Die Linke Remscheid zeigt sich entsetzt über die jüngsten Entwicklungen im Bundestag. Die Kooperation der CDU mit der ultrarechten AfD markiert einen gefährlichen Dammbruch, der nicht nur die Grundwerte unserer Demokratie infrage stellt, sondern auch grundlegende Menschenrechte verletzt. Heute folgt die Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das die Rechte Schutzsuchender weiter einschränken soll. Auch hier haben AFD, BSW und FDP bereits ihre Zustimmung signalisiert.

„Die gezielte Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zeigt eine gefährliche Verschiebung nach rechts. Diese Allianz verfolgt eine Politik, die auf Spaltung und Ausgrenzung beruht und die Würde von Menschen mit Füßen tritt“, erklärt Nadine-Fleur Bailac-Cyrus, Kreissprecherin der Linken Remscheid.

„Unsere Gesellschaft wird von existenziellen Ängsten geprägt – sei es durch steigende Mieten, prekäre Arbeitsbedingungen oder die Angst vor Altersarmut. Diese Probleme nutzten rechte und konservative Kräfte, um Hass zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir dürfen uns von der AfD und CDU nicht die Tagesordnung diktieren lassen. Anstatt Scheindebatten über die Begrenzung von Migration zu führen, müssen wir endlich die echten Probleme angehen und für eine sozial gerechte Gesellschaft kämpfen“, ergänzt ihre Kollegin Natalia Lange.

„Das zentrale Problem in diesem Land ist nicht die Migration, sondern die zunehmende soziale Ungleichheit. Während sich Superreiche und Großkonzerne immer weiter bereichern, wird die breite Mehrheit der Gesellschaft mit steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Arbeitsverhältnissen und Zukunftsängsten allein gelassen. Parteien wie CDU, AfD und FDP agieren als Interessenvertreter der Wohlhabenden und versuchen, mit Scheinlösungen und populistischen Debatten von diesen Missständen abzulenken. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Der Schulterschluss mit rechten Kräften wie der AfD, wie ihn die CDU derzeit praktiziert, ist zudem eine Gefahr für die Demokratie und muss entschieden abgelehnt werden.“, so Bailac-Cyrus und Lange abschließend.