Denn anders als bei einem Handy oder einer klassischen Kamera ist bei einer Kamerabrille häufig überhaupt nicht erkennbar, ob gerade eine Aufnahme gemacht wird. Ein kleines technisches Detail kann damit für andere Badegäste zu einem großen Eingriff in ihre Privatsphäre werden. 

Schwimmbäder und Saunen sind keine öffentlichen Filmsets! Menschen ziehen sich dort um, duschen, bewegen sich in Badebekleidung und verbringen dort ihre Freizeit.

Besonders für Kinder und Jugendliche, aber auch für Frauen und andere Menschen, die sich ohnehin mit unerwünschten Blicken oder Aufnahmen konfrontiert sehen, ist es wichtig, sich darauf verlassen zu können, dass nicht heimlich fotografiert oder gefilmt zu werden. 

Zwar ist das Filmen in allen Schwimmbädern bereits verboten, doch wir möchten  klare, und verständliche Regeln für die Remscheider Schwimmbäder und Saunen in Bezug auf Smart-Glasses und öffentliches bewusstsein für das Problem schaffen! Deshalb haben wir einen Antrag in die heutige Sitzung des Sportausschusses eingebracht. 

Demnach sollen Smart Glasses, Kamerabrillen und vergleichbare Geräte mit Foto-, Video- oder Tonaufnahmefunktion nicht getragen oder betriebsbereit mitgeführt werden dürfen. Das Verbot soll für alle Bereiche der Schwimmbäder und Saunen gelten, insbesondere für Umkleiden, Duschen und Sanitärbereiche, aber auch überall dort, wo sich Menschen in Badebekleidung aufhalten.

Und am wichtigsten: Die Regeln müssen deutlich sichtbar kommuniziert werden und für alle Badegäste nachvollziehbar sein. Gleichzeitig braucht es für die Beschäftigten Sensibilisierungen und klare Handlungsanweisungen, damit sie bei Verstößen sicher und einheitlich reagieren können.

Niemand sollte beim Umziehen, Duschen oder Schwimmen das Gefühl haben müssen, möglicherweise unbemerkt aufgenommen zu werden. 

Technischer Fortschritt darf nicht auf Kosten unserer Privatsphäre gehen. Wir wollen klare Regeln, besseren Schutz für Badegäste und eine eindeutige Grundlage für die Beschäftigten.

Dieser Fall zeigt, dass islamistische Radikalisierung auch bei uns vor Ort ein Thema ist, bei dem wir nicht wegschauen dürfen. Auch wenn ein solcher Verdacht selbstverständlich nicht mit einer Verurteilung gleichzusetzen ist, steht für uns fest, dass wir uns auch auf kommunaler Ebene mit religiösem Extremismus auseinandersetzen müssen.

Radikaler Islamismus richtet sich gegen Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftliche Vielfalt. Er kann insbesondere für Frauen, queere Menschen und religiöse Minderheiten eine reale Gefahr darstellen. Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat auf erschreckende Weise gezeigt, welche Folgen islamistische Ideologien haben können. 

Die Gefahr geht jedoch nicht ausschließlich von gewaltbereiten Personen aus. Auch der sogenannte legalisitsche Islamismus, die Verbreitung extremistischer Ideologien und die gezielte Radikalisierung junger Menschen – insbesondere über soziale Medien – müssen ernst genommen werden.

Deshalb haben wir eine Anfrage zum Thema islamistischer Extremismus in die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eingebracht. Wir möchten damit einen Überblick über die aktuelle Gefährdungslage, bestehende Strukturen und Aktivitäten sowie die Präventions-, Beratungs- und Unterstützungsangebote in Remscheid gewinnen. Eine Antwort bekamen wir noch nicht und es wurde deutlich gemacht, dass dies noch etwas dauern könnte. Dennoch bleiben wir dran!

Für uns ist dabei besonders wichtig, dass Prävention nicht erst beginnt, wenn Radikalisierung bereits weit fortgeschritten ist. Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig erreicht, demokratische Werte gestärkt und Medienkompetenz gefördert werden. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Sicherheitsbehörden, Integrationsarbeit und demokratischen muslimischen Akteur:innen.

Genauso wichtig ist uns eine klare Abgrenzung zwischen Islamismus und dem Islam. Die Bekämpfung islamistischer Ideologien darf niemals dazu führen, muslimische Mitbürger:innen unter Generalverdacht zu stellen. 

Islamismus konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig für Vielfalt, Religionsfreiheit und eine offene Gesellschaft einzustehen, ist für uns kein Widerspruch.

Wir wollen hinschauen, bevor Radikalisierung entsteht und dabei unsere offene und vielfältige Gesellschaft verteidigen.

Der aktuelle Smart City Index des Digitalverbands Bitkom setzt Remscheid auf den letzten Platz von 83 deutschen Großstädten. Damit ist Remscheid nicht einfach im hinteren Feld, sondern Schlusslicht unter allen im Ranking erfassten Kommunen. Für uns ist dieses Ergebnis ein deutliches Signal, dass beim digitalen Wandel in Remscheid noch viel zu tun ist. Und es kommt nicht überraschend, dass sich viele Menschen in Remscheid fragen, warum digitale Angebote der Stadt häufig nicht so funktionieren, wie man es im Alltag erwarten können.

Wir als Fraktion beschäftigen uns schon seit Jahren mit diesem Thema. Mit unseren Anträgen und Anfragen haben wir immer wieder konkrete Vorschläge eingebracht und Digitalisierung in ganz unterschiedlichen Bereichen zum Thema gemacht – von digitalen Beteiligungsmöglichkeiten über die Modernisierung von Verwaltungsangeboten bis hin zu digitaler Infrastruktur und neuen technischen Lösungen.

Denn für uns bedeutet Digitalisierung vor allem, dass sie den Alltag für Beschäftigte und Bürger:innen einfacher macht. Bürger:innen sollten städtische Dienstleistungen möglichst unkompliziert nutzen können, Verwaltungsmitarbeitende brauchen zeitgemäße Arbeitsbedingungen und unsere Stadt muss technisch mit den Anforderungen der Gegenwart Schritt halten. 

Der Blick auf andere Kommunen zeigt, dass es möglich ist, bei der Digitalisierung deutlich schneller voranzukommen und auch große Sprünge zu machen. Deshalb darf der letzte Platz im Smart City Index nicht einfach als eine schlechte Zahl in einer Statistik stehen bleiben. Er muss Anlass sein, genauer hinzuschauen und bestehende Defizite endlich konsequent anzugehen.

Genau deshalb haben wir eine Anfrage für den Rat eingebracht. Wir wollen eine genaue Auseinandersetzung mit dem Ergebnis des Rankings und dem aktuellen Stand der Digitalisierung in Remscheid.

Digitale Lösungen sollten endlich bei den Menschen ankommen.

Es war ein schöner Vormittag –  bei dem wir aber auch über die Probleme und Sorgen der Menschen gesprochen haben. 

Wohnungslosigkeit ist auch in Remscheid ein immer drängenderes Problem. Gleichzeitig haben die betroffenen Menschen kaum eine Lobby. Viel zu oft wird über sie gesprochen und viel zu selten mit ihnen. Das zeigt auch die aktuelle Diskussion rund um die Situation an der Zange.

Wir finden: Eine solidarische Stadtgesellschaft darf Menschen nicht verdrängen oder alleinlassen. Wir brauchen mehr Hilfsangebote, mehr geeignete Räume und vor allem einen direkten Austausch mit den Betroffenen.

Politik und Verwaltung müssen das Thema Wohnungslosigkeit ernster nehmen. Wir werden es deshalb weiter auf die politische Agenda setzen und auf konkrete Verbesserungen drängen.

Danke an die Caritas und alle Beteiligten für den schönen Vormittag und die offenen Gespräche!

Sogenannte Energiearmut ist auch in Remscheid ein großes Problem und bedeutet für Betroffene weit mehr als eine hohe Nebenkostenabrechnung. Sie kann bedeuten, im Winter Räume nicht ausreichend zu heizen, beim Warmwasser zu sparen oder an anderer Stelle auf Lebensmittel, Kleidung und gesellschaftliche Teilhabe verzichten zu müssen, damit Strom und Gas noch bezahlt werden können.

Wer seine Rechnungen dauerhaft nicht mehr begleichen kann, gerät zudem schnell in eine Schuldenspirale. Im schlimmsten Fall drohen Strom- oder Gassperren. Energieschulden können außerdem dazu führen, dass Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wohnung zu halten oder neuen Wohnraum anzumieten – ein Problem, das häufig wenig Beachtung findet.

Deshalb haben wir eine Anfrage zur Energiearmut in Remscheid gestellt. Wir möchten auf das Thema aufmerksam machen und erfahren, wie viele Haushalte betroffen oder gefährdet sind, welche Bevölkerungsgruppen besonders darunter leiden und welche Hilfsangebote bereits bestehen.

Vor allem wollen wir aber wissen: Was kann die Stadt konkret gegen Energiearmut tun? Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote können ausgebaut werden? Welche Möglichkeiten gibt es, Menschen mit Energieschulden zu helfen – etwa durch finanzielle Hilfen, Darlehen oder Bürgschaften? Und wie können wir verhindern, dass Energieschulden am Ende sogar die Wohnungssuche erschweren?

Für uns stellt sich deshalb auch die grundsätzliche Frage, ob Remscheid ein eigenes kommunales Konzept zur Bekämpfung von Energiearmut braucht.

Das Thema dürfte in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Mit dem neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr können zusätzliche Kosten bei fossilen Energieträgern entstehen. Der europäische Klimasozialfonds soll soziale Härten abfedern. Deshalb wollen wir frühzeitig wissen: Ist Remscheid darauf vorbereitet – und wie können mögliche Hilfen tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen?

Denn eine warme Wohnung, warmes Wasser und eine gesicherte Stromversorgung sind keine Luxusgüter. Sie gehören zur Grundversorgung und dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

Hitze ist für viele Menschen belastend, für einige kann sie jedoch zu einer ernsthaften gesundheitlichen Gefahr werden. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder eingeschränkter Mobilität sind auf guten Schutz vor hohen Temperaturen angewiesen.

Pflegeeinrichtungen tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Denn Hitzeschutz muss mehr sein als ein Ventilator im Zimmer. Dazu gehören ausreichender Sonnenschutz und Verschattung, kühle Aufenthaltsräume, geeignete Lüftungs- und Kühlkonzepte sowie eine verlässliche Flüssigkeitsversorgung. Auch für akute Hitzewellen braucht es klare Abläufe und besondere Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Bewohner:innen.

Deshalb haben wir eine Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege sowie für den Seniorenrat gestellt. Wir wollen wissen, wie gut die Remscheider Pflegeeinrichtungen derzeit auf Hitze vorbereitet sind, welche baulichen und technischen Maßnahmen bereits bestehen, wie mit akuten Hitzeperioden umgegangen wird und welche Unterstützung die Stadt anbieten kann.

Dabei geht es uns nicht nur um den nächsten heißen Sommertag. Mit dem Klimawandel werden längere und intensivere Hitzeperioden wahrscheinlicher. Pflegeeinrichtungen müssen sich deshalb dauerhaft besser gegen Hitze wappnen.

Die Stadt sollte dabei nicht nur informieren, sondern die Einrichtungen auch konkret unterstützen – etwa bei der Entwicklung von Hitzeschutzkonzepten, bei der Suche nach Fördermitteln und bei notwendigen baulichen oder technischen Anpassungen.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Gerade dort, wo Menschen besonders auf Unterstützung angewiesen sind, darf guter Schutz vor Hitze keine Frage des Zufalls sein. 

Überhöhte Geschwindigkeiten und riskante Fahrmanöver gefährden Menschen, aufheulende Motoren beeinträchtigen die Lebensqualität ganzer Wohngebiete. Der tragische Tod der 19-jährigen Hanna im vergangenen Jahr hat zudem gezeigt, welche verheerenden Folgen rücksichtsloses Fahren haben kann.

Das Problem ist bekannt – und wir wollen vor Ort handeln!

Als Linke haben wir, ebenso wie andere Fraktionen, bereits zahlreiche Maßnahmen gefordert: mehr Tempo 30, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, stärkere Kontrollen und mehr Verkehrsberuhigung.

Doch Kommunen stoßen dabei immer wieder an rechtliche Grenzen. Viele Maßnahmen können wir vor Ort gar nicht oder nur eingeschränkt umsetzen, weil Bundes- und Landesrecht unseren Handlungsspielraum begrenzen.

Das verstehen viele Bürger:innen verständlicherweise nicht. Sie erleben die Probleme vor ihrer Haustür und erwarten zu Recht, dass Kommunalpolitik handelt. Doch dafür fehlen uns teilweise schlicht die notwendigen Instrumente. Das muss sich ändern!

Deshalb haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppen eine Resolution in den Rat eingebracht. Wir fordern mehr kommunalen Spielraum für Tempo 30 und verkehrsberuhigende Maßnahmen, die rechtlichen Voraussetzungen für Lärmblitzer und Lärmradare sowie wirksamere Sanktionen bei besonders gefährlichen oder wiederholten Verkehrsverstößen. Bei besonders schweren Fällen soll auch die Sicherstellung oder Einziehung von Fahrzeugen möglich sein.

Wir brauchen echte Möglichkeiten, vor Ort etwas zu verändern – statt Pseudomaßnahmen wie einem Verweilverbot, das die eigentlichen Probleme nicht löst.

Öffentliche Straßen sind keine Rennstrecken. Wir wollen uns vor Ort kümmern – Bund und Land müssen uns dafür endlich die notwendigen Werkzeuge in die Hand geben!

Doch wessen Geschichte machen wir eigentlich sichtbar?

Frauen sind nach unserem Einblick in der Remscheider Erinnerungskultur noch immer deutlich unterrepräsentiert. Mit einer Anfrage im Gleichstellungs- und Kulturausschuss wollen wir deshalb zunächst ganz konkret wissen wie viele Straßen, Plätze und öffentliche Einrichtungen sind  nach Frauen und wie viele nach Männern benannt? Welche Frauen werden überhaupt im öffentlichen Raum gewürdigt und wie hat sich dieses Verhältnis in den vergangenen Jahren entwickelt?

Denn es geht um mehr als Straßenschilder. Es geht darum, wessen Leben, Leistungen und Geschichten wir als erinnerungswürdig betrachten.

Frauen haben Remscheid mitgestaltet. Sie haben politisch gekämpft, soziale Verantwortung übernommen, Kultur und Gesellschaft geprägt, sich in Gewerkschaften und Bewegungen engagiert und sich gegen Unterdrückung und Unrecht gestellt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei auch die Remscheider Frauen, die während des Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben. Ihre Geschichten gehören nicht nur in Archive und Geschichtsbücher, sondern sichtbar in die Mitte unserer Stadtgesellschaft!

Umso widersprüchlicher ist es, wenn zahlreiche Frauen bis heute kaum oder gar nicht im öffentlichen Raum vorkommen, während gleichzeitig weiterhin fragwürdige historische Persönlichkeiten wie Paul von Hindenburg mit einem Straßennamen geehrt werden.

Deshalb fragen wir auch danach, welche Straßen in Remscheid nach historisch problematischen Persönlichkeiten mit NS-Bezug benannt sind und wie die Stadt mit solchen Namen umgeht.

Mit unserer Anfrage wollen wir damit nicht nur eine Bestandsaufnahme erreichen, sondern auch einen Impuls setzen: Problematische Ehrungen müssen kritisch aufgearbeitet und Umbenennungen dort ernsthaft diskutiert werden, wo Straßennamen heute nicht mehr vertretbar sind. Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, künftig stärker Frauen zu würdigen, deren Leistungen bislang zu wenig sichtbar sind.

Eine Stadt entscheidet mit ihren Straßennamen, Gedenkorten und Denkmälern auch darüber, an wen kommende Generationen erinnert werden. 

Remscheid hat viele mutige, engagierte und bedeutende Frauen hervorgebracht. Es ist Zeit, ihnen den Platz zu geben, den sie verdienen.

Denn eine Stadt, die ihre Frauen vergisst, erzählt nur die halbe Geschichte.

Dabei sind diese Tiere ein wichtiger Bestandteil unserer Artenvielfalt und erfüllen wertvolle ökologische Funktionen. Schwalben und Mauersegler tragen beispielsweise zur Regulierung von Insektenbeständen bei, ebenso sind Fledermäuse wichtige Nützlinge.

Viele dieser Arten stehen zudem unter besonderem Schutz. Umso wichtiger ist es, bestehende Lebensräume zu erhalten und dort, wo Quartiere verloren gehen, neue zu schaffen. Artenschutz muss auch im bebauten Raum seinen festen Platz haben!

Deshalb haben wir einen Antrag für den Naturschutzbeirat und den Umweltausschuss eingebracht. Wir wollen, dass die Stadt an geeigneten städtischen Gebäuden zusätzliche Nistmöglichkeiten für gebäudebewohnende Vogelarten und Quartiere für Fledermäuse schafft. Bei Neubauten sowie Sanierungs- und Dacharbeiten an städtischen Gebäuden sollen solche Möglichkeiten künftig von Anfang an mitgedacht und nach Möglichkeit direkt integriert werden. Dabei sollen auch Fördermöglichkeiten genutzt und die Zusammenarbeit mit lokalen Naturschutzverbänden gesucht werden.

Viele dieser Maßnahmen lassen sich mit vergleichsweise geringem Aufwand umsetzen, können aber einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Als Eigentümerin zahlreicher Verwaltungsgebäude und weiterer öffentlicher Einrichtungen sollte die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Artenschutz beginnt nicht nur in Naturschutzgebieten, sondern direkt vor unserer Haustür

Doch vom Tisch ist das Thema damit noch lange nicht – in den kommenden Wochen wird es uns weiter beschäftigen.

Daher haben wir hier ein paar Statements unserer Mitglieder zur Wupperstraße und den aktuellen Outlet-Plänen für euch.

In ganz Remscheid gibt es derzeit keine einzige offizielle Baumpatenschaft!

Dabei bietet die Stadt Baumpatenschaften und Baumspenden grundsätzlich an. Nach Angaben der Verwaltung wird dieses Angebot jedoch praktisch nicht genutzt.

Wir glauben nicht, dass es in Remscheid an engagierten Menschen mangelt – ganz im Gegenteil! Viele Bürger:innen kümmern sich bereits heute um das Grün vor ihrer Haustür, gießen Bäume oder wären bereit, sich für einen Baum in ihrer Straße oder ihrem Quartier einzusetzen.
Warum wird das Angebot dann nicht angenommen?

Wir wollen Baumpatenschaften bekannter, einfacher und attraktiver machen. Denkbar wären eine unkomplizierte digitale Anmeldung, eine Karte mit Bäumen, die Unterstützung benötigen, bessere Informationen, kostenlose Materialien und feste Ansprechpartner:innen. Auch eine Anerkennung dieses Engagements – beispielsweise über die Ehrenamtskarte oder andere Vergünstigungen – sollte geprüft werden.

Denn die Verantwortung für unsere Stadtbäume darf nicht einfach auf die Bürger:innen abgewälzt werden. Aber wer helfen möchte, sollte dabei jede mögliche Unterstützung bekommen.

Wir brauchen mehr Grün in unserer Stadt, müssen unsere bestehenden Bäume konsequenter schützen und gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch die immer heißeren Sommer überstehen. 

Wir möchten deshalb, dass die Verwaltung die Verkehrssituation auf dem Abschnitt der Blumenstraße zwischen Hausnummer 1 im Bereich des Marktes und Hausnummer 38 im Kreuzungsbereich Blumenstraße/Brüderstraße genauer prüft.

Konkret fordern wir:

• Tempo 30 auf dem genannten Abschnitt  bzw. die Einbeziehung in die bestehende Tempo-30-Zone
• das Verkehrszeichen „Achtung Fußgänger“, damit zusätzlich auf die zahlreichen querenden Fußgänger:innen hingewiesen werden kann.

Unser Ziel ist ein Straßenraum, in dem sich alle Verkehrsteilnehmenden sicher bewegen können. Gleichzeitig soll die Aufenthaltsqualität verbessert und verhindert werden, dass die Blumenstraße insbesondere in den Abendstunden zum Schauplatz von Raserei und unnötigem Lärm wird. Weniger Rasen, mehr Sicherheit und eine Blumenstraße, auf der alle Menschen Rücksicht aufeinander nehmen können! 

Gerade für wohnungslose Menschen kann extreme Hitze schnell zu einer ernsthaften Gefahr werden. Wer keinen kühlen Rückzugsort, keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser und kaum Möglichkeiten hat, sich vor der Sonne zu schützen, ist hohen Temperaturen besonders ausgeliefert. Umso wichtiger sind niedrigschwellige Angebote wie die Hitzehilfe. 

Klar ist aber auch: Solche Hilfen können immer nur ein Teil der Lösung sein. Angesichts zunehmender Hitzeperioden brauchen wir in Remscheid deutlich mehr Klimaanpassung – mehr Schatten und Grün, öffentliche Trinkwasserangebote und kühle Aufenthaltsorte.

Gleichzeitig braucht es eine Sozialpolitik, die Wohnungslosigkeit wirksam bekämpft und wohnungslose sowie suchtkranke Menschen nicht alleinlässt, sondern gute und verlässliche Hilfsangebote sicherstellt. Leider erleben wir aktuell vielerorts das Gegenteil. Soziale Angebote stehen unter finanziellem Druck und wichtige Hilfen werden gekürzt. 

Umso größer ist unser Dank an die Caritas und an alle, die bei der Hitzehilfe mit anpacken und Menschen ganz konkret unterstützen! 

Und für uns steht fest: Wir helfen gerne wieder! 

bei einem plötzlichen Herzstillstand entscheidet oft jede Minute über Leben und Tod. Umso wichtiger ist es, dass öffentlich zugängliche Defibrillatoren an möglichst vielen Orten im Stadtgebiet verfügbar sind und im Notfall schnell eingesetzt werden können. Gerade für die vielen Ersthelfenden im Stadtgebiet sind öffentlich zugängliche Defibrillatoren ein unverzichtbarer Bestandteil der Rettungskette und können im Ernstfall den entscheidenden Unterschied machen.

Deshalb haben wir letztes Jahr gemeinsam mit echt.Remscheid den Antrag „Defibrillatoren anschaffen“ eingebracht. Dieser wurde damals vom Rat der Stadt Remscheid einstimmig beschlossen. Die Verwaltung sollte prüfen, an welchen Standorten die Versorgung verbessert werden sollte und welche Voraussetzungen für die Installation weiterer Geräte geschaffen werden müssen.

Inzwischen wurde uns berichtet, dass bereits erste Defibrillatoren angeschafft und installiert worden sein sollen. Gleichzeitig gibt es aber offenbar noch offene Fragen bei Wartung, Betreuung und Zuständigkeiten.
Denn die Anschaffung allein genügt nicht. Die Geräte müssen regelmäßig überprüft und einsatzbereit gehalten werden.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung möchten wir daher erfahren, wie weit die Umsetzung des Ratsbeschlusses fortgeschritten ist, welche Standorte bereits ausgestattet wurden und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Die Kosten für Anschaffung und Wartung sind überschaubar, der mögliche Nutzen dagegen enorm. Deshalb werden wir die Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses weiterhin begleiten und uns mit Nachdruck für eine bessere Versorgung mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren in Remscheid einsetzen.

Seit Jahren diskutieren wir in der Bezirksvertretung über die Zukunft des Gebäudes. Auch wir als Linke haben immer wieder ein konsequenteres Vorgehen und konkrete Maßnahmen gefordert. Doch bislang wurden wir regelmäßig mit Verweis auf die Eigentumsrechte und die Pläne des Investors vertröstet. Währenddessen folgte eine Ankündigung auf die nächste – ohne sichtbare Fortschritte.

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gab es dann eine entscheidende Aussage: Die Verwaltung erklärte, dass inzwischen rechtliche Möglichkeiten bestehen, den Abriss des Gebäudes notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Gleichzeitig möchte sie dem Eigentümer mit einer erneuten Erteilung der Baugenehmigung noch einmal die Chance geben, selbst tätig zu werden.

Nach all den Jahren reicht uns ein weiteres Versprechen aber nicht mehr. Wir brauchen endlich Gewissheit!

 Deshalb fordern wir eine letzte verbindliche Frist bis zum 01.01.2027. Bis dahin muss der Eigentümer den Abriss des Gebäudes auf den Weg bringen. Passiert erneut nichts, soll die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen und den Abriss notfalls selbst auf Kosten des Eigentümers durchführen lassen.

„Wir reden in der Bezirksvertretung seit Jahren über dieses Gebäude und hören seitens des Eigentümers immer wieder neue Ankündigungen und Versprechen, ohne dass sich grundlegend etwas ändert. Dem Eigentümer wurde lange genug entgegengekommen. Eigentum verpflichtet! Wenn ein zwangsweiser Abriss rechtlich möglich ist, braucht es jetzt eine klare Frist und die Gewissheit, dass danach auch gehandelt wird. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – jetzt müssen endlich Taten folgen“, erklärt unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus.

Endlich ist es soweit: Die Sommerferien sind da! 

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern wunderschöne Ferien mit ganz viel Spaß, tollen Erlebnissen und vor allem genügend Zeit, um einfach mal abzuschalten und neue Energie zu tanken! 

Auch wir werden die Ferien und die sitzungsfreie Zeit nutzen, um ein bisschen Kraft zu tanken – und natürlich, um neue kreative Ideen für unsere politische Arbeit zu entwickeln. Denn nach den Ferien haben wir noch einiges vor! 

Ganz verschwunden sind wir aber natürlich nicht: Unser Fraktionsbüro ist auch während der Sommerferien größtenteils zu den üblichen Öffnungszeiten besetzt und wir bleiben für euch ansprechbar!

Genießt den Sommer, erholt euch gut und habt eine schöne Ferienzeit!

"Wolfgang ist seit Jahren bei uns im Kreisverband und in der Kommunalpolitik aktiv. Er zeichnet sich durch eine sehr bürgernahe und soziale Politik aus. Er kämpft leidenschaftlich für die Belange der Menschen vor Ort, besonders für diejenen, denen es nicht so gut geht. Wolfgang kann Probleme und Missstände erkennen und anpacken. Deswegen freuen wir uns, dass er unser Kandidat ist!" so unsere Kreissprecherin Beyza.