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Steigende Energiekosten

Unterstützung auch für Geringverdienende möglich

Was Sie vielleicht noch nicht wissen, auch Menschen, die keine Leistungen des Jobcenters beziehen haben einen Anspruch auf die Übernahme der Neben- und  Heizkostennachzahlung. Menschen mit geringem Einkommen müssen- und das ist wichtig- dann im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen Antrag beim Jobcenter bzw. beim Sozialamt stellen. Dabei ist es unerheblich dass die Kosten in Zeiten entstanden sind, in denen noch keine Leistungen bezogen wurden. Dieser Anspruch besteht auch für Rentner:innen. Für Studierende allerdings nur im Rahmen einer Härtefallregelung.

Wenn Sie Hilfe bei der Antragstellung benötigen, vereinbaren Sie einen Termin für  unsere Sozialberatung:.

Donnerstags  von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Geschäftsstelle
Schützenstraße 62 42853 Remscheid
(um telefonische Anmeldung unter 02191 951 36 82  wird gebeten)

Pressemeldungen


Peter Lange zum Landtagskandidaten gewählt

Nachdem Ratsmitglied Peter Lange am vergangenen Samstag von den Landesgenoss:innen auf Listenplatz 20 der Landesliste gewählt wurde, wählten ihn die örtlichen Mitglieder der Partei DIE LINKE am Sonntag einstimmig zu ihrem Direktkandidaten für Remscheid und Radevormwald für die kommende Landtagswahl in NRW. Weiterlesen

Aktuelles Thema

Falsche Priorität: Kinder bleiben außen vor

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zeigt sich außerordentlich erstaunt über die kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlage zur „Implementierung eines Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums am ehemaligen (Hoch)Schulstandort Martinstraße“ zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses. „Erst durch einen Presseartikel haben wir erfahren, welche Pläne die Verwaltung mit dem Objekt verfolgt. Nun sollen wir ohne eine notwendige breite politische Diskussion und relevante Hintergrundinformationen innerhalb kürzester Zeit über ein Millionen Euro schweres Projekt entscheiden.“ So unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. Dabei wären auch andere Nutzungsvarianten für den Standort durchaus denkbar und dringender. So zeigen jüngste Berechnungen den schon jetzt eklatanten und weiter zunehmenden Mangel an KiTa-, OGS- und vor allem Grundschulplätzen in Remscheid deutlich auf. „Während beispielsweise im Innenstadtbereich keine Grundschulkinder mehr in bestehende Klassen zugewiesen werden können, weil diese mit bis zu 30 Kindern heillos überfüllt sind, plant die Verwaltung erst mal ihre eigenen Ausbildungskapazitäten zu erweitern.“ So Neff-Wetzel weiter. Aufgrund der hohen finanziellen Auswirkungen des geplanten Projekts und dem großen Bedarf an anderen Stellen sollte so eine Entscheidung nicht über den Zaun gebrochen und sowohl Politik als auch die Öffentlichkeit stärker und sorgfältiger in die Planung der Nachnutzung des Standorts einbezogen werden.

Stolpersteine putzen gegen das Vergessen

Vor 84 Jahren, am 9. November 1938 rufen die Nationalsozialisten dazu auf, jüdische Geschäfte und Synagogen zu zerstören. Die Judenverfolgung erreicht mit der Reichspogromnacht eine neue Dimension.

Zum Gednken der Opfer des Nationalsozialismus und der Novemberpogrome 1938 waren am Freitagabend einige Mitglieder unseres Kreisverbandes und unserer Linksjugend gemeinsam in der Remscheider Innenstadt Stolpersteine putzen.

 

Nachhaltigkeit geht nicht nach Kassenlage!

Remscheid hat endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie! …die aber leider nicht umgesetzt wird.

Lange und intensiv hat eine Steuerungsgruppe – bestehend aus Vertreter:innen von Politik, Verwaltung und v.a. auch zivilgesellschaftlichen Organisationen – an einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Remscheid gearbeitet.

Eigentlich sollte die finale Version bereits Ende letzten Jahres in den Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Da einige Fraktionen (inkl. uns) jedoch noch Konkretisierungs- bzw. Ergänzungsbedarf hatten, verzögerte sich die Abstimmung bis letzte Woche. Für die Ratssitzung am vergangenen Montag lag die Nachhaltigkeitsstrategie dann erneut zum Beschluss vor und wurde von der Mehrheit der Fraktionen und Gruppen angenommen. Dennoch bleibt unsere Euphorie getrübt. Denn die Stadtverwaltung hatte bereits eine Woche zuvor verkündet, dass ein Großteil der in der Strategie enthaltenen Ziele aufgrund der dramatischen Haushaltslage zunächst einmal nicht umgesetzt werden können.

Wir haben also viel Zeit und Mühe (und Geld) in eine – v.a. mit den Ergänzungen - gute Nachhaltigkeitsstrategie investiert, die nun zwar formal besteht, aber nicht wirklich umgesetzt wird. Das kann uns nicht zufrieden tellen! Das bringt uns nicht weiter!

Natürlich ist uns die aktuelle Haushaltslage bewusst und wir sehen auch in erster Linie die Ampel im Bund und die Schwarz-Grüne Landesregierung in der Pflicht, ärmeren Kommunen wie Remscheid endlich unter die Arme zu greifen. Doch auch ohne deren Hilfe dürfen wir unsere ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ambitionen nicht auf die lange Bank schieben. Denn erstens warten die Krisen nicht auf uns und jeder Cent, der jetzt zu wenig investiert wird, kommt uns später teurer zu stehen! Und zweitens stehen in der Strategie auch Maßnahmen, die der Stadt mittelfristig sogar finanziell zu Gute kommen.

Insgesamt wird uns hier ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie die Prioritätensetzung der Stadt und Politik aussieht. Immer wieder erleben wir, dass für nachhaltige Belange kein Geld da ist, während auf der anderen Seite tausende von Euros aus dem Fenster geworfen werden. Das ist für uns kein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen. Nachhaltigkeit und Umweltschutz dürfen nicht aufgeschoben werden bis irgendwann Geld da ist. Es muss jetzt gehandelt werden.

Frauennachttaxis in Remscheid einführen!

Letzte Woche Montag fand die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt, zur Abstimmung stand unter u.a. unser Antrag ein Frauennachttaxikonzept für Remscheid zu entwickeln. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag, nachdem schon das Votum im Gleichstellungs- und im Mobilitätsausschuss positiv ausfiel, bei der finalen Abstimmung im Stadtrat beschlossen werden konnte.

Frauen sind gegenüber Männern überproportional häufig bestimmten Gefahren und Belästigungen im öffentlichen Raum ausgesetzt. Viele Frauen fühlen sich vor allem in den späten Abend- und Nachtstunden unsicher und schränken sich daher auch in ihrer abendlichen Freizeitgestaltung stark ein.

Städte wie Freiburg, Mannheim und Hannover machen es vor: dort ist das Angebot der Frauennachttaxis schon seit einigen Jahren fest etabliert. Es handelt sich um ein speziell an Frauen gerichtetes Angebot vergünstigter Taxifahrten am Abend und in der Nacht und soll allen Frauen gleichermaßen einen sicheren Heimweg sowie eine gleichberechtigte Teilhabe am Abend- und Nachtleben ermöglichen.

Die Stadtverwaltung wird nun prüfen, welches Konzept sich für Remscheid am besten eignet. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und werden uns konsequent für eine schnelle Umsetzung des Projekts einsetzen!

Sportgutscheine wiederbeleben

Kinder brauchen Bewegung!

Sportgutscheine

Seit August 2020 erhält jedes Remscheider Kind mit Beendigung des vierten Lebensjahres einen Gutschein für eine einjährige Mitgliedschaft in einem Remscheider Sportverein. DIE LINKE hat den entsprechenden Antrag damals initiiert, da Sport und Bewegung im Kindesalter nachweislich maßgeblich zu einer gesunden geistigen, motorischen und psychosozialen Entwicklung beitragen.

 

Ausreichende Bewegung wirkt sowohl später auftretenden medizinischen Problemen als auch bereits vorhandenen motorischen Defiziten entgegen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Remscheider Kinder unter Adipositas und Übergewicht leiden, ist dieser Aspekt besonders wichtig. Abgesehen davon macht Sport in der Gruppe mit Gleichaltrigen einfach Spaß, wirkt integrativ und fördert soziale Kompetenzen ebenso wie individuelle Stärken. All diese positiven Effekte von Sport möchte DIE LINKE allen Remscheider Kindern gleichermaßen ermöglichen, die Sportgutscheine sind dafür ein extrem wichtiger und guter Ansatz.

 

Leider war Vereinssport pandemiebedingt seit Beginn der Aktion im August 2020 gar nicht bzw. nur sehr eingeschränkt möglich. Wir befürchten daher, dass das Angebot bei vielen Eltern durch den langen Wegfall des sportlichen Angebots in Vergessenheit geraten sein könnte. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage formuliert, in der wir um eine genaue Analyse des gemeinsamen Projektes von „KindeRSport erleben“, Sportbund und Stadtverwaltung bitten. Uns interessiert vor allem, ob alle anspruchsberechtigten Kinder auch während der coronabedingten Kita-Schließungen einen Gutschein erhalten haben und wie das Verhältnis von erhaltenen und tatsächlich eingelösten Gutscheinen aussieht.  Zudem ist durchaus vorstellbar, dass einige Kinder ihre Gutscheine bereits eingelöst haben, das sportliche Angebot aufgrund der pandemischen Lage jedoch nicht oder aber nur in Teilen wahrgenommen werden konnte.

Hier wüssten wir gerne, wie das Vorgehen in einem solchen Fall aussieht. Läuft der Gutschein unabhängig davon nach einem Jahr aus? Ist eine individuelle Verlängerung der Laufzeit vorgesehen? Unserer Ansicht nach dürfen den Remscheider Kindern durch die pandemiebedingten Einschränkungen hier keine weiteren Nachteile entstehen!

 

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Projekt allen anspruchsberechtigten Kindern dieser Stadt zu Gute kommt. Die Folgen der Pandemie dürfen hier nicht schon wieder auf den Schultern der Kinder ausgetragen werden.

 

Genügend Kinderärzte in Remscheid?

Viele Eltern glauben das nicht!

Kennt ihr das?

Ihr seid auf der Suche nach einem Kinderarzt oder einer Kinderärztin und werdet immer wieder abgewiesen?

So geht es vielen Eltern in Remscheid! In einem Bericht der Bergischen Morgenpost beklagten sich mehrere Familien gar nicht mehr von Kinderärztinnen oder Kinderärzten aufgenommen zu werden und in die Nachbarstädte ausweichen zu müssen. Auch wir kennen das Problem.

Die zuständigen Stellen der Stadt betonen dagegen gebetsmühlenartig es gäbe kein Versorgungsproblem. Die Kassenärztliche Vereinigung spricht sogar von einer Überversorgung.

 

Deshalb haben wir letzte Woche nochmal genauer nachgefragt: Wie sieht die tatsächliche Versorgungslage aus? Welche Ärzt:innen nehmen überhaupt noch Kinder auf? Und was können Eltern tun, wenn sie niemanden für die ärztliche Versorgung ihres Kindes finden?

 

Wir sind gespannt auf die Antwort und halten euch auf dem Laufenden!

Quarantänebrief-Verfahren geändert

Widersprüche bleiben

Die Corona-Situation an und um die Schulen und Kitas in Remscheid bleibt weiter chaotisch. Sich ständig ändernde Anordnungen und Verfahren, die z.T. denen des Landes widersprechen, verwirren und verunsichern nicht nur die Lehrenden und die Eltern, sondern auch die Kinder. Deswegen hat DIE LINKE in den vergangenen Wochen diverse Anfragen und Anregungen zu dem Thema gestellt – sei es z.B. zu der Testsituation oder den Quarantäneverfahren.

Bei Letzterem störte uns und viele Eltern vor allem die Formulierung des sogenannten Quarantänebriefs, den Eltern bekommen haben, wenn sich ihre Kinder in Quarantäne begeben mussten. Dieser war nicht nur in einer unempathischen und bürokratischen Sprache verfasst, die sich an Verboten und Drohungen orientiert, sondern enthielt auch unrealistische und irritierende Verhaltensaufforderungen, wie kein gemeinsames Essen mit dem Kind oder ein separates Aufenthalts- und Schlafzimmer.

Erfreulicherweise nahm die Verwaltung unsere Eingaben und die des Kinderschutzbundes auf und besserte nach. Da Verfügungen aktuell ohnehin ausfallen, wird dem Amtsblatt und der Homepage nun ein Elternbrief beigelegt, der die Situation der Eltern empathisch aufgreift und gute Tipps für die Quarantänezeit liefert.

 

Gleichzeitig erreicht uns aber eine offizielle Antwort der Stadt auf unsere Anfrage zu den Quarantänebriefen, die die alte Praxis verteidigt und der neuen widerspricht. So heißt es u.a. als Begründung gegen einfühlsamere Formulierungen und Tipps, dass die Behörde mit der Veröffentlichung von Ratschlägen und Empfehlungen an betroffene Erziehungsberechtigte impliziert, dass diese offensichtlich Hilfestellungen benötigen und darüber hinaus eventuell andere Vorstellungen von der Gestaltung der Quarantänezeit haben und gegebenenfalls ihre „Erziehungskompetenz“ infrage gestellt sehen. Deswegen stellt man also lieber direkt knallharte Anordnungen auf – da fühlen sich die Eltern sicherlich weniger bevormundet.

Zur Frage, wie solche Anordnungen für Familien überhaupt praktisch umsetzbar sind, wenn z.B. der Haushalt gar nicht über genügend Zimmer für eine dauerhafte Separierung der Kinder verfügt, heißt es nur, dass dies nicht beurteilt werden könnte und die praktische Umsetzbarkeit der Verhaltensregeln zu prüfen, ist nicht möglich. Nicht umsetzbare Anordnungen bei gleichzeitiger Drohung der zwangsweisen Absonderung des Kindes, sind unserer Meinung nach nicht nur unlogisch und verwerflich, sondern tragen sicher wenig zur Akzeptanz von Coronaschutzmaßnahmen bei. Doch laut der zuständigen Behörde wird nicht gedroht, denn: „es gehört zu den Grundzügen eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns, dass die Behörde keine Drohungen ausspricht, sondern auf die Rechtsfolgen (hier: die Androhung eines Zwangsmittels) eines möglichen „Fehlverhaltens“ des Empfängers der Verfügung hinzuweisen hat.“ Na dann.

 

Immerhin ist das Verfahren jetzt geändert wurden. Warum wir allerdings gleichzeitig eine widersprüchliche Antwort bekommen haben, wissen wir nicht. Anscheinend war man sich innerhalb der Verwaltung nicht ganz einig. Für uns ist es ein Hinweis darauf, dass die chaotische Situation an den Schulen und Kitas eventuell nicht nur den (zugegebenermaßen auch für die Verwaltung sehr neuen und herausfordernden) allgemeinen Pandemie-Umständen und wechselnden Anordnungen oberer Stellen geschuldet ist, sondern vielleicht auch strukturellen Problemen im Verwaltungsapparat.

Anfrage an die BV-Lennep Glas- und Papiercontainer am P&R-Parkplatz am Bahnhof Lennep

Müllproblematik an dem Standort und der gegenüberliegenden Straße lösen!


Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, folgende Anfragen auf die
Tagesordnungen der oben genannten Sitzung zu stellen und zu beantworten:
1. Besteht die Möglichkeit, die Glas- und Papiercontainer am P&R-Parkplatz am Bahnhof Lennep zu verschieben, sodass diese nicht mehr unmittelbar am Radweg und der Straße angrenzen?
2. Ist der Verwaltung die gravierende Müllproblematik an dem Standort und der gegenüberliegenden Straße bewusst? Und falls ja, bestehen bereits Überlegungen oder
Vorschläge, wie diese Problematik angegangen werden kann? Z.B. in Absprache mit den naheliegenden Einzelhandelsbetrieben, aus deren Produktverpackungen sich der überwiegende Teil des Mülls zusammensetzt.

Begründung
zu 1.: Durch die unmittelbar an die Straße angrenzenden Glas- und Papiercontainer am P&R-Parkplatz am Bahnhof Lennep, wird der dortige Fahrradweg z.T. unbenutzbar. Denn nicht nur von den Containern abfallender Müll, wie Pappe oder sogar Glasscherben, behindert den Fahrradverkehr, sondern auch Menschen, die vom Weg aus die Container befüllen. Eine Verschiebung der Container auf den hinteren Teil würde (wenn möglich) Abhilfe schaffen.
Zu 2.: Die Müllproblematik rund um den Standort und der gegenüberliegenden Seite wird seit Jahren immer schlimmer. Besonders der Bahnhofsbereich als Eingangstor der Stadt, präsentiert sich dadurch und durch die angrenzende Bauruine als nicht besonders attraktiv. Hier muss dringend etwas geschehen! Der Großteil des ansässigen Mülls stammt von den angrenzenden Supermärkten und Einzelhandelsbetrieben (Rewe, DM, Action). Eine Option wäre, diese im Rahmen der Möglichkeiten stärker in die Entsorgung und Präventionsmaßnahmen einzubinden.

Selbstverteidigung darf kein Luxus sein!

Gewalt gegen Frauen ist leider auch hierzulande keine Seltenheit. Statistiken des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zeigen: jede dritte Frau hat mindestens schon einmal in ihrem Leben Gewalt von Männern erfahren. Geschlechterspezifische Gewalt kann in ganz unterschiedlichen Formen auftreten und reicht etwa von körperlicher und sexueller Gewalt innerhalb einer Partnerschaft, bis hin zu sexueller Belästigung im öffentlichen Raum.

Aus den Handreichungen des Deutschen Städtetages zur „Umsetzung der Istanbul - Konvention für die kommunale Praxis“ vom Mai 2021 geht klar hervor:  Gleichstellungsarbeit und damit auch die Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen, auch der Stadt Remscheid. Aus diesem Grund haben wir zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung Vielfalt und Antidiskriminierung am 24.08.2021 eine Anfrage zu Präventionsmaßnahmen bezüglich geschlechterspezifischer Gewalt in Remscheid gestellt. In der Antwort der Stadtverwaltung wird als eine essentielle Präventionsmaßnahme die Förderung von Selbstbehauptungs- bzw. Selbstverteidigungskursen für Einkommensschwächere genannt. Da es in Remscheid keine derartigen Förderprogramme (mehr) gibt, haben wir zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung einen entsprechenden Antrag formuliert. In diesem Antrag haben wir zum einen eine Prüfung der finanziellen Förderungsmöglichkeiten für Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse an Schulen gefordert, zum anderen wollten wir die kostenlose Teilnahme für finanziell bedürftige Frauen an Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskursen erreichen. Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag in der gestrigen Sitzung als Prüfauftrag angenommen wurde, denn DIE LINKE ist der Meinung, dass jedes Mädchen, jede junge Frau das Recht darauf hat Hilfen bei der Entwicklung von Selbstbewusstsein und Ich-Stärke zu erhalten – völlig unabhängig von ihrem sozialen und finanziellen Status.

"Schutzengel" müssen nicht weiblich sein!

"Schutzengel" müssen nicht weiblich sein!

„Der Mann fährt (rücksichtslos) das Auto und die Frau ist die (liebe) Beifahrerin“ – man möchte meinen, es handelt sich hier um extrem veraltete und längst über Bord geworfene Rollenbilder. Gleichzeitig ist es aber genau das, was Remscheider Schüler:innen durch das Angebot des Schutzengelprojektes seit Jahren vermittelt wird.

Das Schutzengelprojekt wird bereits seit einigen Jahren von den Verkehrssicherheitsberater:innen der Polizei Remscheid durchgeführt und richtet sich an Schülerinnen der zehnten und elften Jahrgangsstufe. Ziel der Schulungen, die im Rahmen dieses Projektes stattfinden ist es potentielle Beifahrerinnen dafür zu sensibilisieren, gefährliches Fahrverhalten (männlicher) Fahrer zu erkennen und diesem entgegenzuwirken. Allgemein halten wir derartige Schulungen durchaus für sinnvoll, dass dieses Projekt aber ausschließliche junge Frauen anspricht, ist aus unserer Sicht extrem fragwürdig. Unserer Ansicht nach werden den Schülerinnen und Schülern durch diese geschlechtsspezifische Separierung veraltete, binäre Geschlechternarrative vermittelt. Da eine solche Denkweise definitiv nicht mehr zeitgemäß ist und bei vielen Schülerinnen und Schülern auf Unverständnis stößt, hatten wir für den Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung am letzten Donnerstag (28.10.2021) eine Anfrage zu diesem Thema formuliert. Wir haben unter anderem um eine detaillierte Erläuterung des Konzepts gebeten und wollten wissen, aus welchen Gründen derartige Schulungen ausschließlich Schülerinnen vorbehalten sind bzw. ob es alternativ Angebote für Schüler gibt. Die Stadtverwaltung verwies in der gestrigen Ausschusssitzung allerdings nur darauf, dass es sich um ein Angebot der Polizei, nicht aber der Stadt Remscheid handele und konnte zunächst keine weitere Auskunft geben. Sie hat jedoch zugesichert sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen und dieses Thema zu thematisieren.

KONTAKT ZU UNS

 

DIE LINKE.Remscheid

Schützenstraße 62
42853 Remscheid
Tel.: 02191 460 42 54
Fax.:02191 951 37 31
E-Mail: info@dielinke-remscheid.de

DIE LINKE hilft!

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE.Remscheid bietet jeden Donnerstag und Freitag zwischen 10 Uhr und 14 Uhr  eine Sozialberatung an - telefonisch oder vor Ort. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns Dienstags oder Donnerstags unter der Telefonnummer (02191) 951 36 82 an oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

Wir vermitteln auch Hilfe bei: 
· Antragsstellung
· Überprüfung von Bescheiden
· Widersprüchen
· Überprüfungsanträgen
· Behördengängen. 

Ein in der sozialen Arbeit erfahrener Mitarbeiter steht bei Bedarf und nach Absprache auch zur Behördenbegleitung (Beistand nach § 13 SGB X) kostenlos, verschwiegen und professionell zur Verfügung.

 

Sozialberatung: DIE LINKE. Kreisverband Remscheid (dielinke-remscheid.de)