Abrüsten! - Deeskalation ist das Gebot der Stunde - Antrag des Parteivorstandes an die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 23. April 2018

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschließt den unten stehenden Antrag und reicht diesen als Antrag des Parteivorstandes an den Parteitag ein.

Abrüsten! - Deeskalation ist das Gebot der Stunde

DIE LINKE kämpft für eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung und Entspannungspolitik Es ist Zeit für eine starke Friedensbewegung.

Die Welt ist aus den Fugen. Statt Völkerrecht und Verhandlungen kündigt der US-amerikanische Präsident Bombardierungen über Twitter an und riskiert eine weltweite Eskalation von Gewalt und Krieg. Der Kampf um weltweite Hegemonie, um Einflusszonen der Großmächte tobt als Wirtschaftskrieg, als kalter Krieg und auch die heißen, militärischen Auseinandersetzungen nehmen zu.

Mit den Bombardierungen von Syrien versuchen die USA, ihre Rolle als größte Militärmacht zu festigen. Ihre Verbündeten ringen darum, weltpolitisch eine bedeutendere Rolle zu spielen. Die Regionalmächte, Türkei und Russland kämpfen um Einfluss und die Aufteilung von Nachkriegs-Syrien.

Die großen Staaten - allen voran die USA - rüsten auf. Die NATO will ihre Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichten. Es droht ein neues Wettrüsten. Auch Deutschland plant, die Ausgaben fürs Militär nahezu zu verdoppeln. Die Bundesregierung will Deutschland als weltpolitischen Akteur mit militärischer Macht, als Dominanzmacht in und mit der EU aufstellen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen: Deeskalation und Abrüstung sind das Gebot der Stunde.

Waffenexporte verbieten!

Die neue alte Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD führt die expansive Rüstungsexportpolitik fort. Sie hat dem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Militärs auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien tatenlos zugesehen. Während Leopard-2-Panzer aus Deutschland durch Afrin rollten, hat die Bundesregierung geschwiegen. Stattdessen hofiert sie die türkische Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Angriffe der Türkei klar zu verurteilen. Dieser Angriffskrieg ist ein Bruch des Völkerrechts! Die Zusammenarbeit mit der Türkei, insbesondere im Polizei-, Militär und Geheimdienstbereich, muss beendet werden. Die Bundeswehrsoldaten müssen aus der Türkei vollständig abgezogen werden. Die Türkei entwickelt sich zunehmend zu einer Diktatur. Erdogan setzt vorgezogene Wahlen an, während die Opposition im Gefängnis sitzt.  Die willkürlichen Festnahmen und die politische Verfolgungen der Opposition, besonders von  Kurdinnen und Kurden, von Linken, von Journalistinnen und Journalisten müssen sofort aufhören. Kurdinnen und Kurden müssen sich frei politisch betätigen können, auch in Deutschland. Das PKK-Verbot in Deutschland und das Verbot von kurdischen Symbolen müssen aufgehoben werden.

Auch nach dem Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin, wurden aus Deutschland noch Waffen und Waffenteile an die Türkei geliefert. Wir sagen: Nein! Sämtliche Waffenexporte in die Türkei müssen sofort eingestellt werden.

Rüstungsexporte aus Deutschland gehen auch an Länder, die Militär- und Kriegseinsätze durchführen: USA und Frankreich, Ägypten, Algerien, Israel, die Vereinten Arabischen Emirate werden von Deutschland mit Waffen beliefert. Eine Koalition unter der Führung Saudi-Arabiens bombardiert völkerrechtswidrig den Jemen, täglich sterben Zivilistinnen und Zivilisten. Saudi-Arabien ist der größte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Die Bundesregierung hat zuletzt den Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien genehmigt. Wir sagen: Nein! Exporte von Waffen und Rüstung an Kriegsparteien müssen sofort gestoppt werden.

Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. Mit Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen wollen wir Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Auslandseinsätze beenden!

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden ausgeweitet. Der Einsatz in Afghanistan geht ins 17. Jahr. Die Zahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan ist um die Hälfte erhöht worden. Der Einsatz umfasst Ausbildung, Logistik-Unterstützung für afghanische (auch kämpfende) Truppen, Soldaten zum Schutz anderer Truppen bis zu Kampfeinsätzen. Ziviler Aufbau und Entwicklungshilfe werden unter schwierigsten Bedingungen versucht. Gleichzeitig wird Afghanistan als "sicheres Herkunftsland" geführt und Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg sind, werden in diese lebensgefährliche Situation abgeschoben. DIE LINKE sagt Nein! Wir stellen uns gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Der Bundeswehr-Einsatz im Irak soll mit dem neuen Mandat umfangreich auf das gesamte Land ausgeweitet werden. Die Tornados über dem Irak und Syrien werden mit dem neuen Mandat weiter fliegen. Die Situation vor Ort ist brandgefährlich; die türkische Armee ist inzwischen auch im Nordirak einmarschiert. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und alle anderen Auslandseinsätze müssen sofort beendet werden.

Abrüsten!

Die Regierung will bis 2030 130 Milliarden Euro für neue Waffensysteme und Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeben. Sie plant bewaffnete Drohnen (Heron TP) anzuschaffen und treibt gleichzeitig die Entwicklung der so genannten Euro-Drohne voran.

Bis 2021 ist geplant, den Militärhaushalt auf rund 42,4 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. Das ist ein Anstieg um 58 Prozent gegenüber 2017! Es könnte noch weitergehen: 2014 hatten die führenden NATO-Chefs beschlossen, jeder Bündnisstaat solle bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt aufwenden. Für die Bundesrepublik wären dies etwa 75 Milliarden Euro. Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung zum Aufrüstungsziel der NATO bekannt. DIE LINKE wendet sich klar gegen das 2%-Ziel der NATO und sagt: Kitas statt Kanonen! Die Steuergelder, die hier in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden, werden dringend benötigt für den Aufbau der sozialen Infrastruktur unserer Gesellschaft.

Gegen eine EU-Militärunion

Die Bundesregierung treibt PESCO, die "ständige strukturierte (militärische) Zusammenarbeit in der EU" weiter voran. Bisher ist es ausgeschlossen, aus dem EU-Haushalt Militärausgaben zu tätigen. Unter deutsch-französischer Führung soll das Verbot umgangen und mit PESCO und Aufrüstungsfonds eine Möglichkeit geschaffen werden, als EU auch eigenständig militärisch zu agieren. DIE LINKE sagt Nein! Den EU-Haushalt für militärische Zwecke und Einsätze zu nutzen lehnen wir ab. Wir stellen uns dem Umbau der EU zu einer Militär-Union entgegen.

Entspannungspolitik statt Konfrontation

Wir treten für eine Europäische Entspannungspolitik ein. Die Beziehungen zwischen EU und Russland sind, zuletzt angesichts des Vorfalls mit Chemiekampfstoffen in Salisbury, von Sanktionen und Gegensanktionen bestimmt. Wo Abrüstung geboten wäre, dominiert verbale und militärische Aufrüstung. Diplomatie und militärische Zurückhaltung sind ins Abseits geraten.

Die Bundeswehr hat Soldaten in Litauen und Polen, direkt an der russischen Grenze stationiert. Wir sagen Nein! Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr. Truppentransporte von NATO-Staaten über deutsches Territorium wollen wir verbieten. Militärischer Liegenschaften in Deutschland dürfen nicht für Kriegsführung genutzt werden. Die Nutzungsverträge für US-amerikanische Militärstützpunkte wollen wir beenden.

Es ist klar: Die NATO ist kein Sicherheitsbündnis. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

• DIE LINKE. ruft ihre Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, zu den Aktionen gegen den NATO-Gipfel nach Brüssel zu mobilisieren!
• DIE LINKE ist gegen die "Modernisierung" von Atomwaffen. Wir fordern ein Ende der "nuklearen Teilhabe" und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.  Die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten.
• Wir kämpfen für den Frieden und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Wir wollen eine starke Friedensbewegung, und arbeiten als LINKE in der Friedensbewegung mit.
• Als Ansatzpunkt für Proteste sind Rüstungsstandorte und militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Armee geeignet. "Krieg beginnt hier", denn Waffen werden an bestimmten Orten hergestellt und der Einsatz der Bundeswehr oder anderen Militärs wird an bestimmten Orten geübt.  DIE LINKE beteiligt sich an Protesten vor Ort, auch gegen Werbespektakel der Bundeswehr.

Wir kämpfen gegen die Militarisierung der Politik, gegen die Versuche, Macht- und Einflusszonen, Profitinteressen und Freihandel mit Waffengewalt durchzusetzen. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler Solidarität.