Es war ein schöner Vormittag –  bei dem wir aber auch über die Probleme und Sorgen der Menschen gesprochen haben. 

Wohnungslosigkeit ist auch in Remscheid ein immer drängenderes Problem. Gleichzeitig haben die betroffenen Menschen kaum eine Lobby. Viel zu oft wird über sie gesprochen und viel zu selten mit ihnen. Das zeigt auch die aktuelle Diskussion rund um die Situation an der Zange.

Wir finden: Eine solidarische Stadtgesellschaft darf Menschen nicht verdrängen oder alleinlassen. Wir brauchen mehr Hilfsangebote, mehr geeignete Räume und vor allem einen direkten Austausch mit den Betroffenen.

Politik und Verwaltung müssen das Thema Wohnungslosigkeit ernster nehmen. Wir werden es deshalb weiter auf die politische Agenda setzen und auf konkrete Verbesserungen drängen.

Danke an die Caritas und alle Beteiligten für den schönen Vormittag und die offenen Gespräche!

Sogenannte Energiearmut ist auch in Remscheid ein großes Problem und bedeutet für Betroffene weit mehr als eine hohe Nebenkostenabrechnung. Sie kann bedeuten, im Winter Räume nicht ausreichend zu heizen, beim Warmwasser zu sparen oder an anderer Stelle auf Lebensmittel, Kleidung und gesellschaftliche Teilhabe verzichten zu müssen, damit Strom und Gas noch bezahlt werden können.

Wer seine Rechnungen dauerhaft nicht mehr begleichen kann, gerät zudem schnell in eine Schuldenspirale. Im schlimmsten Fall drohen Strom- oder Gassperren. Energieschulden können außerdem dazu führen, dass Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Wohnung zu halten oder neuen Wohnraum anzumieten – ein Problem, das häufig wenig Beachtung findet.

Deshalb haben wir eine Anfrage zur Energiearmut in Remscheid gestellt. Wir möchten auf das Thema aufmerksam machen und erfahren, wie viele Haushalte betroffen oder gefährdet sind, welche Bevölkerungsgruppen besonders darunter leiden und welche Hilfsangebote bereits bestehen.

Vor allem wollen wir aber wissen: Was kann die Stadt konkret gegen Energiearmut tun? Welche Beratungs- und Unterstützungsangebote können ausgebaut werden? Welche Möglichkeiten gibt es, Menschen mit Energieschulden zu helfen – etwa durch finanzielle Hilfen, Darlehen oder Bürgschaften? Und wie können wir verhindern, dass Energieschulden am Ende sogar die Wohnungssuche erschweren?

Für uns stellt sich deshalb auch die grundsätzliche Frage, ob Remscheid ein eigenes kommunales Konzept zur Bekämpfung von Energiearmut braucht.

Das Thema dürfte in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. Mit dem neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr können zusätzliche Kosten bei fossilen Energieträgern entstehen. Der europäische Klimasozialfonds soll soziale Härten abfedern. Deshalb wollen wir frühzeitig wissen: Ist Remscheid darauf vorbereitet – und wie können mögliche Hilfen tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen?

Denn eine warme Wohnung, warmes Wasser und eine gesicherte Stromversorgung sind keine Luxusgüter. Sie gehören zur Grundversorgung und dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

Hitze ist für viele Menschen belastend, für einige kann sie jedoch zu einer ernsthaften gesundheitlichen Gefahr werden. Besonders ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder eingeschränkter Mobilität sind auf guten Schutz vor hohen Temperaturen angewiesen.

Pflegeeinrichtungen tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Denn Hitzeschutz muss mehr sein als ein Ventilator im Zimmer. Dazu gehören ausreichender Sonnenschutz und Verschattung, kühle Aufenthaltsräume, geeignete Lüftungs- und Kühlkonzepte sowie eine verlässliche Flüssigkeitsversorgung. Auch für akute Hitzewellen braucht es klare Abläufe und besondere Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Bewohner:innen.

Deshalb haben wir eine Anfrage für den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege sowie für den Seniorenrat gestellt. Wir wollen wissen, wie gut die Remscheider Pflegeeinrichtungen derzeit auf Hitze vorbereitet sind, welche baulichen und technischen Maßnahmen bereits bestehen, wie mit akuten Hitzeperioden umgegangen wird und welche Unterstützung die Stadt anbieten kann.

Dabei geht es uns nicht nur um den nächsten heißen Sommertag. Mit dem Klimawandel werden längere und intensivere Hitzeperioden wahrscheinlicher. Pflegeeinrichtungen müssen sich deshalb dauerhaft besser gegen Hitze wappnen.

Die Stadt sollte dabei nicht nur informieren, sondern die Einrichtungen auch konkret unterstützen – etwa bei der Entwicklung von Hitzeschutzkonzepten, bei der Suche nach Fördermitteln und bei notwendigen baulichen oder technischen Anpassungen.

Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz. Gerade dort, wo Menschen besonders auf Unterstützung angewiesen sind, darf guter Schutz vor Hitze keine Frage des Zufalls sein. 

Überhöhte Geschwindigkeiten und riskante Fahrmanöver gefährden Menschen, aufheulende Motoren beeinträchtigen die Lebensqualität ganzer Wohngebiete. Der tragische Tod der 19-jährigen Hanna im vergangenen Jahr hat zudem gezeigt, welche verheerenden Folgen rücksichtsloses Fahren haben kann.

Das Problem ist bekannt – und wir wollen vor Ort handeln!

Als Linke haben wir, ebenso wie andere Fraktionen, bereits zahlreiche Maßnahmen gefordert: mehr Tempo 30, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, stärkere Kontrollen und mehr Verkehrsberuhigung.

Doch Kommunen stoßen dabei immer wieder an rechtliche Grenzen. Viele Maßnahmen können wir vor Ort gar nicht oder nur eingeschränkt umsetzen, weil Bundes- und Landesrecht unseren Handlungsspielraum begrenzen.

Das verstehen viele Bürger:innen verständlicherweise nicht. Sie erleben die Probleme vor ihrer Haustür und erwarten zu Recht, dass Kommunalpolitik handelt. Doch dafür fehlen uns teilweise schlicht die notwendigen Instrumente. Das muss sich ändern!

Deshalb haben wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppen eine Resolution in den Rat eingebracht. Wir fordern mehr kommunalen Spielraum für Tempo 30 und verkehrsberuhigende Maßnahmen, die rechtlichen Voraussetzungen für Lärmblitzer und Lärmradare sowie wirksamere Sanktionen bei besonders gefährlichen oder wiederholten Verkehrsverstößen. Bei besonders schweren Fällen soll auch die Sicherstellung oder Einziehung von Fahrzeugen möglich sein.

Wir brauchen echte Möglichkeiten, vor Ort etwas zu verändern – statt Pseudomaßnahmen wie einem Verweilverbot, das die eigentlichen Probleme nicht löst.

Öffentliche Straßen sind keine Rennstrecken. Wir wollen uns vor Ort kümmern – Bund und Land müssen uns dafür endlich die notwendigen Werkzeuge in die Hand geben!

Doch wessen Geschichte machen wir eigentlich sichtbar?

Frauen sind nach unserem Einblick in der Remscheider Erinnerungskultur noch immer deutlich unterrepräsentiert. Mit einer Anfrage im Gleichstellungs- und Kulturausschuss wollen wir deshalb zunächst ganz konkret wissen wie viele Straßen, Plätze und öffentliche Einrichtungen sind  nach Frauen und wie viele nach Männern benannt? Welche Frauen werden überhaupt im öffentlichen Raum gewürdigt und wie hat sich dieses Verhältnis in den vergangenen Jahren entwickelt?

Denn es geht um mehr als Straßenschilder. Es geht darum, wessen Leben, Leistungen und Geschichten wir als erinnerungswürdig betrachten.

Frauen haben Remscheid mitgestaltet. Sie haben politisch gekämpft, soziale Verantwortung übernommen, Kultur und Gesellschaft geprägt, sich in Gewerkschaften und Bewegungen engagiert und sich gegen Unterdrückung und Unrecht gestellt. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei auch die Remscheider Frauen, die während des Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben. Ihre Geschichten gehören nicht nur in Archive und Geschichtsbücher, sondern sichtbar in die Mitte unserer Stadtgesellschaft!

Umso widersprüchlicher ist es, wenn zahlreiche Frauen bis heute kaum oder gar nicht im öffentlichen Raum vorkommen, während gleichzeitig weiterhin fragwürdige historische Persönlichkeiten wie Paul von Hindenburg mit einem Straßennamen geehrt werden.

Deshalb fragen wir auch danach, welche Straßen in Remscheid nach historisch problematischen Persönlichkeiten mit NS-Bezug benannt sind und wie die Stadt mit solchen Namen umgeht.

Mit unserer Anfrage wollen wir damit nicht nur eine Bestandsaufnahme erreichen, sondern auch einen Impuls setzen: Problematische Ehrungen müssen kritisch aufgearbeitet und Umbenennungen dort ernsthaft diskutiert werden, wo Straßennamen heute nicht mehr vertretbar sind. Gleichzeitig bietet sich damit die Chance, künftig stärker Frauen zu würdigen, deren Leistungen bislang zu wenig sichtbar sind.

Eine Stadt entscheidet mit ihren Straßennamen, Gedenkorten und Denkmälern auch darüber, an wen kommende Generationen erinnert werden. 

Remscheid hat viele mutige, engagierte und bedeutende Frauen hervorgebracht. Es ist Zeit, ihnen den Platz zu geben, den sie verdienen.

Denn eine Stadt, die ihre Frauen vergisst, erzählt nur die halbe Geschichte.

Dabei sind diese Tiere ein wichtiger Bestandteil unserer Artenvielfalt und erfüllen wertvolle ökologische Funktionen. Schwalben und Mauersegler tragen beispielsweise zur Regulierung von Insektenbeständen bei, ebenso sind Fledermäuse wichtige Nützlinge.

Viele dieser Arten stehen zudem unter besonderem Schutz. Umso wichtiger ist es, bestehende Lebensräume zu erhalten und dort, wo Quartiere verloren gehen, neue zu schaffen. Artenschutz muss auch im bebauten Raum seinen festen Platz haben!

Deshalb haben wir einen Antrag für den Naturschutzbeirat und den Umweltausschuss eingebracht. Wir wollen, dass die Stadt an geeigneten städtischen Gebäuden zusätzliche Nistmöglichkeiten für gebäudebewohnende Vogelarten und Quartiere für Fledermäuse schafft. Bei Neubauten sowie Sanierungs- und Dacharbeiten an städtischen Gebäuden sollen solche Möglichkeiten künftig von Anfang an mitgedacht und nach Möglichkeit direkt integriert werden. Dabei sollen auch Fördermöglichkeiten genutzt und die Zusammenarbeit mit lokalen Naturschutzverbänden gesucht werden.

Viele dieser Maßnahmen lassen sich mit vergleichsweise geringem Aufwand umsetzen, können aber einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Als Eigentümerin zahlreicher Verwaltungsgebäude und weiterer öffentlicher Einrichtungen sollte die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Artenschutz beginnt nicht nur in Naturschutzgebieten, sondern direkt vor unserer Haustür

Doch vom Tisch ist das Thema damit noch lange nicht – in den kommenden Wochen wird es uns weiter beschäftigen.

Daher haben wir hier ein paar Statements unserer Mitglieder zur Wupperstraße und den aktuellen Outlet-Plänen für euch.

In ganz Remscheid gibt es derzeit keine einzige offizielle Baumpatenschaft!

Dabei bietet die Stadt Baumpatenschaften und Baumspenden grundsätzlich an. Nach Angaben der Verwaltung wird dieses Angebot jedoch praktisch nicht genutzt.

Wir glauben nicht, dass es in Remscheid an engagierten Menschen mangelt – ganz im Gegenteil! Viele Bürger:innen kümmern sich bereits heute um das Grün vor ihrer Haustür, gießen Bäume oder wären bereit, sich für einen Baum in ihrer Straße oder ihrem Quartier einzusetzen.
Warum wird das Angebot dann nicht angenommen?

Wir wollen Baumpatenschaften bekannter, einfacher und attraktiver machen. Denkbar wären eine unkomplizierte digitale Anmeldung, eine Karte mit Bäumen, die Unterstützung benötigen, bessere Informationen, kostenlose Materialien und feste Ansprechpartner:innen. Auch eine Anerkennung dieses Engagements – beispielsweise über die Ehrenamtskarte oder andere Vergünstigungen – sollte geprüft werden.

Denn die Verantwortung für unsere Stadtbäume darf nicht einfach auf die Bürger:innen abgewälzt werden. Aber wer helfen möchte, sollte dabei jede mögliche Unterstützung bekommen.

Wir brauchen mehr Grün in unserer Stadt, müssen unsere bestehenden Bäume konsequenter schützen und gemeinsam dafür sorgen, dass sie auch die immer heißeren Sommer überstehen. 

Wir möchten deshalb, dass die Verwaltung die Verkehrssituation auf dem Abschnitt der Blumenstraße zwischen Hausnummer 1 im Bereich des Marktes und Hausnummer 38 im Kreuzungsbereich Blumenstraße/Brüderstraße genauer prüft.

Konkret fordern wir:

• Tempo 30 auf dem genannten Abschnitt  bzw. die Einbeziehung in die bestehende Tempo-30-Zone
• das Verkehrszeichen „Achtung Fußgänger“, damit zusätzlich auf die zahlreichen querenden Fußgänger:innen hingewiesen werden kann.

Unser Ziel ist ein Straßenraum, in dem sich alle Verkehrsteilnehmenden sicher bewegen können. Gleichzeitig soll die Aufenthaltsqualität verbessert und verhindert werden, dass die Blumenstraße insbesondere in den Abendstunden zum Schauplatz von Raserei und unnötigem Lärm wird. Weniger Rasen, mehr Sicherheit und eine Blumenstraße, auf der alle Menschen Rücksicht aufeinander nehmen können! 

Gerade für wohnungslose Menschen kann extreme Hitze schnell zu einer ernsthaften Gefahr werden. Wer keinen kühlen Rückzugsort, keinen verlässlichen Zugang zu Trinkwasser und kaum Möglichkeiten hat, sich vor der Sonne zu schützen, ist hohen Temperaturen besonders ausgeliefert. Umso wichtiger sind niedrigschwellige Angebote wie die Hitzehilfe. 

Klar ist aber auch: Solche Hilfen können immer nur ein Teil der Lösung sein. Angesichts zunehmender Hitzeperioden brauchen wir in Remscheid deutlich mehr Klimaanpassung – mehr Schatten und Grün, öffentliche Trinkwasserangebote und kühle Aufenthaltsorte.

Gleichzeitig braucht es eine Sozialpolitik, die Wohnungslosigkeit wirksam bekämpft und wohnungslose sowie suchtkranke Menschen nicht alleinlässt, sondern gute und verlässliche Hilfsangebote sicherstellt. Leider erleben wir aktuell vielerorts das Gegenteil. Soziale Angebote stehen unter finanziellem Druck und wichtige Hilfen werden gekürzt. 

Umso größer ist unser Dank an die Caritas und an alle, die bei der Hitzehilfe mit anpacken und Menschen ganz konkret unterstützen! 

Und für uns steht fest: Wir helfen gerne wieder! 

bei einem plötzlichen Herzstillstand entscheidet oft jede Minute über Leben und Tod. Umso wichtiger ist es, dass öffentlich zugängliche Defibrillatoren an möglichst vielen Orten im Stadtgebiet verfügbar sind und im Notfall schnell eingesetzt werden können. Gerade für die vielen Ersthelfenden im Stadtgebiet sind öffentlich zugängliche Defibrillatoren ein unverzichtbarer Bestandteil der Rettungskette und können im Ernstfall den entscheidenden Unterschied machen.

Deshalb haben wir letztes Jahr gemeinsam mit echt.Remscheid den Antrag „Defibrillatoren anschaffen“ eingebracht. Dieser wurde damals vom Rat der Stadt Remscheid einstimmig beschlossen. Die Verwaltung sollte prüfen, an welchen Standorten die Versorgung verbessert werden sollte und welche Voraussetzungen für die Installation weiterer Geräte geschaffen werden müssen.

Inzwischen wurde uns berichtet, dass bereits erste Defibrillatoren angeschafft und installiert worden sein sollen. Gleichzeitig gibt es aber offenbar noch offene Fragen bei Wartung, Betreuung und Zuständigkeiten.
Denn die Anschaffung allein genügt nicht. Die Geräte müssen regelmäßig überprüft und einsatzbereit gehalten werden.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung möchten wir daher erfahren, wie weit die Umsetzung des Ratsbeschlusses fortgeschritten ist, welche Standorte bereits ausgestattet wurden und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Die Kosten für Anschaffung und Wartung sind überschaubar, der mögliche Nutzen dagegen enorm. Deshalb werden wir die Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses weiterhin begleiten und uns mit Nachdruck für eine bessere Versorgung mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren in Remscheid einsetzen.

Seit Jahren diskutieren wir in der Bezirksvertretung über die Zukunft des Gebäudes. Auch wir als Linke haben immer wieder ein konsequenteres Vorgehen und konkrete Maßnahmen gefordert. Doch bislang wurden wir regelmäßig mit Verweis auf die Eigentumsrechte und die Pläne des Investors vertröstet. Währenddessen folgte eine Ankündigung auf die nächste – ohne sichtbare Fortschritte.

Auf der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gab es dann eine entscheidende Aussage: Die Verwaltung erklärte, dass inzwischen rechtliche Möglichkeiten bestehen, den Abriss des Gebäudes notfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Gleichzeitig möchte sie dem Eigentümer mit einer erneuten Erteilung der Baugenehmigung noch einmal die Chance geben, selbst tätig zu werden.

Nach all den Jahren reicht uns ein weiteres Versprechen aber nicht mehr. Wir brauchen endlich Gewissheit!

 Deshalb fordern wir eine letzte verbindliche Frist bis zum 01.01.2027. Bis dahin muss der Eigentümer den Abriss des Gebäudes auf den Weg bringen. Passiert erneut nichts, soll die Stadt die rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpfen und den Abriss notfalls selbst auf Kosten des Eigentümers durchführen lassen.

„Wir reden in der Bezirksvertretung seit Jahren über dieses Gebäude und hören seitens des Eigentümers immer wieder neue Ankündigungen und Versprechen, ohne dass sich grundlegend etwas ändert. Dem Eigentümer wurde lange genug entgegengekommen. Eigentum verpflichtet! Wenn ein zwangsweiser Abriss rechtlich möglich ist, braucht es jetzt eine klare Frist und die Gewissheit, dass danach auch gehandelt wird. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – jetzt müssen endlich Taten folgen“, erklärt unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus.

Endlich ist es soweit: Die Sommerferien sind da! 

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern wunderschöne Ferien mit ganz viel Spaß, tollen Erlebnissen und vor allem genügend Zeit, um einfach mal abzuschalten und neue Energie zu tanken! 

Auch wir werden die Ferien und die sitzungsfreie Zeit nutzen, um ein bisschen Kraft zu tanken – und natürlich, um neue kreative Ideen für unsere politische Arbeit zu entwickeln. Denn nach den Ferien haben wir noch einiges vor! 

Ganz verschwunden sind wir aber natürlich nicht: Unser Fraktionsbüro ist auch während der Sommerferien größtenteils zu den üblichen Öffnungszeiten besetzt und wir bleiben für euch ansprechbar!

Genießt den Sommer, erholt euch gut und habt eine schöne Ferienzeit!

"Wolfgang ist seit Jahren bei uns im Kreisverband und in der Kommunalpolitik aktiv. Er zeichnet sich durch eine sehr bürgernahe und soziale Politik aus. Er kämpft leidenschaftlich für die Belange der Menschen vor Ort, besonders für diejenen, denen es nicht so gut geht. Wolfgang kann Probleme und Missstände erkennen und anpacken. Deswegen freuen wir uns, dass er unser Kandidat ist!" so unsere Kreissprecherin Beyza.

Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet in dieser Zeit einige öffentliche Sportplätze in Remscheid geschlossen bleiben.

Davon betroffen sind nicht nur wegen baulicher Mängel gesperrte Anlagen wie das Röntgenstadion und der angrenzende Sportplatz. Auch reguläre Sportplätze wie der Jahnplatz werden in den Ferien geschlossen, weil kein begleitendes Personal zur Verfügung steht. Besonders gravierend ist die Situation in Lüttringhausen: Der Jahnplatz ist dort praktisch der einzige öffentlich zugängliche Sportplatz des Stadtteils. Die wenigen vorhandenen Bolzplätze liegen oft weit entfernt und befinden sich teilweise in keinem guten Zustand.

Für viele Kinder und Jugendliche bedeutet das, dass ihnen wohnortnah keine frei zugängliche Sportfläche mehr zur Verfügung steht. Dabei erfüllen öffentliche Sportplätze eine wichtige soziale Funktion. Sie ermöglichen Bewegung unabhängig vom Geldbeutel, bieten Treffpunkte für Kinder und Jugendliche und schaffen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sport – ganz ohne Vereinsmitgliedschaft oder Teilnahmegebühren. Werden solche Angebote eingeschränkt, trifft das nicht alle gleichermaßen. Besonders Familien mit geringem Einkommen sind auf kostenfreie Freizeitmöglichkeiten in ihrem Wohnumfeld angewiesen.

Die Schließung von Sportanlagen während der Ferien sendet deshalb das falsche Signal. Sie ist aber zugleich nur der sichtbare Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Die vorhandenen Sport- und Bewegungsflächen im Stadtgebiet reichen insgesamt nicht aus.

Wir setzen uns deshalb weiterhin dafür ein, mehr niedrigschwellige Sportangebote in den Quartieren zu schaffen! 

Kurzfristig sollten die Stadt und Politik aber auch die Sperrung von Sportplätzen während der Sommerferien noch einmal überdenken. Das werden wir im morgigen Sportausschuss fordern. 

die Bundeswehr wirbt seit Jahren verstärkt um Nachwuchs. Über Social Media, auf Berufsmessen, im öffentlichen Raum und auch an Schulen. Gleichzeitig wird gesellschaftlich immer häufiger darüber diskutiert, welche Rolle die Bundeswehr bei der Ansprache junger Menschen spielen sollte und wo die Grenzen solcher Werbung liegen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht finden wir es wichtig zu hinterfragen, welchen Stellenwert Bundeswehr-Werbung in Remscheider Schulen hat. Kritisch gesehen wird insbesondere, dass junge Menschen in einer Phase der beruflichen Orientierung gezielt für den Soldatenberuf angesprochen werden. Dabei geht es nicht nur um Berufsangebote, sondern auch darum, ob ausreichend Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit Themen wie Krieg, Gewalt, Auslandseinsätzen und den Risiken des Militärdienstes besteht.

Deshalb haben wir eine Anfrage in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingebracht. Wir möchten herausfinden, wie präsent die Bundeswehr in Remscheid tatsächlich ist und welche Möglichkeiten Schulen, Schulträger und Stadt haben, auf entsprechende Aktivitäten Einfluss zu nehmen.

Im Mittelpunkt steht für uns nicht nur die Frage nach einzelnen Maßnahmen, sondern auch, welche Rolle Werbung für den Wehrdienst im Alltag junger Menschen spielt und wie mit solchen Angeboten an sensiblen Orten wie Schulen oder Jugendzentren umgegangen wird. Besonders wichtig ist für uns, ob Orte, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, ausreichend geschützt sind und welche Regelungen hierfür bestehen. Junge Menschen verdienen Transparenz und eine offene gesellschaftliche Debatte über Themen, die ihre Zukunft betreffen. Mit unserer Anfrage möchten wir deshalb zunächst die Faktenlage klären und einen Überblick über die aktuelle Situation in Remscheid erhalten.

wir haben gute Nachrichten: Unser Antrag zur Analyse von Teilzeitbeschäftigung in der Verwaltung Remscheid wurde nach Zustimmung im Gleichstellungsausschuss nun auch im Rat beschlossen! 

Der Hintergrund: Der Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung zeigt, dass Frauen deutlich häufiger in Teilzeit arbeiten als Männer. Diese ungleiche Verteilung ist nicht nur eine individuelle Entscheidung, sondern hängt häufig mit strukturellen Bedingungen zusammen, z.B. mit fehlenden Betreuungsmöglichkeiten, der Pflege von Angehörigen oder Arbeitszeitmodellen, die nicht ausreichend auf unterschiedliche Lebenssituationen eingehen. 

Teilzeit kann für viele Frauen die einzige Möglichkeit sein, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Gleichzeitig wirkt sich eine dauerhafte Reduzierung der Arbeitszeit häufig auf Einkommen, berufliche Entwicklung und langfristige finanzielle Absicherung aus. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit Frauen nicht durch strukturelle Hürden in Teilzeit gedrängt werden. 

Mit unserem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Ursachen und Wünsche der Beschäftigten in Bezug auf Teilzeit und Vollzeit genauer zu untersuchen. Gemeinsam mit dem Personalrat soll eine anonyme Befragung durchgeführt werden, um herauszufinden, welche Arbeitszeitmodelle, Unterstützungsangebote und Veränderungen die Mitarbeitenden tatsächlich benötigen.

Dabei sollen auch Möglichkeiten geprüft werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, z.B. durch flexiblere Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, verlässliche Dienstplanung, Kooperationen mit Kitas oder langfristig durch eine betrieblich unterstützte Kinderbetreuung.  

Gleichstellung bedeutet, dass Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht die Möglichkeit haben, ihre Arbeitszeit frei und selbstbestimmt zu gestalten. Eine familienfreundliche Verwaltung stärkt nicht nur ihre Beschäftigten, sondern auch ihre Attraktivität als Arbeitgeberin.

Wir freuen uns, dass dieser wichtige Schritt für mehr Gleichstellung und bessere Arbeitsbedingungen nun beschlossen wurde. 

wie wir euch bereits berichtet haben, wurde im vergangenen Kommunalwahlkampf ein Direktkandidat der Remscheider AfD dabei erwischt, wie er an der Borner Straße unsere Wahlplakate sowie die Plakate weiterer demokratischer Parteien abgerissen hat. Die Polizei leitete den Fall daraufhin an die Staatsanwaltschaft weiter.

Nun liegt uns der Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft vor.

Eingestellt wurde das Verfahren allerdings nicht, weil sich der Tatvorwurf nicht bestätigt hätte. Vielmehr sieht die Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse an einer Anklage und verweist auf den Privatklageweg.

So weit, so gut.

Doch die Begründung der Einstellung macht uns dann schon etwas sprachlos.

Unter anderem führt die Staatsanwaltschaft an, die Beschuldigten seien alkoholisiert gewesen, hätten die Tat eingeräumt und Reue gezeigt. Der größte Witz ist jedoch die Feststellung, eine politische Motivation könne ausgeschlossen werden, da Plakate mehrerer Parteien beschädigt worden seien.

Im Wahlkampf werden leider immer wieder Plakate nahezu aller Parteien beschädigt. Darüber stehen wir in der Regel auch. Wenn jedoch ausgerechnet ein AfD-Kandidat dabei erwischt wird, wie er im Wahlkampf die Plakate anderer Parteien abreißt, hat das selbstverständlich eine politische Dimension.

Dass ein solcher Fall nach Auffassung der Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse begründen soll und zudem als unpolitisch eingestuft wird, halten wir für ein völlig falsches Signal.

Wer sich – wie die AfD regelmäßig – über beschädigte Wahlplakate empört, Preisgelder für Hinweise auf Plakatbeschädigungen aussetzt und sich als Verteidiger von Recht, Ordnung und Eigentum präsentiert, verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn ausgerechnet eigene Kandidaten dabei ertappt werden, Wahlplakate anderer Parteien abzureißen.

Dass dies ausgerechnet durch einen Kandidaten einer Partei geschieht, die sich selbst ständig als Opfer politischer Intoleranz inszeniert, zeigt einmal mehr den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Aber das kennt man ja inzwischen. Und ihre Anhänger werden auch dafür wieder eine Erklärung finden.