Die schwarz-grüne Landesregierung plant drastische Kürzungen im sozialen Bereich: Insgesamt sollen rund 83 Millionen Euro gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderung sowie Projekte im Bereich Migration und Integration. Konkret droht der Wegfall wichtiger Angebote, der Verlust von Arbeitsplätzen und im schlimmsten Fall sogar die Schließung einzelner Einrichtungen. Auch ehrenamtliche Initiativen und Vereine geraten in Bedrängnis: Viele befürchten ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können und ihr Angebot aufgeben zu müssen.

„Anstatt dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur zu tätigen, kürzt die Landesregierung ausgerechnet dort, wo Hilfe besonders dringend benötigt wird!“, kritisiert Ratsmitglied Peter Lange.

Einen solchen sozialen Kahlschlag könne und wolle er nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am 12. Dezember fordert Die Linke in einer entsprechenden Resolution an die Landesregierung von NRW: Die geplanten Kürzungen müssen umgehend und vollständig zurückgenommen werden! Stattdessen soll die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände langfristig gesichert und die soziale Infrastruktur gezielt ausgebaut werden. „Das dogmatische Festhalten an der Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“, betont Peter Lange.