Mit großer Bestürzung und wachsender Dringlichkeit machen wir erneut auf den Fall von Mehmet Nezir Doğan aufmerksam. Dem Familienvater aus Remscheid droht in den kommenden Tagen die Abschiebung in die Türkei, obwohl ihm dort aufgrund seiner politischen Aktivitäten eine mehrjährige Haftstrafe droht.

Die Familie sowie Unterstützer:innen wurden erst im Rahmen eines Gesprächs mit der Stadtspitze am 16. März über die Ablehnung des erneuten Asylantrags informiert. Zu diesem Zeitpunkt war der Bescheid offenbar bereits seit Januar rechtskräftig. Nach Angaben der Familie ist dieser jedoch weder postalisch noch auf anderem Wege bei ihnen eingegangen. Auch ein daraufhin gestellter Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung wurde inzwischen abgelehnt.

Nach aktuellem Stand kann Mehmet Nezir Doğan jederzeit zur Abschiebung abgeholt werden, spätestens jedoch bis zum 27. März!

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass gegen Mehmet Nezir Doğan ein Haftbefehl eines türkischen Strafgerichts vorliegt. Ihm wird „terroristische Propaganda“ vorgeworfen. Grundlage hierfür sind unter anderem Social-Media-Beiträge, in denen Sympathien für kurdische Organisationen erkennbar sein sollen. Dabei ist festzuhalten:
Die vorliegenden Inhalte enthalten nach aktuellem Kenntnisstand keinerlei Aufrufe zu Gewalt oder Unterstützung terroristischer Handlungen. Vielmehr bewegen sie sich im Bereich politischer Meinungsäußerung. Internationale Beobachtungen und zahlreiche Berichte zeigen seit Jahren, dass der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ in der Türkei häufig genutzt wird, um politische Oppositionelle zu kriminalisieren. Besonders betroffen sind Mitglieder und Unterstützer:innen der kurdisch geprägten Partei HDP sowie Personen, die sich öffentlich zu kurdischen Anliegen äußern.

Die mögliche Konsequenz für Mehmet Nezir Doğan ist gravierend: Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. In einem politischen Umfeld, in dem rechtsstaatliche Standards vielfach in Frage gestellt werden, bedeutet dies ein erhebliches Risiko für seine persönliche Freiheit und Sicherheit. Neben der unmittelbaren Gefahr für Mehmet Nezir Doğan selbst hätte eine Abschiebung auch schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen für seine Familie. Seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder stehen im Falle seiner Abschiebung vor einer existenziellen Unsicherheit. Die Familie ist in Remscheid verwurzelt. Die Kinder wuchsen hier auf, besuchten Bildungseinrichtungen und waren Teil unserer Gesellschaft und möchten das auch wieder sein. Eine Abschiebung des Vaters, die Inhaftierung zur Folge hätte, würde sie nicht nur emotional, sondern auch strukturell in eine prekäre Lage bringen."

Trotz der fortgeschrittenen Situation bestehen weiterhin politische und rechtliche Handlungsmöglichkeiten. So kann in begründeten Ausnahmefällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, um zumindest eine erneute Prüfung zu ermöglichen oder ein Härtefallverfahren einzuleiten. Auch politische Entscheidungsträger:innen auf kommunaler Ebene haben die Möglichkeit, Einfluss auf den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu nehmen.

Ein Abschiebestopp in diesem konkreten Fall wäre daher nicht nur ein humanitäres Signal, sondern auch Ausdruck rechtsstaatlicher Sorgfalt!

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

• einen sofortigen Abschiebestopp für Mehmet Nezir Doğan
• eine erneute, umfassende Prüfung seines Schutzstatus unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in der Türkei
• die Prüfung der Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels
• die Ermöglichung eines Härtefallverfahrens
• vollständige Transparenz über den bisherigen Verfahrensablauf

Auch Sabine Düwell, von den Linken Remscheid, äußert sich besorgt über den Fall:

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Familienvater in ein Land abgeschoben werden soll, in dem ihm aufgrund politischer Meinungsäußerung jahrelange Haft droht. Hier geht es nicht um Formalitäten, sondern um die konkrete Gefahr politischer Verfolgung. Wir müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Abschiebung zu verhindern.“

Wir appellieren eindringlich an die zuständigen Behörden sowie an die politischen Verantwortungsträger:innen in Remscheid und darüber hinaus: Eine Abschiebung in eine Situation, in der politische Verfolgung und langjährige Haft drohen, darf nicht vollzogen werden! Dieser Fall ist nicht nur ein Einzelfall – er steht exemplarisch für die Frage, wie ernst der Schutz politisch Verfolgter in Deutschland genommen wird. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, sicherzustellen, dass humanitäre Grundsätze und rechtsstaatliche Prinzipien nicht hinter formalen Verfahrensabläufen zurücktreten.