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Keine Bezahlkarte für Remscheid!
Ende 2023 haben die Bundesregierung und die Länder die Einführung von sogenannten Bezahlkarten für Geflüchtete beschlossen. Ob und wie diese Maßnahme umgesetzt wird liegt in Nordrhein-Westfalen bisher in der Hand der Kommunen. Eine landes- oder bundeseinheitliche Regelung gibt es nicht. Als Linke fordern wir den Rat mit einem entsprechenden Antrag für die Sitzung am kommenden Donnerstag auf, sich gegen die Einführung von Bezahlkarten in Remscheid auszusprechen. Aus unserer Sicht dient diese Maßnahme in keiner Weise der Integrationsförderung – im Gegenteil – sie diskriminiert, stigmatisiert und treibt so die Ausgrenzung von Geflüchteten voran. Befürworter der Bezahlkarte erhoffen sich davon, dass sie Geflüchtete davon abhält riesige Summen in die Heimat zu überweisen und so ein angeblicher „Pull-Faktor“ beseitigt werden kann. Abgesehen davon, dass die Bundesregierung überhaupt nicht weiß, ob und wie viel Geld Geflüchtete in ihre Heimatländer überweisen, weil darüber gar keine Zahlen existieren, lässt sich das Argument auch so leicht widerlegen:
Ein Alleinstehender im Bürgergeldbezug bekommt 563€ im Monat; dies soll das Existenzminimum abdecken. Ein alleinstehender Geflüchteter hingegen erhält nur 460€, also weniger als das Existenzminimum. Wie soll man davon noch Geld sparen und nach Hause schicken?
Die Diskussion um die Bezahlkarte ist reine Symbolpolitik, löst kein reales Problem und vermittelt den falschen Eindruck Geflüchtete würden unser Sozialsystem massenhaft missbrauchen. Menschen, die bei uns Schutz suchen, sind vor Krieg, Zerstörung, Folter und Tod geflohen. Sie verdienen die Chance auf ein Leben in Sicherheit und würde!