Vom Opfermythos zur Tat: Remscheider AfD-Kandidat reißt Wahlplakate ab

Vor einigen Tagen informierte uns die Polizei darüber, dass sie während des vergangenen Kommunalwahlkampfs in der Nacht an der Borner Straße zwei Personen festgestellt hat, die im größeren Stil Wahlplakate der Partei Die Linke sowie anderer demokratischer Parteien abgerissen haben.

Netterweise besaßen die festgesetzten Personen auch die Geistesgröße die abgerissenen Plakate teils in ihren Rucksäcken zu verstauen, sodass die Beweislage eindeutig ist. 

Abgerissene oder beschmierte Plakate sind leider Alltag im Wahlkampf und treffen nahezu alle Parteien. In vielen Fällen reagieren wir darauf mit Gelassenheit, manchmal sogar mit Humor. Dieser Fall ist allerdings durch die Identität einer der festgesetzten Personen besonders heikel, denn es handelt sich dabei um ein Mitglied der Remscheider AfD, welches selbst als Kandidat der AfD für einen Lenneper Wahlkreis angetreten ist. Damit wird aus einer Sachbeschädigung ein politisch brisanter Vorgang. 
Die AfD inszeniert sich selbst gerne als Ordnungskraft und Hüterin von Eigentum. Gleichzeitig wirft sie insbesondere der politischen Linken immer wieder vor, Regeln zu missachten und fremdes Eigentum geringzuschätzen. Mal wieder entlarvt sich ihr Selbstbild als bloße Fassade. 
Der Vorfall fügt sich nahtlos in das bekannte Muster der AfD ein: lautstarke Selbststilisierung als Opfer, gepaart mit der Bereitschaft, demokratische Spielregeln und Gesetze zu brechen, sobald es opportun erscheint. Wer sich öffentlich als Hauptleidtragender von Plakatvandalismus inszeniert, während Teile der eigenen Mitglieder aber zugleich keine Skrupel haben, selbst Wahlplakate der direkten Konkurrenz im Wahlkreis zu zerstören, verliert jede Glaubwürdigkeit.

Dieses Verhalten lässt sich auch nicht mit jugendlichem Leichtsinn oder einer spontanen Kurzschlussreaktion erklären. Wer als erwachsene Person für ein öffentliches Amt kandidiert, muss sich an höheren Maßstäben messen lassen. 
Demokratischer Wettbewerb lebt von politischen Argumenten und fairer Auseinandersetzung, nicht vom Entfernen missliebiger Meinungen und Konkurrenten aus dem Stadtbild. Dass die AfD mit diesem Verständnis von Demokratie grundsätzlich Probleme hat, überrascht uns aber wenig.

Abschließend bedanken wir uns ausdrücklich bei den engagierten Demokraten, die die Täter gestellt und der Polizei übergeben haben.