Achtung: Sie betreten eine Schule. Sie werden überwacht!

Die Landesregierung hat per Erlass geregelt, dass Schulleitungen ab sofort verpflichtet sind bestimmte Straftaten ihrer Schülerinnen und Schüler bei der Polizei anzuzeigen.

Die Landesregierung hat per Erlass geregelt, dass Schulleitungen ab sofort verpflichtet sind bestimmte Straftaten ihrer Schülerinnen und Schüler bei der Polizei anzuzeigen. Hierzu erklärt Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW:

Ziel der Maßnahme ist laut Landesregierung, effektiver gegen Jugendkriminalität vorzugehen und festzustellen, welche Schulen ernsthafte Kriminalitätsprobleme haben.

"Nicht immer ist eine strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten junger Menschen sinnvoll, insbesondere deshalb, weil sich immer wieder zeigt, dass Gefängnisse erst der Beginn verhängnisvollen kriminellen Karriere sind. Denn diese zerstören Perspektiven und Zukunftschancen", so Niema Movassat.

Faktisch verliert aus Sicht der LINKEN die Schule einen Teil ihres pädagogischen Auftrages und werde zu einem Ort der Überwachung und Kontrolle - zu einem verlängerten Arm der Polizei. Movassat: "Schule setzt auch ein Vertrauensverhältnis zwischen LehrerInnen und SchülerInnen voraus - dieses wird durch die Maßnahme der Landesregierung zerstört." Deshalb teilt DIE LINKE. NRW auch die Kritik der GEW NRW, die ebenfalls eine Gefahr für das Vertrauensverhältnis sieht.

Problematisch aus Sicht von Movassat ist auch, dass die Polizei ihrerseits Straftaten der SchülerInnen der Schulleitung melden muss: "Damit wird der Datenschutz für die betreffenden SchülerInnen aufgehoben - dabei haben auch Täter einen Anspruch auf Wahrung ihrer persönlichen Daten - dazu gehören auch Straftaten. Sie sind kein Freiwild - zu dem werden sie aber dank der Landesregierung degradiert."

Abschließend führt der jugendpolitischer Sprecher der LINKEN NRW aus: "Für uns ist natürlich klar, dass bei bestimmten Delikten ein Vorgehen durch die Justiz erforderlich ist - auch im Sinne des Opferschutzes. Was aber nicht geht, ist, die Schulen dazu zu missbrauchen, Defizite der Landesregierung in der Kriminalitätsprävention zu kaschieren."