rücknahme der Kündigung der 1.000 LeiharbeiterInnen und die Sicherung weiterer ca. 1.000 Arbeitsplätze bei Zulieferfirmen. Auch in den umliegenden Städten leben Beschäftigte von Nokia Bochum. Die Region braucht eine Perspektive, vor allem da auch Opel bereits wieder Massenentlassungen angekündigt hat.      

Zum Schutz der Arbeitsplätze fordern wir weitergehend die Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Subventionen und den Einsatz aller zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Instrumente bis hin zur Enteignung und Vergesellschaftung subventionierter Unternehmen im Sinne der Landesverfassung.
In einem ersten Schritt fordern wir die schwarz-gelbe Landesregierung auf, das Land NRW auf der Grundlage der bisherigen Subventionen in Höhe von 88 Millionen Euro am Unternehmen zu beteiligen.