Outlet: Mängel im Kaufvertrag machen Nachverhandlungen erforderlich

Für die Sonderratssitzung am kommenden Donnerstag, 29.08.24 liegt den Ratsmitgliedern der Kaufvertrag zwischen der Stadt Remscheid als Verkäuferin und den Investoren Dommermuth über die für das Outlet Center notwendigen Grundstücke vor. Der Vertrag wird in nicht öffentlicher Sitzung diskutiert und abgestimmt werden.

Für den öffentlichen Teil hat Frau Stamm von echt. Remscheid den Antrag auf Vertagung der Abstimmung gestellt mit der richtigen Begründung, dass die wichtigen Gutachten zu Verkehr, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen nicht vorliegen. Dieser Antrag wird von uns – der Linken. Remscheid – voll umfänglich unterstützt. Die Linke Remscheid wird zudem einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stellen. Nichtöffentlich, weil der Grund im Kaufvertrag liegt, der – nach eingehender Befassung und Diskussion festgestellt – Mängel enthält, die eine Nachverhandlung zwischen Verkäuferin und Käufer dringend erforderlich machen.