Sozialen Kahlschlag verhindern – Krisengewinner stärker in die Pflicht nehmen!

Die vergangenen Jahre waren geprägt von Krisen: Corona, Kriege, der Klimawandel und die steigende Inflation haben viele Menschen hart getroffen und an ihre Belastungsgrenzen gebracht.

„Doch anstatt jetzt auf Zusammenhalt und Aufschwung zu setzen, drohen weitere Kürzungen und Belastungen, die auch die Menschen in Remscheid spüren werden“, kritisiert unsere Kreissprecherin Natalia Lange, die die aktuellen Entwicklungen in Bund, Land und Kommune mit Sorge betrachtet.

Durch den unklaren Bundeshaushalt droht Remscheid wichtige Fördermittel zu verlieren. Gleichzeitig sieht der vorläufige Landeshaushalt massive Kürzungen im sozialen Bereich vor, was die Situation für viele Remscheiderinnen und Remscheider in prekären Lagen weiter verschärft. Vor Ort steigen zudem die Ausgaben durch geplante Gebührenerhöhungen der TBR und die Grundsteuererhöhung der Stadt. Hinzu kommt die Krise der deutschen Automobilindustrie, mit unbekannten Auswirkungen auf die Remscheider Zuliefererbetriebe. „Dass die Remscheider Ratsfraktionen sich in dieser Gemengelage nicht einmal dazu durchringen konnten, unsere Resolution gegen Sozialkürzungen des Landes zu unterstützen, zeigt, dass ein Großteil der Politik den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Statt politischem Klein-Klein braucht es jetzt entschlossenes Handeln“ So Lange weiter.

Dieses Gefühl teilt auch unsere Kreissprecherin Nadine-Fleur Bailac-Cyrus. „Gerade jetzt bräuchten wir stabile soziale Sicherungsnetze und massive Investitionen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern und unsere Wirtschaft anzukurbeln! Doch leider passiert genau das Gegenteil – die Regierungen im Bund und den Ländern und der Großteil der Opposition folgen einem fatalen Rechtsruck und gehen damit den völlig falschen Weg.“ stellt Bailac-Cyrus fest. „Anstatt Lösungen zu präsentieren, werden Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt. Debatten über Migranten, Arbeitslose, eine angeblich Arbeitsscheue Generation und inszenierte Kulturkämpfe kaschieren die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen. Während die einfache Bevölkerung nun mehr Arbeiten und Verzicht üben soll, bleiben die superreichen Krisengewinner unangetastet. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch den sozialen Frieden! Die Krisengewinner müssen einen fairen Beitrag leisten, um Sozialabbau und ökologische Kürzungen zu verhindern!", ergänzt Bailac-Cyrus.
Wir jedenfalls treten nicht nach unten, sondern gucken lieber nach oben! Denn nur durch Solidarität und soziale Gerechtigkeit können wir die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern!