„Der Aufschwung kommt beim Bürger an“  schwadronierte vor einigen Wochen die Kanzlerin. Jetzt wird ihr durch das eigene Haus totalen Realitätsverlust bescheinigt. Wie jetzt aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der FDP-Fraktion durch die Bundesregierung hervorgeht. Kommt vom wirtschaftlichen Aufschwung bei den Menschen, die von ihrer Hände Arbeit oder ihrer Rente leben müssen. nichts an. Im Gegenteil, die Haushalte mussten in den letzten Jahren kräftige Kaufkraftverluste hinnehmen.  Union und SPD haben in den  vergangenen Jahren immer wieder Zurückhaltung bei Lohnrunden angemahnt. Aus Furcht vor HartzIV trauen sich immer weniger Beschäftigte sich gegen Lohndumping zu wehren. Das ausgerechnet die FDP sich jetzt zum Anwalt der Beschäftigten aufspielt ist ein Witz. Sie hat an den Daumenschrauben der Agenda 2010 kräftig mitgedreht. Sie hat die steuerliche Entlastung hoher Einkommen vorangetrieben, statt für die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen einzutreten.

Trotz geringfügiger Korrekturen beim Arbeitslosengeld I und sozialer Rhetorik kann von einem Umdenken der Regierung keine Rede sein. Aktuell betätigt sich der Bundesinnenminister in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes als Lohndrücker. Die von den Arbeitgebern angebotenen 5 Prozent, gestreckt auf zwei Jahre, bei längeren Arbeitszeiten bedeuten weitere Reallohnverluste.

Da Existenz sichernde Löhne mit einer ausschließlichen Festlegung der Löhne durch die Tarifparteien gegenwärtig nicht für alle Beschäftigten erreicht werden kann, muss ein Mindestlohn gesetzlich verankert werden. zurück