Pressemitteilungen
Rat sagt Ja zum Outlet
Liebe Remscheiderinnen und Remscheider,
am Montag stimmten die anderen Fraktionen des Rats gegen unsere Stimmen mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung eines Outlet-Centers in Remscheid-Lennep zu. Damit wurden nicht nur in Windeseile und ohne verbindliche Informationen die ersten Schritte zum Bau des Großprojekts eingeleitet, sondern gleichzeitig auch die sogenannten „Lennep-Konferenzen“ ohne Ergebnis beendet! Eine aus demokratischer Sicht äußerst bittere Entscheidung.
„Nachdem DOC-Aus hat man der Bevölkerung vollmundig versprochen sie diesmal bei der Planung der Flächen miteinzubeziehen. Hunderte Menschen brachten daraufhin ihre Ideen und Vorstellungen bei den Lennep-Konferenzen und dem Online-Format ein und hatten die Hoffnung gehört zu werden und die Entwicklung ihres Stadtteils mitgestalten zu können. Mit dem jetzigen Beschluss hat man ihre Stimmen ignoriert und entscheidet wieder über ihre Köpfe hinweg - So entgegnet man der Politikverdrossenheit sicher nicht!“ So unser Lenneper Ratsmitglied Peter Lange. Bezeichnend war auch die Ablehnung unseres Vorschlags für einen Bürgerentscheid: „Selbst dazu konnte man sich nicht hinreißen lassen, stattdessen wird behauptet die größtenteils völlig konträren Ideen aus den Lennep-Konferenzen in die Gestaltung des Outlet-Centers einfließen zu lassen. Wie soll das funktionieren? Für Viele ist das blanker Hohn“.
Auch für das Tempo des Verfahrens zeigen unsere Mitglieder wenig Verständnis. „Ich verstehe nicht, warum nach all den negativen DOC-Erfahren jetzt wieder mit der Brechstange vorgegangen wird. Es sind noch so viele Fragen offen und Unstimmigkeiten vorhanden, die wir vorher klären sollten, bevor wir jetzt wieder alle Energie in dieses Projekt stecken und keinen Plan B haben.“ So unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus. „1600 Stellplätze reichen bei der anvisierten Größenordnung nicht. Insbesondere wenn gleichzeitig noch hunderte Stellplätze auf dem Jahnplatz für die Anwohnenden wegfallen. Um das zu erkennen braucht man kein vom Investor bezahltes Gutachten. Da muss man einfach mal ehrlich sein.“ So Cyrus weiter. Auch bei anderen Fragen sind Unstimmigkeiten offensichtlich und Antworten Mangelware. Stattdessen wird auf die Zukunft verwiesen und generelle Nachhaltigkeit betont. Aber: „So ein Projekt ist trotz grünem Anstrich natürlich nicht Nachhaltig. Es werden Flächen versiegelt, Bäume gefällt und unnötiger Konsum und Verkehr angeheizt.“ So unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. „Die Stadt steckt viel Geld und personelle Ressourcen in Nachhaltigkeitskonzepte wie Schwammstadt oder Fair-Trade-Town, um dann am Ende wieder widersprüchlich zu handeln.“
Uns als einzige Outlet-kritische Fraktion (neben Echt.RS) in Remscheid bleibt nun nichts anderes übrig als den Prozess weiter kritisch-konstruktiv zu begleiten und wichtige und richtige Fragen zu stellen und Impulse zu setzen. Z.B.: Was ist mit dem anvisierten Flüchtlingsheim in der KGS? Wie soll der Verkehr geleitet werden? Was ist mit den Bäumen auf dem Jahnplatz? Wie geht es mit dem FC Remscheid weiter? Wie wird der Übergang zur Altstadt gestaltet? Wie soll der schon erste ersichtliche Konflikt der Stadt mit dem Investor bei der Frage des „Soft-Openings“ gelöst werden.
Wir werden weiterhin intensiv alle verfügbaren Unterlagen durcharbeiten und immer en offenes Ohr für die Belange der Menschen vor Ort haben. Wenn ihr also Fragen oder Anregungen zum Thema Outlet-Center habt – stellt sie uns gerne!
Aktuelles Thema
Petra Pau zu Gast in Remscheid
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach ihrem Vortrag zum Thema "NSU" im Werkezugmuseum, traf Petra Pau vergangenen Donnerstag noch Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums in der Bildungs- und Gedenkstätte Pferdestall. Nach einer kurzen Vorsellung beantwortete Frau Pau engagiert und ausführlich die interessierten Fragen der Jugendlichen.
Es waren insgesamt zwei sehr spannende und gelungende Veranstaltung, die uns sehr bewegt haben! Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen mit unserer Bundestagsvizepräsidentin!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!
Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.
Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.
Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräe. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.
Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräe bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.
Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräe sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.
DIE LINKE fordert:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: Euro für jeden Haushalt plus Euro für jede weitere Person im Haushalt