„Bislang war immer klar, dass der Investor alle Kosten und Arbeiten rund um sein geplantes Outlet übernehmen soll. Jetzt soll plötzlich die Stadt für einen milliardenschweren Investor einspringen. Wieviel Kosten dann letztendlich bei ihr hängenbleiben, ist unklar. Das ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange.

Irritierend ist auch der Zeitpunkt. In den vergangenen Wochen hätte es zahlreiche Gelegenheiten gegeben, über den aktuellen Stand des Outlet-Projekts und die nächsten Schritte ehrlich zu informieren.

 „Wir haben immer wieder nach Neuigkeiten und den nächsten Schritten gefragt. Von einem Abriss durch die Stadt war nie die Rede. Und dann kommt kurz vor der Ratssitzung plötzlich so eine Vorlage. Das hat mit der versprochenen Transparenz nichts zu tun. So kann man mit dem Rat bei einer Entscheidung dieser Größenordnung nicht umgehen“, kritisiert unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus.

 Unsere Fraktion hält auch die Begründung für den kurzfristigen Abriss für wenig überzeugend. In der Vorlage wird unter anderem auf eine perspektivische Gefahr, die von dem Gebäude ausgeht, hingewiesen.

Cyrus: „Das ist ein kompletter Witz. In Lennep haben wir Gebäude wie das ehemalige Möbelhaus am Bahnhof, bei denen seit Langem ganz konkrete Probleme und akute Gefahren bestehen. Dort wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen dagegen, selbst tätig zu werden. Auch bei eigenen Gebäuden wie dem Kiosk am Bismarckplatz erleben wir keinen Fortschritt und nur die Hoffnung, dass ein Investor Abriss und Neubau übernimmt. Aber beim Outlet reicht plötzlich eine perspektivische Gefahr, um für Millionen Euro tätig zu werden. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.

 Hinzu kommt, dass ausgerechnet die städtische Schulbaugesellschaft mit dem Abriss beauftragt werden solle.

„Die Schulbaugesellschaft hat genug damit zu tun, unsere Remscheider Schulen zu sanieren und neue Schulprojekte umzusetzen. Sie braucht keine Nebenbaustelle für ein privates Outlet-Projekt. Der Investor muss sich um sein Grundstück und die für sein Projekt notwendigen Arbeiten selbst kümmern“, erklärt Cyrus.

 Auch die Entwicklung „am Wassertor“ werfe neue Fragen auf. Bislang sei davon ausgegangen worden, dass auch dort der Investor für die Finanzierung zuständig sei. Nun solle die Stadt offenbar ebenfalls Initiative und Kosten übernehmen.

Für uns drängt sich deshalb die Frage auf, weshalb die Stadt gerade jetzt bereit ist, zusätzliche finanzielle und organisatorische Risiken zu übernehmen.

 „Warum kommt das alles so plötzlich? Was liegt hinter den Kulissen im Argen? Hat der Investor selbst kein Vertrauen mehr in das Projekt? Sieht sich die Stadt nach der zunehmenden Kritik am Projekt unter Druck, dem Investor entgegenzukommen? Wir wissen es nicht – aber genau deshalb braucht es Antworten, bevor der Rat entscheiden kann. Daran sollten auch die Outlet-Befürworter Interesse haben. Öffentliche Millionen dürfen nicht eingesetzt werden, um einem privaten Großprojekt Risiken abzunehmen“, so Lange.

Auch unsere Kreissprecherin, Beyza Özdemir, kennt die Probleme aus eigener Erfahrung: „Ich bin selbst jahrelang für mein Studium mit der S7 über Solingen zur Universität gependelt. Schon kleinere Verspätungen oder Zugausfälle konnten den gesamten Tagesablauf durcheinanderbringen. Ich habe Vorlesungen und Klausuren verpasst. Deshalb weiß ich, was es für die Betroffenen bedeutet, wenn sie sich nicht auf ihre Bahnverbindung verlassen können.“

Özdemir sieht in der aktuellen Situation auch ein generelles verkehrspolitisches Problem: „Während erneut über milliardenschwere Entlastungen für Kraftstoffe diskutiert wird, die am Ende oft vor allem Mineralölkonzernen zugutekommen, sollen Fahrgäste beim Deutschlandticket immer tiefer in die Tasche greifen. Gleichzeitig erleben sie Zugausfälle, Verspätungen und mangelnde Informationen. Wer Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen will, muss ihnen auch ein funktionierendes Angebot machen.“

Die Linke Remscheid fordert die RheinRuhrBahn und den VRR auf kurzfristig für einen verlässlichen Betrieb sowie transparente Informationen für die Fahrgäste zu sorgen! Gleichzeitig müsse die Stadt gegenüber den zuständigen Stellen deutlich machen, dass die aktuelle Situation für Remscheid nicht hinnehmbar sei.

„Im gestrigen Mobilitäts-Ausschuss wurde auf unsere Anfrage zur Situation hin erklärt, dass der Betrieb der S7 durch die RheinRuhrBahn auf der nächsten Verbandsversammlung des VRR auf der Tagesordnung steht. Gut so! Aber wir brauchen jetzt Lösungen! Remscheid braucht endlich eine funktionierende und zuverlässige Schienenanbindung, nicht neue Ausreden und weiteres Chaos“, so Cyrus abschließend.

Die Linke Remscheid sieht insbesondere die drohenden Verdrängungseffekte kritisch. Gleichzeitig betont die Fraktion, dass bestehende Probleme und die Sorgen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden ernst genommen werden müssen.

„Natürlich gibt es an der Zange Probleme und einzelne Personen, die negativ auffallen. Dagegen muss auch vorgegangen werden“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange. „Unsere Erfahrungen vor Ort zeigen aber auch, dass sich der überwiegende Teil der Menschen dort friedlich verhält. Wir dürfen deshalb nicht alle kollektiv für das Fehlverhalten Einzelner bestrafen.“

Einige unserer Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten immer wieder selbst ein Bild von der Situation gemacht. Unter anderem war Landtagskandidat Wolfgang Kolonko mehrfach auch in den Abendstunden vor Ort und hat Gespräche mit Betroffenen, Anwohnenden und Sozialarbeitenden geführt.
Aus Sicht der Linken greift es zu kurz, Menschen durch Alkoholverbote und den Abbau von Sitzgelegenheiten aus der Stadtmitte zu verdrängen. Viele der Menschen, die sich dort regelmäßig aufhalten, sind wohnungslos, von Suchterkrankungen betroffen oder befinden sich in schwierigen sozialen Lebenslagen und haben schlicht wenige alternative Orte, an denen sie sich treffen und gemeinsam Zeit verbringen können.

„Die entscheidende Frage ist doch: Wo sollen die Menschen hin?“, so Lange. „Wenn sie von der Zange verdrängt werden, verschwinden weder die Menschen noch ihre Probleme. Sie treffen sich dann möglicherweise auf der Trasse, in einem Park oder an einem anderen Ort – und dort beginnt die gleiche Diskussion von vorne.“

Auch wenn unsere Fraktion kritisch ob der konkreten Umsetzung ist, begrüßt sie grundsätzlich die Ankündigung von vermehrter aufsuchender Sozialarbeit und Suchtberatung. Allerdings erschwert eine Verdrängung von bekannten Treffpunkten gerade die kontinuierliche aufsuchende Arbeit. 
Nadine-Fleur Bailac-Cyrus, sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion und selbst Sozialarbeiterin, fordert deshalb einen stärkeren sozialpolitischen Schwerpunkt:
„Wir brauchen weniger Verdrängung und mehr konkrete Hilfen. Aufsuchende Sozialarbeit und Suchtberatung müssen intensiviert werden. Gleichzeitig brauchen wir eine viel bessere Kommunikation zwischen Sozialverwaltung, Ordnungsbehörden und den sozialen Trägern, die teilweise seit Jahren mit den Menschen arbeiten. Alle Beteiligten müssen gemeinsam an einem Tisch sitzen und ein abgestimmtes Konzept entwickeln.“

Dazu gehören für die Linke auch ganz praktische Lösungen. Öffentliche Toiletten, verlässliche Ansprechpartner vor Ort und beispielsweise Quartierskümmerer oder Quartiersschlichter könnten Konflikte entschärfen. Auch niedrigschwellige Angebote der Gesundheits- und Suchthilfe müssten ausgebaut und die Möglichkeit eines Drogenkonsumraums für Remscheid geprüft werden. Die von der Verwaltung angekündigte aufsuchende Gesundheitsversorgung und Suchtberatung seien deshalb richtige Ansätze, müssten aber einen deutlich größeren Stellenwert im Gesamtkonzept bekommen.

„Suchterkrankungen, Wohnungslosigkeit und soziale Ausgrenzung entstehen nicht an einer Sitzbank auf der Alleestraße und verschwinden auch nicht, wenn wir diese Sitzbank abbauen“, betont Bailac-Cyrus. „Wir müssen stärker an die Ursachen heran – an Armut, fehlende gesellschaftliche Teilhabe und an die Lücken im Gesundheits- und Hilfesystem für Menschen mit Suchterkrankungen oder psychischen Problemen. Dafür sind v.a. höhere politische Ebenen gefragt, aber die aktuelle Bundesregierung ist da leider nicht hilfreich – im Gegenteil.“ 

Für die Linke bleibt deshalb entscheidend, zwischen konkretem Fehlverhalten und der bloßen Anwesenheit bestimmter Menschen zu unterscheiden. Der öffentliche Raum ist für alle da. Wer andere massiv stört oder gefährdet, muss mit Konsequenzen rechnen. Wer sich friedlich verhält, darf aber nicht allein deshalb verdrängt werden, weil er arm, wohnungslos oder suchtkrank ist.

„Wir wollen ein gutes Miteinander an der Zange – für Anwohnende und Gewerbetreibende genauso wie für die Menschen, die sich dort regelmäßig treffen“, fasst Lange zusammen. „Dafür brauchen wir Regeln, aber eben auch soziale Angebote, Kommunikation und praktische Lösungen. Verdrängung löst keine Probleme – sie verlagert sie nur.“

Es gab Demonstrationen, Fernsehberichte und eine Petition mit über 2.000 Unterschriften gegen die Bebauung. Auch unter Anwohnenden und bei den Umweltverbänden hält der Widerstand gegen das Projekt an und wächst sogar. Währenddessen treibt die Verwaltung die Planungen im Hintergrund unbeirrt voran.

Dabei zeigen aktuelle Erweiterungspläne bestehender Unternehmen wie KNDS zugleich erste Risse in der Erzählung, neue Gewerbeflächen auf der grünen Wiese seien alternativlos.

Aus Sicht unserer Fraktion wird zudem ein weiteres Problem immer deutlicher: das finanzielle Risiko. Die Stadt strebt für die Entwicklung und Verkauf der Erdbeerfelder eine schwarze Null an. Gleichzeitig ist bereits jetzt absehbar, dass die Erschließung aufgrund der schwierigen Topografie, der Entwässerung, notwendiger Naturschutzmaßnahmen und der Verkehrsanbindung aufwendig und teuer wird. Hinzu kommen die vom Rat beschlossenen Anforderungen an die Entwicklung, die ebenfalls preistreibend wirken. Gleichzeitig ist noch unklar, wie viel Fläche am Ende überhaupt verkauft werden kann. Weitere Faktoren wie notwendiger Schallschutz, Kostensteigerungen oder ökologische Kompensationsmaßnahmen können die Rechnung zusätzlich vergrößern.

Unsere Fraktion hat deshalb nach den zugrunde liegenden Kostenkalkulationen gefragt. Konkrete Zahlen, wie einen notwendigen oder angestrebten Verkaufspreis nannte die Verwaltung jedoch nicht – obwohl sie selbst auf bestehende und regelmäßig fortgeschriebene Rechenmodelle verweist.

„Genau das macht uns skeptisch. Warum werden Politik und Öffentlichkeit hier nicht transparenter informiert?“, erklärt Fraktionsvorsitzende Natalia Lange. „Natürlich kann heute niemand den späteren Verkaufspreis auf den Cent genau vorhersagen. Aber wenn es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung gibt, muss es auch Annahmen dazu geben, welchen Preis die Stadt ungefähr erzielen müsste. Wir wollen wissen, wo die Schwelle für die schwarze Null liegt und ob dieser Preis auf dem regionalen Markt überhaupt wettbewerbsfähig wäre?“

Im ungünstigsten Fall droht das Projekt ein Millionengrab zu werden, welches nicht vermarktet werden kann. Alternativ müsste die Stadt die Preise senken und einen Verlust hinnehmen. Es wäre kaum vermittelbar, wertvolle Naturflächen zu zerstören, um die Grundstücke anschließend faktisch mit öffentlichen Mitteln verbilligt anbieten zu müssen. Das könnte man höchstens bei der Reaktivierung von Industriebrachen rechtfertigen.

Auch der Hinweis der Verwaltung, die Kosten würden im weiteren Verfahren konkretisiert und die Politik könne später noch über Grundstücksverkäufe entscheiden, überzeugt uns nicht.

„Dann ist es im Zweifel zu spät“, erklärt der Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus. „Wenn wir als Kommunalpolitik eine fundierte Entscheidung über die Zukunft dieser Flächen treffen sollen, brauchen wir vorher eine belastbare Kosten-Nutzen-Betrachtung. Das gilt auch für diejenigen, die unsere ökologischen Bedenken nicht teilen. Wenn wir erst nach jahrelanger Planung und hohen Ausgaben feststellen, dass die Rechnung nicht aufgeht, sind bereits Geld, Zeit und möglicherweise wertvolle Natur unwiederbringlich verloren. Wir müssen jetzt wissen, wie groß das finanzielle Risiko ist. Sonst wird aus dem Bauen ins Grüne ein Bauen ins Blaue.“

Für die Linke bleibt deshalb klar: Die ökologischen Folgen und die Belastungen für die Menschen vor Ort sind zu groß, um ein solches Risiko einzugehen. Zeit, Geld und Planungskapazitäten sollten stattdessen viel stärker in die Reaktivierung von Industrie- und Gewerbebrachen und die Weiterentwicklung bestehender Standorte fließen.

Die demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder im Rat der Stadt Remscheid wollen deshalb gemeinsam ein deutliches Signal setzen. Mit einer gemeinsamen Resolution fordern sie Bund und Land auf, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und Ordnungsbehörden im Kampf gegen Raserei, illegale Straßenrennen und vermeidbaren Fahrzeuglärm zu erweitern und die Städte bei Prävention und Umsetzung stärker zu unterstützen.

„Raserei und unnötiger Fahrzeuglärm sind keine abstrakten Probleme. Wir erleben das selbst und bekommen von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder geschildert, wie sehr sie darunter leiden oder sich durch rücksichtsloses Fahrverhalten gefährdet fühlen. Deshalb freut es uns sehr, dass alle demokratischen Fraktionen und Ratsmitglieder gemeinsam mit uns an einem Strang ziehen und diese Resolution auf den Weg bringen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange.

Die jüngsten Änderungen der Straßenverkehrsordnung haben die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zwar teilweise erweitert. Dennoch stoßen Städte beim Vorgehen gegen wiederkehrende Raserei, illegale Straßenrennen und vermeidbaren Fahrzeuglärm immer wieder an rechtliche und praktische Grenzen.

„Von uns Kommunalpolitiker:innen erwarten die Menschen zu Recht, dass wir uns um die Probleme vor ihrer Haustür kümmern. Genau das wollen wir auch. Aber häufig fehlen den Städten schlicht die Instrumente, um wirksam handeln zu können. Da müssen wir ehrlich sein. Aber für die Menschen ist kaum nachvollziehbar, warum bekannte Probleme immer wieder diskutiert werden, vor Ort aber trotzdem wenig passiert. Das kann auf Dauer auch das Vertrauen in Politik beschädigen. Deshalb müssen Bund und Land jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und den Kommunen echte Handlungsoptionen geben“, so Lange weiter.

Andere europäische Staaten zeigen, dass weitergehende Instrumente grundsätzlich möglich sind. In der Schweiz, Dänemark und Österreich können Fahrzeuge bei besonders schweren Verkehrsdelikten unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmt oder eingezogen werden. Frankreich und die Niederlande nutzen beziehungsweise erproben technische Systeme zur Erfassung übermäßig lauter Fahrzeuge.

Die gemeinsame Resolution fordert deshalb unter anderem, den rechtssicheren Einsatz von Lärmblitzern und Lärmradaren und weitergehende Möglichkeiten zur Sicherstellung oder Einziehung von Fahrzeugen bei besonders schweren, vorsätzlichen oder wiederholten Verkehrsverstößen zu ermöglichen. Auch Sanktionen bei besonders gefährlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie bei manipulierten oder übermäßig lauten Fahrzeugen sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Kommunen mehr Handlungsspielraum bei Geschwindigkeitsbeschränkungen und anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen erhalten.

Dabei geht es ausdrücklich nicht allein um Sanktionen. Bund und Land sollen die Kommunen auch finanziell und organisatorisch stärker unterstützen und gemeinsam mit ihnen Präventionsmaßnahmen ausbauen. Ziel muss eine Strategie sein, die Prävention, Kontrollen und konsequentes Vorgehen gegen gefährliches Verhalten miteinander verbindet.

„Wir als Linke wollen keine Symbolpolitik und keine Pseudo-Maßnahmen, wie das Verweilverbot. Wir wollen gezielt dort handeln können, wo Menschen durch Raserei, illegale Rennen oder vermeidbaren Fahrzeuglärm gefährdet und belastet werden. Dafür braucht es Prävention, Kontrollen und wirksame Konsequenzen. Dass die demokratischen Kräfte im Remscheider Rat dabei gemeinsam auftreten, ist ein wichtiges Zeichen. Jetzt müssen Bund und Land dieses Signal ernst nehmen und dafür sorgen, dass wir vor Ort auch tatsächlich handeln können“, so Cyrus abschließend.

Bei Zustimmung des Rates soll die Resolution unter anderem an die Bundesregierung, die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die örtlichen Bundestagsabgeordneten und die kommunalen Spitzenverbände weitergeleitet werden.
 

„Der letzte Platz ist kein Naturgesetz. Aber er muss Konsequenzen haben. Digitalisierung kann Verwaltung einfacher, schneller und bürgernäher machen. Andere Städte zeigen, was heute schon möglich ist. Remscheid sollte diesen Rückstand deshalb nicht verwalten, sondern endlich anfangen, ihn aufzuholen“, betont Natalia Lange.

Nicht weniger als das modernste und grünste Outlet-Center Europas sollte in Lennep entstehen und Remscheid auf die nationale Landkarte setzen. Nach dem krachenden Scheitern der alten DOC-Pläne sollte diesmal alles anders werden. Nicht nur das Center selbst, sondern auch das Planungsverfahren. Es sollte schneller, transparenter und unter stärkerer Beteiligung der Menschen vor Ort ablaufen. Vor allem wollte man aus den Fehlern des gescheiterten Projekts lernen und zentrale Kritik- und mögliche Klagepunkte von Beginn an ausräumen.

Dazu wurden konkrete Zusagen gemacht. Unter anderem sollte auf ein großes mehrstöckiges Parkhaus verzichtet und die Wupperstraße ausdrücklich nicht in das Outlet-Gelände einbezogen werden.

Von diesem Aufbruch ist inzwischen wenig übrig. Der Outlet-Zauber ist durch ein zähes und undurchsichtiges Verfahren verflogen. Es sind kaum Fortschritte sichtbar – im Gegenteil. Ständig wurden Planung angepasst und verworfen. Vom Planungsverfahren selbst, über den Baukörper bis zur Parkplatzsituation. Auch nach Jahren liegen der Öffentlichkeit noch immer keine entscheidenden Gutachten vor. Gleichzeitig dürften die zahlreichen Umplanungen eine mögliche Umsetzung weiter verzögern.

Die anfängliche Euphorie ist damit längst einer zunehmenden Ernüchterung gewichen. Auch über den Kreis der bisherigen Outlet-Kritiker hinaus wachsen Skepsis und Unmut. Dies hat nun auch die Verwaltung gemerkt und möchte getreu dem Motto „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ nun weitere Fakten schaffen. Auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses soll über einen angepassten Kaufvertrag beraten werden, der auch den Verkauf der Wupperstraße umfasst – obwohl den politischen Gremien weiterhin wesentliche Gutachten und Entscheidungsgrundlagen fehlen.

„Der Erhalt der Wupperstraße war eine der zentralen Zusagen bei der Vorstellung der neuen Outlet-Pläne. Mit dem jetzigen Vorstoß wird dieses Versprechen gebrochen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Natalia Lange. „Gerade die Einziehung der Wupperstraße gehörte bereits bei den alten Planungen zu den größten Streitpunkten. Dass das Thema nun wieder auf den Tisch kommt, sorgt völlig zu Recht auch weit über den Kreis der grundsätzlichen Outlet-Kritiker hinaus für Widerstand. Das zeigt nicht zuletzt das Schreiben des Verkehrs- und Fördervereins.“

Besonders problematisch seien die Auswirkungen auf die Menschen, die in Lennep wohnen und arbeiten: „Die Wupperstraße ist eine zentrale Verkehrsachse. Bei einer Schließung müsste ein erheblicher Teil des Verkehrs zwischen Lenneps Zentrum und Radevormwald auf andere Straßen und durch Wohngebiete ausweichen. Der Hasenberg würde deutlich schlechter an das Zentrum angebunden. Als direkte Verbindung bliebe im Wesentlichen nur noch der enge Talsperrenweg. Wie unter diesen Bedingungen insbesondere Bus- und Lieferverkehre vernünftig durch die teilweise engen Straßen geführt werden sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar und deswegen können wir dem auch nicht zustimmen“, so Lange.

Auch aus ökologischer Sicht sieht die Fraktion erhebliche Probleme, wie unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus erklärt: „Mit den Planänderungen und der Einziehung der Wupperstraße sind auch massive Fällungen der alten Bäume am Stadion und Jahnplatz verbunden. Damit würde ein weiteres Kernversprechen des Projekts infrage gestellt, nämlich der Anspruch, ein besonders grünes und nachhaltiges Outlet zu schaffen.“

Cyrus nimmt zugleich eine deutlich veränderte Stimmung im Stadtteil wahr: „Viele Menschen sind nach all den Jahren zunehmend genervt von der Outlet-Debatte. Die Verwaltung wiederholt alte Fehler. Die Umplanungen und die damit verbundenen Widrigkeiten werden das Projekt weiter in die Länge ziehen und es letztendlich scheitern lassen. Hätte man all die Zeit und Energie von mittlerweile 16 Jahren Outletplanung in eine vernünftige und nachhaltige Stadtentwicklung gesteckt, wären Remscheid und Lennep viel weiter. Es ist höchste Zeit jetzt dieses Projekt endgültig zu den Akten zu legen und den Blick auf eine Stadtentwicklung zu richten, von der Lennep und seine Bewohner tatsächlich profitieren“, so Cyrus abschließend. 

Wie dramatisch sich die Situation entwickeln kann, zeigt nach Auffassung der Linken ein Blick in die Nachbarstadt Wuppertal. Dort mussten nach Angaben des WDR in diesem Sommer bereits fast 1.000 Stadtbäume wegen Hitzeschäden gefällt werde!

„Die Entwicklung in Wuppertal sollte für uns ein deutliches Warnsignal sein. Auch unsere Bäume leiden unter den immer längeren Hitze- und Trockenperioden. Die TBR unternehmen bereits einiges und insbesondere junge Bäume werden regelmäßig bewässert. Dafür sind wir den Beschäftigten sehr dankbar. Gleichzeitig zeigt die Antwort auf unsere Anfrage aber auch, dass die Möglichkeiten begrenzt sind und wir uns auf immer schwierigere Bedingungen einstellen müssen“, erklärt Wolfgang Kolonko, Landtagskandidat der Linken und Mitglied im Betriebsausschuss der TBR.

Dabei brauchen die Städte gerade angesichts steigender Temperaturen ihre Bäume mehr denn je. Sie spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung, verbessern das Stadtklima und bieten zahlreichen Tieren Lebensraum.

Für die Linke folgt daraus besonders eine klare Konsequenz: Gesunde und vitale Bäume müssen unbedingt erhalten werden!

„Wir können nicht auf der einen Seite über Hitzeschutz und Klimaanpassung sprechen und auf der anderen Seite gesunde, über Jahrzehnte gewachsene Bäume für Bauvorhaben fällen. Jeder vitale Baum, den wir heute erhalten können, ist wertvoll. Das muss bei zukünftigen Planungen wesentlich stärker berücksichtigt werden – vom kleineren Bauvorhaben bis zu Großprojekten wie dem geplanten Outlet-Center in Lennep“, erklärt Colin Cyrus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

Deshalb müsse der Grundsatz lauten: Bestehende Bäume erhalten und gleichzeitig deutlich mehr neue Bäume pflanzen.

Neue Bäume müssten dabei von Beginn an so geplant werden, dass sie auch unter den veränderten klimatischen Bedingungen langfristig bestehen können. Dazu gehören geeignete Baumarten, ausreichend große Wurzelräume sowie eine gesicherte Pflege und Bewässerung. Große Hoffnungen setzt die Fraktion deshalb auf das angekündigte Stadtbaumkonzept. Dieses müsse genutzt werden, um den vorhandenen Baumbestand langfristig zu sichern und geeignete Standorte für zusätzliche Bäume zu identifizieren.

Gleichzeitig müsse Remscheid alle Möglichkeiten ausschöpfen, um vorhandene Bäume durch Hitze- und Trockenperioden zu bringen – von ausreichender Bewässerung und Pflege bis zum Einsatz technischer Möglichkeiten wie Sensoren.

Daneben will die Linke auch die Bevölkerung stärker einbeziehen. Überrascht habe die Fraktion, dass es trotz einer grundsätzlich bestehenden Möglichkeit derzeit keine einzige offizielle Baumpatenschaft in Remscheid gebe.

„Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die sich für das Grün vor ihrer Haustür engagieren wollen. Wenn trotzdem niemand das offizielle Angebot der Baumpatenschaften nutzt, müssen wir uns fragen, woran das liegt. Wir sollten das Konzept deshalb überarbeiten, einfacher und bekannter machen und das Engagement stärker würdigen, beispielsweise durch die Anerkennung als Ehrenamt“, so Cyrus.
Dabei sei klar, dass ehrenamtliches Engagement die Verantwortung der Stadt und der TBR nicht ersetzen könne. Es könne aber eine wertvolle Ergänzung sein.

„Unsere Stadt braucht mehr Bäume, nicht weniger und Baumschutz muss daher eine deutlich höhere Priorität haben! Dabei geht es längst nicht nur um Natur- und Klimaschutz. Bäume kühlen unsere Stadt, spenden Schatten, schützen damit unsere Gesundheit und machen Straßen, Plätze und Quartiere lebenswerter und schöner. Jeder Euro, den wir heute in den Erhalt und die Neupflanzung von Stadtbäumen investieren, ist deshalb gut angelegtes Geld. Diese Investitionen werden sich langfristig für die Menschen, die Umwelt und unsere Stadt auszahlen“

Anlass dafür waren neben der allgemeinen Waldbrandgefahr auch große, trockene Reisig- und Holzstapel am Wegesrand des vielbesuchten Waldes Westerholt. Ausgerechnet einer dieser Stapel ist beim gestrigen Waldbrand tatsächlich in Flammen aufgegangen. Nach Angaben der Feuerwehr brannte es auf einer Fläche von rund 50 Quadratmetern. Die Flammen schlugen beim Eintreffen der Einsatzkräfte bereits bis in die Baumkronen und das Feuer hatte auf den angrenzenden Wald übergegriffen.

„Das war quasi ein Brand mit Ansage“, erklärt unser Lenneper Bezirksvertreter und umweltpolitischer Sprecher Colin Cyrus, der das Waldgebiet gut kennt.
„In Westerholt hat es in den vergangenen Monaten bereits mehrfach gebrannt. Umso mehr haben wir uns darüber gewundert, dass trotzdem größere und leicht entzündliche Reisig- und Holzstapel direkt an Eingängen und Wegen des Waldes gelagert wurden. Natürlich gehören Totholz und Reisig zum Wald und sind ökologisch wertvoll. Trotzdem müssen wir darüber sprechen, ob solche großen Ansammlungen brennbaren Materials gerade in besonders gefährdeten Bereichen und bei zunehmender Trockenheit sinnvoll sind. Hier reicht ein Funken und wenn solche Haufen erst einmal Feuer fangen, kann sich der Brand schnell ausbreiten. Wir können froh sein, dass gestern nicht noch mehr passiert ist. Dafür danken wir der Feuerwehr und den Einsatzkräften ausdrücklich!“

Dass die Gefahr damit noch nicht vollständig gebannt war, erlebte Cyrus am selben Abend. Als er sich die Schäden im Waldgebiet ansehen wollte, entdeckte er einige Meter vom eigentlichen Brandort entfernt weitere Glutnester.

„Wir haben daraufhin erneut die Feuerwehr verständigt. Die Einsatzkräfte haben die Glutnester gelöscht und das betroffene Areal noch einmal großzügig bewässert. Auch das zeigt, dass die Waldbrandgefahr nicht abstrakt, sondern ziemlich real ist. Wir müssen deshalb dringend über Waldbrandprävention in Remscheid sprechen und uns insbesondere die Situation im Westerholt genauer anschauen“, erklärt Cyrus.

Dabei geht es für die Linke nicht allein um eine an die zunehmende Brandgefahr angepasste Waldbewirtschaftung. Ebenso wichtig seien Prävention, Aufklärung und die Sensibilisierung der Waldbesucherinnen und Waldbesucher. Vielen Menschen sei beispielsweise nicht bewusst, dass in Nordrhein-Westfalen vom 1. März bis zum 31. Oktober im Wald ein Rauchverbot gilt. Auch der richtige Umgang mit Feuer und anderen möglichen Zündquellen müsse stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Gleichzeitig müsse angesichts wiederholter Brände auch das Thema vorsätzlicher Brandstiftung ernst genommen werden, ohne über die Ursache einzelner Brände zu spekulieren.

Genau dazu soll auch die bereits eingereichte Anfrage der Fraktion beitragen. Nach dem erneuten Brand sieht die Linke jedoch dringenden Handlungsbedarf.

„Nach den wiederholten Bränden im Westerholt sollten wir die Debatte jetzt führen und daraus konkrete Maßnahmen für Remscheid entwickeln. Dazu müssen Verwaltung, Feuerwehr, Forstbehörden und Waldeigentümer gemeinsam schauen, wo Risiken bestehen und wie wir diese reduzieren können. Das sind wir nicht zuletzt auch den Anwohnerinnen und Anwohnern am Westerholt schuldig, die sich angesichts der wiederholten Brände verständlicherweise große Sorgen machen“, so Cyrus abschließend.

Kolonko ist seit vielen Jahren im Kreisverband der Linken aktiv und engagiert sich in der Kommunalpolitik. Mit seiner Kandidatur möchte er soziale Themen und die Interessen der Menschen in Remscheid und Radevormwald stärker in den Mittelpunkt der Landespolitik rücken.

„Wolfgang ist seit Jahren bei uns im Kreisverband und in der Kommunalpolitik aktiv. Er zeichnet sich durch eine sehr bürgernahe und soziale Politik aus. Er kämpft leidenschaftlich für die Belange der Menschen vor Ort, besonders für diejenigen, denen es nicht so gut geht. Wolfgang kann Probleme und Missstände erkennen und anpacken. Deswegen freuen wir uns, dass er unser Kandidat ist“, erklärt die Kreissprecherin Beyza Özdemir.

„Ich freue mich über die einstimmige Nominierung und das entgegengebrachte Vertrauen. Als jemand, der seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv ist, weiß ich, wo die Probleme vor Ort liegen. Gemeinsam mit den Menschen in Remscheid und Radevormwald möchte ich mich für soziale Gerechtigkeit, eine starke öffentliche Infrastruktur und eine Politik einsetzen, die niemanden zurücklässt“, so Wolfgang Kolonko.

Mit der Wahl von Wolfgang Kolonko setzt die Linke auf einen Kandidaten mit kommunalpolitischer Erfahrung und enger Verwurzelung in der Region. In den kommenden Monaten wird sich Kolonko gemeinsam mit dem Kreisverband auf den Landtagswahlkampf vorbereiten.

Der Zustand des ehemaligen Möbelhauses beschäftigt die Lenneper Bezirksvertretung bereits seit vielen Jahren. Über Parteigrenzen hinweg besteht Einigkeit, dass an dieser Stelle endlich etwas geschehen muss. Mehrere Brände, herabfallende Gebäudeteile und unbefugtes Betreten haben zudem immer wieder gezeigt, dass die Immobilie nicht nur ein städtebaulicher Missstand am Eingangstor zur Lenneper Altstadt, sondern auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko ist.

„Wir reden in der Bezirksvertretung seit Jahren über dieses Gebäude und sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig: Hier muss endlich etwas passieren. Trotzdem hören wir seitens des Eigentümers immer wieder nur neue Ankündigungen und Versprechen, ohne dass sich tatsächlich etwas ändert. Im Gegenteil: Nicht einmal der Verkehrssicherungspflicht wird ausreichend nachgekommen. Die Zeit der Ankündigungen ist nun vorbei – jetzt müssen endlich Taten folgen“, erklärt unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus.

Zuletzt hatte die Verwaltung in der Bezirksvertretung erklärt, dass inzwischen rechtliche Möglichkeiten bestehen, gegen den fortdauernden Missstand vorzugehen und notfalls auch einen Abriss durchzusetzen. Gleichzeitig soll dem Eigentümer mit einer Erneuerung der Baugenehmigung erneut die Möglichkeit gegeben werden, selbst tätig zu werden.

„Eigentum verpflichtet – und diese Verantwortung gilt auch für einen Eigentümer, der eine Immobilie über viele Jahre leer stehen und verfallen lässt. Ihm wurde lange genug entgegengekommen und immer wieder die Chance gegeben, selbst für eine Lösung zu sorgen. Eine letzte Chance kann es deshalb nur noch mit einer klaren Frist und klaren Konsequenzen geben. Wenn wieder nichts passiert, muss die Stadt handeln und den Abriss notfalls auf Kosten des Eigentümers durchsetzen“, so Cyrus.

Die Sicherheit der Menschen und die Entwicklung des Lenneper Bahnhofsumfeldes dürften nicht länger von immer neuen Ankündigungen abhängig sein. Mit dem Antrag will unsere Fraktion deshalb eine verbindliche Perspektive schaffen: Entweder der Eigentümer handelt endlich selbst – oder die Stadt muss handeln.

"Kinder und Jugendliche müssen sich auf den Unterricht konzentrieren können und nicht darauf, wie sie die Hitze im Klassenraum aushalten", erklärt die Fraktion. Gerade Modulbauten heizen sich aufgrund ihrer Bauweise besonders stark auf. Gleichzeitig stehen viele dieser Gebäude auf versiegelten Flächen und verfügen über kaum natürliche Verschattung. Schüler:innen und Lehrkräfte verbringen dort auf mehrere Stunden täglich unter Bedingungen, die zwar auch das Lernen erschweren aber vor allem gesundheitliche Risiken mit sich bringen.

Der Antrag sieht vor, verschieden Maßnahmen zum Hitzeschutz zu prüfem. Dazu gehören unter anderem reflektierende Dach- und Fassadenbeschichtungen ("Cool Roofs"), außenliegender Sonnenschutz, Dach- und Fassadenbegrünungen, moderne Lüftungsanlagen, Deckenventilatoren sowie Klima- und Kühlsysteme. Auch Photovoltaikanlagen sollen in die Planungen einbezogen werden, um Hitzeschutz und Klimaschutz sinnvoll miteinander zu verbinden. Gleichzeitig sollen die Kosten möglicher Nachrüstungen sowie Fördermöglichkeiten ermittelt werden.

Darüber hinaus fordert die Linke, dass bei zukünftigen Neubauten und der Anschaffung weiterer Modulgebäude der Hitzeschutz von Beginn an berücksichtigt wird. Bestehende Schulgebäude sollen so ausgestattet werden, dass eine ausreichende Belüftung jederzeit möglich ist und Schulen nicht an fehlenden Bedienmöglichkeiten für Fenster oder unzureichender Technik scheitern. Die Dringlichkeit des Problems habe sich in den vergangenen Wochen erneut gezeigt. Während der Hitzetage Ende Juni berichteten Schulen von kaum noch nutzbaren Klassenräumen, insbesondere in den oberen Bereichen von Modulbauten. Diese Erfahrungen wurden auch im Schulausschuss thematisiert und verdeutlichen aus Sicht der Fraktion, dass kurzfristige Improvisationen nicht ausreichend sind. Nachhaltige Lösungen seien erforderlich, um den Schulbetrieb auch bei steigenden Temperaturen sicherzustellen.

Bereits vor zwei Jahren beantragte unsere Fraktion die Einführung „temporärer Straßensperren an verkehrsproblematischen Schulstandorten“ in Remscheid. Daraufhin identifizierte die Verwaltung geeignete Orte und startete ein Jahr später ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt an den Grundschulen am Dachsweg und in der Sedanstraße. Ziel war es, durch temporäre Straßensperrungen die Belastung durch den sogenannten Elterntaxi-Verkehr unmittelbar vor den Einrichtungen zu reduzieren und die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg zu erhöhen.

Die nun vorgelegte Mitteilungsvorlage zur Auswertung des Projekts zeigt deutlich, dass die zeitweise Sperrung der Straßen während der morgendlichen Bringzeiten zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssituation geführt hat.
Laut Verwaltung wurde der Verkehrsversuch von den beteiligten Schulen, Eltern, der Polizei sowie weiteren Beteiligten sehr positiv bewertet. Das Projekt soll deshalb an beiden Orten dauerhaft fortgeführt werden. Sogar eine Ausweitung der Sperrzeiten wurde empfohlen, um die Wirkung weiter zu verbessern.
Für uns zeigt dies eindeutig, dass Schulstraßen ein wirksames Mittel sein können, um die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr zu stärken, gefährliche Situationen vor Bildungseinrichtungen zu entschärfen und gleichzeitig das Bewusstsein für sichere und nachhaltige Mobilität zu fördern.

Umso unverständlicher ist für uns die pauschale Absage der Verwaltung, Schulstraßen auch an weiteren Orten einzuführen. Gerade weil der Versuch erfolgreich verlaufen ist, wäre aus unserer Sicht das Gegenteil notwendig: nämlich die ernsthafte Prüfung zusätzlicher Standorte in ganz Remscheid!

Denn viele weitere Grundschulen haben ähnliche Probleme: hohes Verkehrsaufkommen durch Elterntaxis, unübersichtliche Situationen und parkende Fahrzeuge im direkten Umfeld der Schulen.

Deshalb stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum erfolgreiche Maßnahmen nicht auch an anderen Schulstandorten geprüft und umgesetzt werden sollen.

Die Verwaltung verweist in ihrer Vorlage unter anderem auf fehlende Kontrollkapazitäten bei der Polizei. Aus Sicht der Linken darf dies jedoch nicht dazu führen, dass sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit grundsätzlich ausgeschlossen werden. Vielmehr muss nach Lösungen gesucht werden, wie sichere Schulwege auch an weiteren Schulen ermöglicht werden können.
Wir fordern deshalb, die positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt nicht auf zwei Orte zu begrenzen. Stattdessen braucht es eine offene Diskussion darüber, wie Schulstraßen perspektivisch an weiteren Schulen eingerichtet werden können.

Kinder haben unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Schule ein Recht auf sichere Schulwege. Gerade vor dem Hintergrund steigender Verkehrsbelastung in vielen Stadtteilen wäre es das falsche Signal, ein erfolgreiches Projekt nicht weiterzuentwickeln.

Die Linke wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass sichere und kindgerechte Mobilität in Remscheid nicht die Ausnahme bleibt, sondern schrittweise zum Standard wird.

Hier geht es zu unserem ursprünglichen Antrag: https://sessionnet.owl-it.de/remscheid/bi/vo0050.asp?__kvonr=21415
und hier zur aktuellen Mitteilungsvorlage der Verwaltung: https://sessionnet.owl-it.de/remscheid/bi/vo0050.asp?__kvonr=24791

Aus Sicht unserer Fraktion stellt das rechtlich fragwürdige Vorhaben einen erheblichen Eingriff in die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger dar, ohne das eigentliche Problem der Raserei wirksam zu lösen.

„Ein pauschales Verweilverbot trifft ausnahmslos alle Menschen – unabhängig davon, ob sie sich regelkonform verhalten oder nicht. Damit greift es tief in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Nutzung öffentlicher Räume ein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Natalia Lange. „Das ist ein unverhältnismäßiger Schritt, der am Kern des Problems vorbeigeht.“

Hintergrund der Maßnahme sind Beschwerden über Raserei und sogenannte Poser insbesondere im Stadtteil Lennep. Die Verwaltung und Polizei erhoffen sich, durch das Verbot Treffpunkte auf Parkplätzen aufzulösen und damit Raserei einzudämmen.

Unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus sieht diese Argumentation kritisch: „Ich kenne die Situation vor Ort rund um den Rewe-Parkplatz sehr gut. Die allermeisten Menschen, die sich dort abends aufhalten, verhalten sich friedlich und haben nichts mit Raserei zu tun. Das Problem sind fahrende Autos auf den Straßen – nicht stehende Menschen auf Parkplätzen.“

Unsere Fraktion betont ausdrücklich, dass sie die Problematik von Raserei und Lärmbelästigung sehr ernst nimmt. Bereits seit Jahren werden konkrete Maßnahmen gefordert, um gefährliche Situationen im Straßenverkehr zu entschärfen.

„Wir haben frühzeitig auf notwendige Schritte hingewiesen – dazu gehören Tempolimits, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und verstärkte Kontrollen“, so Lange weiter. „Diese Maßnahmen wirken direkt dort, wo die Gefahr entsteht: im fließenden Verkehr.“

Stattdessen ist das geplante Verweilverbot reine Symbolpolitik. Bestehende rechtliche Möglichkeiten, gegen einzelne Störer vorzugehen und Platzverweise auszusprechen, seien bereits vorhanden und müssten nur konsequent genutzt werden. Wir brauchen zielgerichtete Lösungen statt pauschaler Einschränkungen.

Unsere Fraktion fordert daher, die bisherigen Ansätze konsequent auszubauen und zu verstetigen, anstatt pauschale Verbote einzuführen, die breite Teile der Bevölkerung und vor allem junge Menschen betreffen, ohne die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen.

Auch jungen Menschen gehört der öffentliche Raum. Sie brauchen niedrigschwellige Treffpunkte. Es gibt ohnehin viel zu wenig Angebote für Jugendliche in unserer Stadt!
Die Befürwortenden Parteien sollten sich stärker in ihre Lage versetzen!

Mit der Ernennung des neuen Outlet-Koordinators Sebastian Linke kam jedoch wieder Bewegung in das Verfahren. Positiv hervorzuheben ist dabei insbesondere die veränderte Kommunikationsstrategie der Stadt, die die politischen und kritischen Akteure zuletzt deutlich stärker einbezog.

„In den vergangenen Wochen haben wir seitens der Stadt eine neue Form der Transparenz und Informationspolitik wahrgenommen. Es gab mehrere Gespräche mit uns sowie mit weiteren kritisch eingestellten Gruppen. Dabei wurden Sachstände erläutert, Planungen diskutiert und unsere Fragen beantwortet. Diesen Austausch begrüßen wir ausdrücklich“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Natalia Lange.

Umso überraschender ist nun die kurzfristige Kehrtwende in der weiteren Planung des Outlet-Centers.

„Noch am Mittwochabend haben wir im Rahmen eines Treffens mit der Wählergruppe echt.Remscheid gemeinsam mit Vertretern der Verwaltung intensiv über den aktuellen Stand und die bisherigen Fortschritte gesprochen und die neue Transparenz ausdrücklich gelobt. Bereits am darauffolgenden Tag wurden uns jedoch völlig neue Planungen präsentiert“, berichtet unser Bezirksvertreter Colin Cyrus.

Die nun vorgestellten Pläne bedeuten eine grundlegende Neuausrichtung des gesamten Projekts. Künftig soll der erste Bauabschnitt am Rand der Altstadt auf den Flächen des Jahnplatzes sowie der ehemaligen Grundschule realisiert werden und zugleich einen Großteil der Verkaufsflächen umfassen. Darüber hinaus wurden zusätzliche Grundstücke in unmittelbarer Nähe erworben, die ebenfalls in die Planung einbezogen werden sollen. Entgegen früherer Zusagen soll zudem die Wupperstraße künftig Teil des Areals werden und in größeren Abschnitten nicht mehr öffentlich befahrbar sein.

Ein zweiter Bauabschnitt ist auf dem Gelände des Röntgenstadions vorgesehen. Ob dort weiterhin die ursprünglich geplante markante „Ellipse“ realisiert wird, ist fraglich. Insgesamt macht die neue Planung eine erneute Änderung des Bebauungsplans erforderlich; zudem müssten wesentliche Teile der Gutachten überarbeitet oder neu erstellt werden. Dies dürfte zu weiteren Verzögerungen führen und die städtebauliche Entwicklung zusätzlich belasten.

Die Stadtspitze und der Investor begründen diese Neuausrichtung mit anhaltender Kritik aus Politik und Bürgerschaft – insbesondere am bisherigen Konzept einer „Landschaft auf Zeit“ sowie an der unzureichenden Anbindung an die Altstadt. Diese Argumentation überzeugt unseren Lenneper Bezirksvertreter jedoch nicht:

„Selbstverständlich ist es sinnvoller das Projekt an der Altstadt zu entwickeln, wenn man diese mit einbeziehen will. Aber das wussten die verantwortlichen von Anfang an! Dennoch hat man sich bewusst für einen anderen Ansatz entschieden. Es liegt daher nahe, dass Schwierigkeiten bei der Umsetzung der ursprünglichen Planung zu dieser grundlegenden Überarbeitung geführt haben“, so Cyrus. „Dass der Investor in einem fortgeschrittenen Planungsstadium offenbar eigenständig eine vollständige Neuausrichtung vornimmt und die Stadt diesem Kurs so folgt, wirft Fragen auf. Wer hat hier eigentlich das Heft des Handelns in der Hand?“

Die Überarbeitung der Planungen bedeutet aus unserer Sicht jedoch keineswegs eine Verbesserung des Vorhabens – im Gegenteil.

„Unsere grundsätzliche Kritik bleibt bestehen: die drohende Überlastung der Infrastruktur, die verpasste Chance einer alternativen Entwicklung der Flächen, wirtschaftliche Verdrängungseffekte innerhalb der Stadt sowie ökologische Bedenken. Da sich an den Dimensionen des Projekts nichts ändert, werden diese Probleme nicht gelöst. Hinzu kommen nun die Einbeziehung der Wupperstraße und weitere zeitliche Verzögerungen. Auch die Befürworter des Projekts sollten diese Entwicklung kritisch hinterfragen.“, so Natalia Lange abschließend.

Die Familie sowie Unterstützer:innen wurden erst im Rahmen eines Gesprächs mit der Stadtspitze am 16. März über die Ablehnung des erneuten Asylantrags informiert. Zu diesem Zeitpunkt war der Bescheid offenbar bereits seit Januar rechtskräftig. Nach Angaben der Familie ist dieser jedoch weder postalisch noch auf anderem Wege bei ihnen eingegangen. Auch ein daraufhin gestellter Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung wurde inzwischen abgelehnt.

Nach aktuellem Stand kann Mehmet Nezir Doğan jederzeit zur Abschiebung abgeholt werden, spätestens jedoch bis zum 27. März!

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass gegen Mehmet Nezir Doğan ein Haftbefehl eines türkischen Strafgerichts vorliegt. Ihm wird „terroristische Propaganda“ vorgeworfen. Grundlage hierfür sind unter anderem Social-Media-Beiträge, in denen Sympathien für kurdische Organisationen erkennbar sein sollen. Dabei ist festzuhalten:
Die vorliegenden Inhalte enthalten nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Aufrufe zu Gewalt oder Unterstützung terroristischer Handlungen. Vielmehr bewegen sie sich im Bereich politischer Meinungsäußerung. Internationale Beobachtungen und zahlreiche Berichte zeigen seit Jahren, dass der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ in der Türkei häufig genutzt wird, um politische Oppositionelle zu kriminalisieren. Besonders betroffen sind Mitglieder und Unterstützer:innen der kurdisch geprägten Partei HDP sowie Personen, die sich öffentlich zu kurdischen Anliegen äußern.

Die mögliche Konsequenz für Mehmet Nezir Doğan ist gravierend: Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. In einem politischen Umfeld, in dem rechtsstaatliche Standards vielfach in Frage gestellt werden, bedeutet dies ein erhebliches Risiko für seine persönliche Freiheit und Sicherheit. Neben der unmittelbaren Gefahr für Mehmet Nezir Doğan selbst hätte eine Abschiebung auch schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen für seine Familie. Seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder stehen im Falle seiner Abschiebung vor einer existenziellen Unsicherheit. Die Familie ist in Remscheid verwurzelt. Die Kinder wuchsen hier auf, besuchten Bildungseinrichtungen und waren Teil unserer Gesellschaft und möchten das auch wieder sein. Eine Abschiebung des Vaters, die Inhaftierung zur Folge hätte, würde sie nicht nur emotional, sondern auch strukturell in eine prekäre Lage bringen."

Trotz der fortgeschrittenen Situation bestehen weiterhin politische und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. So kann in begründeten Ausnahmefällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, um zumindest eine erneute Prüfung zu ermöglichen oder ein Härtefallverfahren einzuleiten. Auch politische Entscheidungsträger:innen auf kommunaler Ebene haben die Möglichkeit, Einfluss auf den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu nehmen.

Ein Abschiebestopp in diesem konkreten Fall wäre daher nicht nur ein humanitäres Signal, sondern auch Ausdruck rechtsstaatlicher Sorgfalt!

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

• einen sofortigen Abschiebestopp für Mehmet Nezir Doğan
• eine erneute, umfassende Prüfung seines Schutzstatus unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in der Türkei
• die Prüfung der Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels
• die Ermöglichung eines Härtefallverfahrens
• vollständige Transparenz über den bisherigen Verfahrensablauf

Auch Sabine Düwell, von den Linken Remscheid, äußert sich besorgt über den Fall:

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Familienvater in ein Land abgeschoben werden soll, in dem ihm aufgrund politischer Meinungsäußerung jahrelange Haft droht. Hier geht es nicht um Formalitäten, sondern um die konkrete Gefahr politischer Verfolgung. Wir müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Abschiebung zu verhindern.“

Wir appellieren eindringlich an die zuständigen Behörden sowie an die politischen Verantwortungsträger:innen in Remscheid und darüber hinaus: Eine Abschiebung in eine Situation, in der politische Verfolgung und langjährige Haft drohen, darf nicht vollzogen werden! Dieser Fall ist nicht nur ein Einzelfall – er steht exemplarisch für die Frage, wie ernst der Schutz politisch Verfolgter in Deutschland genommen wird. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, sicherzustellen, dass humanitäre Grundsätze und rechtsstaatliche Prinzipien nicht hinter formalen Verfahrensabläufen zurücktreten.

„Wir bedanken uns bei unserem alten Vorstand für die harte Arbeit und das Engagement in all den Jahren. Besonders danken wir ihnen für ihre weitere Unterstützung bei unseren bevorstehenden Aufgaben. Es ist uns eine Ehre, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen“, erklärt Kreissprecher Tristan Conzen.

„Wir stellen uns den neuen Herausforderungen mit viel Elan und sind stolz darauf, mit einer so kompetenten und motivierten Gruppe arbeiten zu dürfen. Unser größter Dank gilt unseren Genoss:innen für ihre tatkräftige Unterstützung und ihr Vertrauen“, ergänzt Kreissprecherin Beyza Özdemir.