Nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Rates soll bereits am Dienstag eine Entscheidung über das Verweilverbot getroffen werden.

Aus Sicht unserer Fraktion stellt das rechtlich fragwürdige Vorhaben einen erheblichen Eingriff in die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger dar, ohne das eigentliche Problem der Raserei wirksam zu lösen.

„Ein pauschales Verweilverbot trifft ausnahmslos alle Menschen – unabhängig davon, ob sie sich regelkonform verhalten oder nicht. Damit greift es tief in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Nutzung öffentlicher Räume ein“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Natalia Lange. „Das ist ein unverhältnismäßiger Schritt, der am Kern des Problems vorbeigeht.“

Hintergrund der Maßnahme sind Beschwerden über Raserei und sogenannte Poser insbesondere im Stadtteil Lennep. Die Verwaltung und Polizei erhoffen sich, durch das Verbot Treffpunkte auf Parkplätzen aufzulösen und damit Raserei einzudämmen.

Unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus sieht diese Argumentation kritisch: „Ich kenne die Situation vor Ort rund um den Rewe-Parkplatz sehr gut. Die allermeisten Menschen, die sich dort abends aufhalten, verhalten sich friedlich und haben nichts mit Raserei zu tun. Das Problem sind fahrende Autos auf den Straßen – nicht stehende Menschen auf Parkplätzen.“

Unsere Fraktion betont ausdrücklich, dass sie die Problematik von Raserei und Lärmbelästigung sehr ernst nimmt. Bereits seit Jahren werden konkrete Maßnahmen gefordert, um gefährliche Situationen im Straßenverkehr zu entschärfen.

„Wir haben frühzeitig auf notwendige Schritte hingewiesen – dazu gehören Tempolimits, bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und verstärkte Kontrollen“, so Lange weiter. „Diese Maßnahmen wirken direkt dort, wo die Gefahr entsteht: im fließenden Verkehr.“

Stattdessen ist das geplante Verweilverbot reine Symbolpolitik. Bestehende rechtliche Möglichkeiten, gegen einzelne Störer vorzugehen und Platzverweise auszusprechen, seien bereits vorhanden und müssten nur konsequent genutzt werden. Wir brauchen zielgerichtete Lösungen statt pauschaler Einschränkungen.

Unsere Fraktion fordert daher, die bisherigen Ansätze konsequent auszubauen und zu verstetigen, anstatt pauschale Verbote einzuführen, die breite Teile der Bevölkerung und vor allem junge Menschen betreffen, ohne die eigentlichen Ursachen zu bekämpfen.

Auch jungen Menschen gehört der öffentliche Raum. Sie brauchen niedrigschwellige Treffpunkte. Es gibt ohnehin viel zu wenig Angebote für Jugendliche in unserer Stadt!
Die Befürwortenden Parteien sollten sich stärker in ihre Lage versetzen!