Am Mittwochabend entschied der Remscheider Sozialausschuss über unsere Resolution gegen die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Haushaltkürzungen im sozialen Bereich. Unsere Forderung: Die geplanten Kürzungen müssen vollständig zurückgenommen werden. Stattdessen muss gezielt in den Ausbau der sozialen Infrastruktur investiert werden.

Das Abstimmungsergebnis spricht eine deutliche Sprache: Als einzige Fraktion haben wir uns für die Resolution und damit entschieden gegen die vorgesehenen Sozialkürzungen ausgesprochen. Sowohl CDU und Grüne als auch SPD und FDP lehnten unseren Vorschlag ab – und das mit äußerst dürftiger Argumentation.

Von Seiten der Grünen hieß es zunächst Remscheid sei nur marginal, durch die Streichung der „Komm-an-Mittel“ betroffen. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und wurde noch während der Sitzung mehrfach widerlegt. Besonders enttäuschend war auch die Haltung der SPD. Obwohl sie sich auf Landesebene für die vollständige Rücknahme der Kürzungen ausspricht, konnte sie sich in Remscheid nicht dazu durchringen, unserer Resolution zuzustimmen. Stattdessen wolle man erst einmal die Haushaltsberatung im Landtag abwarten, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten. Wie so oft bedeutet das: Abwarten statt Haltung zeigen.
Anstatt ein geschlossenes Zeichen an die Landesregierung zu senden, verstecken sich Ampel und CDU hinter leeren Floskeln und lobenden Worten für die angekündigte Reduzierung der Kürzungen.
Aber: Kürzungen bleiben Kürzungen!
Wir als Linke bleiben dabei: Kürzungen im sozialen Bereich sind untragbar. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und kämpfen weiter für den Erhalt und den Ausbau der sozialen Infrastruktur!