Pressemitteilungen
Falsche Priorität: Kinder bleiben außen vor
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zeigt sich außerordentlich erstaunt über die kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlage zur „Implementierung eines Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrums am ehemaligen (Hoch)Schulstandort Martinstraße“ zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses.
„Erst durch einen Presseartikel haben wir erfahren, welche Pläne die Verwaltung mit dem Objekt verfolgt. Nun sollen wir ohne eine notwendige breite politische Diskussion und relevante Hintergrundinformationen innerhalb kürzester Zeit über ein Millionen Euro schweres Projekt entscheiden.“ So unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. Dabei wären auch andere Nutzungsvarianten für den Standort durchaus denkbar und dringender. So zeigen jüngste Berechnungen den schon jetzt eklatanten und weiter zunehmenden Mangel an KiTa-, OGS- und vor allem Grundschulplätzen in Remscheid deutlich auf. „Während beispielsweise im Innenstadtbereich keine Grundschulkinder mehr in bestehende Klassen zugewiesen werden können, weil diese mit bis zu 30 Kindern heillos überfüllt sind, plant die Verwaltung erst mal ihre eigenen Ausbildungskapazitäten zu erweitern.“ So Neff-Wetzel weiter. Aufgrund der hohen finanziellen Auswirkungen des geplanten Projekts und dem großen Bedarf an anderen Stellen sollte so eine Entscheidung nicht über den Zaun gebrochen und sowohl Politik als auch die Öffentlichkeit stärker und sorgfältiger in die Planung der Nachnutzung des Standorts einbezogen werden.
Aktuelles Thema
Petra Pau zu Gast in Remscheid
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach ihrem Vortrag zum Thema "NSU" im Werkezugmuseum, traf Petra Pau vergangenen Donnerstag noch Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums in der Bildungs- und Gedenkstätte Pferdestall. Nach einer kurzen Vorsellung beantwortete Frau Pau engagiert und ausführlich die interessierten Fragen der Jugendlichen.
Es waren insgesamt zwei sehr spannende und gelungende Veranstaltung, die uns sehr bewegt haben! Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen mit unserer Bundestagsvizepräsidentin!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!
Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.
Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.
Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräe. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.
Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräe bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.
Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräe sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.
DIE LINKE fordert:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: Euro für jeden Haushalt plus Euro für jede weitere Person im Haushalt