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Pressemitteilungen

Ersthelfer-App geht an den Start

Im September 2018 brachte Die Linke erstmals einen Antrag zur Einrichtung einer Ersthelfer App in den Remscheider Stadtrat ein. Nach langer Prüfung und vielen Diskussionen in diversen Gremien, ist die App am vergangenen Dienstag endlich an den Start gegangen.

„Es ist schön, dass die langjährige Forderung meiner Fraktion nun Gestalt annimmt und hoffentlich dazu führt, dass Ersthelferinnen und Ersthelfer zukünftig schneller vor Ort sind, Notfälle zügiger versorgt und Leben gerettet werden können“, freut sich Axel Behrend, Ratsmitglied der Linken. Ein besonderer Dank gelte dabei dem Ideengeber dieses Antrags, seinem leider viel zu früh verstorbenen Genossen Martin Klück. Diese Forderung sei ihm immer eine Herzensangelegenheit gewesen und auch er  hätte sich sicher sehr über die Umsetzung gefreut, erklärt Behrend abschließend. 

Zukunft der Remscheider Schwimmvereine Sichern

Bahngebühren aus städtischer Hand finanzieren

Die finanzielle Lage der Remscheider Schwimmvereine ist kritisch. Insbesondere die hohen Bahngebühren in den Schwimmbädern belasten die Vereinskassen so sehr, dass viele Vereine befürchten ihr Angebot in der nächsten Zeit einstellen zu müssen. Für Remscheid wäre das ein Desaster. Schon jetzt lernen immer weniger Kinder vor Schuleintritt schwimmen. Auch der Schwimmunterricht in der Schule könnte die Lücke, die durch den Wegfall der Schwimmkurse entstehen würde, nicht schließen. Dass die Remscheider Schwimmvereine auch weiterhin bestehen bleiben und ihr Angebot aufrecht erhalten können ist daher unerlässlich. Dafür braucht es aber dringend eine finanzielle Entlastung! Die Linke fordert daher, dass die Stadt Remscheid die Bahngebühren für Schwimmvereine vollständig oder zumindest teilweise übernimmt. Zum Vergleich: Die Wuppertaler Schwimmvereine zahlen gar keine Bahngebühren, Solingen sind es 2,50€ pro Bahn für eine Dreiviertelstunde. In Remscheid belaufen sich die Kosten pro Bahn für dieselbe Zeit auf 8,50€. Einen entsprechenden Antrag werden wir in die kommende Sitzung des Sportausschusses am 16.04. einbringen.

Outlet Remscheid

Stadt schießt gegen Kritiker:innen

Nachdem durch die Veröffentlichung des aktuellen Planungsstandes offensichtlich wurde, dass beim Outlet-Projekt viele anfängliche Versprechen nicht eingehalten werden können und viele Probleme weiter ungelöst sind, verfallen Stadt und lokale Medien in altbekannte Muster. Anstatt sich mit den in einer Pressemitteilung dargestellten, berechtigten Kritikpunkten der Bürgerinitiative Lennep auseinanderzusetzen verweist OB Mast-Weisz sie vorschnell „ins Land der Märchen und Mythen“ und der RGA-Chefredakteur wirft den Kritikerinnen und Kritikern „Zermürbungstaktik“ vor, um dann im selben Atemzug das Outlet tendenzpoetisch als ein Utopia zu umschreiben, wo „nicht nur Pflanzen wachsen, [sondern auch] Schmetterlinge tänzeln und Vögel fliegen“ und so die unrealistisch hohen Erwartungen weiter aufrecht zu halten.
Konkret geht es bei der Kritik der Bürgerinitiative um die Zahl der zu fällenden Bäume und den Zugang zum Outlet-Gelände. 55 Bäume sollen (Stand jetzt) gefällt werden. Eine Zahl die laut Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke „In keiner Weise verifiziert“ ist. Leider geht die Zahl aber aus den Unterlagen hervor, die die Stadt selbst freigegeben hat. Offensichtlich hat keiner in der Stadt die Unterlagen vernünftig gelesen. Zwar sind dort auch potenzielle Neupflanzungen kartiert, doch die Aussage von Investor Dommermuth „Im Übrigen wird kein einziger Baum für unser Vorhaben gefällt“ (BM 02.06.23) hat sich ein halbes Jahr später bereits erledigt. Das sind Fakten abseits einer Märchenwelt, in der sich offenbar eher die Stadt und der RGA bewegen.
Denn angesprochen auf das Versprechen Dommermuths „Man kann also auch dann die Grünflächen für Spaziergänge, etwa mit dem Hund oder mit der Familie, nutzen, wenn das Center geschlossen ist“ (Dommermuth BM 02.06.23), entgegne OB Mast-Weisz kontrafaktisch einfach „Auch davon ist aber noch an keiner Stelle die Rede gewesen“. Dabei war dies der anfängliche „Eye-Catcher“ und die Tatsache, dass das gesamte Outlet-Areal nun nicht frei zugänglich, sondern großflächig eingezäunt wird, fehlt weiterhin in den grafischen Darstellungen.
Dieses unsichere und unprofessionelle Verhalten zeigt eindeutig die Nervosität der Stadt. Denn je weiter die Planungen des Projekts fortschreiten, desto offensichtlicher werden die Probleme und die Unerreichbarkeit vollmundiger Versprechen!
Dabei geht es um weit mehr als die Anzahl der zu fällenden Bäume oder der Zugang zum Outlet-Gelände. Besonders im Bereich Verkehr und Parken gibt es noch keine vernünftigen Lösungen. Obwohl die Zahl der Parkplätze durch eine neuerliche Tiefgarage bereits um ca. 400 aufgestockt wurde, sucht der Investor nach weiteren Grundstücken für Parkmöglichleiten seiner Outlet-Kunden. Um die acht Grundstücke in Remscheid sollen bereits identifiziert worden sein. Wo genau diese liegen wollte das Architekturbüro auf Anfrage unseres Bezirksvertreters Colin Cyrus aus strategischen Gründen nicht sagen. Für die angeblich 1000 Mitarbeitenden stehen derweil nur 35 Parkplätze zur Verfügung. Wie die wegfallenden Parkplätze der Anwohnenden der Altstadt auf dem Jahnplatz und Umgebung kompensiert werden, steht ebenfalls noch in den Sternen. Dafür wird aber immer wahrscheinlicher, dass die Wupperstraße für den privaten Autoverkehr plötzlich doch geschlossen wird! Dabei war das eines der Kernkritikpunkte der Planungen des DOCs von McArthur-Glen. Für die restlichen Verkehrsprobleme wird auf das zu erstellende Verkehrsgutachten hingewiesen. Wir sind gespannt.
Ganz ohne Gutachten steht aber bereits fest, dass mehrere Familien aus der Wupperstraße 15+17 dem Outlet-Center weichen müssen. Der Investor möchte diese Gebäude gerne der Stadt abkaufen. Diese hat damit offenbar auch kein Problem.  

Dass bei einem Projekt dieser Größenordnung Probleme auftreten, ist nicht ungewöhnlich und war vorauszusehen. Dass aber Stadt und Presse nach all den Erfahrungen des gescheiterten DOCs und anderer Großprojekte derartig dünnhäutig auf Nachfragen gewählter Abgeordneter oder Kritik der Bürgerinitiative reagieren und viele Fakten offenbar nicht kennen, wundert uns schon. Gerade die Befürworter des Projekts sollten doch Interesse haben Bedenken auszuräumen. Der latent-aggressive Umgang mit Kritikerinnen und Kritikern führt sicherlich nicht dazu, dass diese weniger werden.  

Absage Veranstaltung Petra Pau – Wir wünschen gute Besserung!

schweren Herzens müssen wir die für Sonntag im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus geplante Veranstaltung mit Petra Pau in der Städtischen Bibliothek um 16.30 Uhr absagen. Frau Pau hatte leider einen Unfall und darf nicht reisen.
Ein Datum für einen Nachholtermin wird noch bekanntgegeben.

Obdachlosigkeit in Remscheid

Bezahlbarer Wohnraum wird in Remscheid immer knapper. Das wirkt sich auch auf die Arbeit der Wohnungsnotfallhilfe aus. Menschen, die obdach- oder wohnungslos sind und Hilfe suchen können kaum noch in eigene Wohnungen vermittelt werden. Gleichzeitig kommen immer mehr hilfebedürftige Menschen nach. Das führt dazu, dass die städtische Notunterkunft, genauso wie die von der Stadt angemieteten Wohnungen für Wohnungs- und Obdachlose voll ausgelastet sind. Wir befürchten daher, dass mit dem aktuellen Angebot für obdach- und wohnungslose Menschen zukünftig nicht mehr allen geholfen werden kann und immer mehr Menschen auch bei Minusgraden draußen übernachten müssen. In den vergangenen Wochen haben wir daher einige Fragen zu diesem Thema gestellt. Die erste Anlaufstelle ist in der Regel die Notschlafstelle der Caritas, hier stehen insgesamt zwölf Betten zur Verfügung. Wenn aber kaum noch Menschen in die Notunterkunft oder Wohnungen der Stadt Remscheid weitervermittelt werden können, kann es auch hier möglicherweise schnell voll werden. In einer unserer Anfragen möchten wir daher wissen, ob es in der Notschlafstelle in den letzten Wochen und Monaten bereits zu Abweisungen kam oder, ob in bei voller Auslastung alternative Schlafplätze, z.B. im Tageskaffee bereitgestellt werden können. Darüber hinaus haben wir einige Fragen zur Einführung eines Kältebusses, der die Menschen mit warmen Getränken, Mahlzeiten, Decken und warmer Kleidung versorgt, an die Stadt gestellt. Unsere Nachbarstadt Solingen hat ein solches Angebot bereits seit über sechs Jahren, dort wird der Kältebus nicht nur von obdach- und wohnungslosen, sondern vor allem auch von armutsbetroffenen Menschen genutzt. Von der Stadt Remscheid möchten wir nun zunächst wissen, ob ein solches Projekt auch in Remscheid geplant ist, ob es bereits soziale Träger gibt, die das Angebot mit städtischer Unterstützung übernehmen würden und inwieweit eine Kooperation mit unseren Nachbarstädten denkbar wäre.

Probleme mit AWISTA

Nach unserer letzten Anfrage zum Thema Müll in Remscheid hat sich die Müllsituation nicht weiter verbessert – im Gegenteil, die Probleme nehmen stetig zu.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über unzumutbare Zustände im Stadtgebiet. Besonders oft im Fokus: die AWISTA GmbH. Müllsäcke und Tonnen werden nicht abgeholt und verteilen sich mit der Zeit in der Umgebung und auch bei der Abholung bleiben oft erhebliche Mengen Müll einfach auf der Straße liegen. Die Stadt und die TBR geben sich handlungsunfähig, da „die Entsorgung von Leichtverpackungen aus Metallen, Kunststoffen und Verbunden in Verantwortung der elf Dualen Systeme in Deutschland erfolgt.“ Zu der für Remscheid zuständigen Firma EKO Punkt in Köln, die die AWISTA GmbH beauftragt hat, bestehen keine vertraglichen Beziehungen seitens der Stadt oder der TBR.

Dennoch kann es nicht sein, dass nach der Müllabholung und -entsorgung die Straßen dreckiger sind als vorher und im Zweifel die TBR für die Beseitigung der Verunreinigungen aufkommen müssen. Hier muss sich dringend etwas ändern!

Deshalb haben wir zu den nächsten Ausschüssen einige Fragen formuliert. Wir hoffen, dass der Vertrag mit AWISTA nicht verlängert wird die TBR oder andere zuverlässige Partner die Abholung übernehmen können!

Nach Schließung des Weiterbildungskollegs:

Kapazitäten der VHS ausgeschöpft

Ende Januar musste das Weiterbildungskolleg auf der Bökerhöhe endgültig schließen. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen hat die Bezirksregierung bereits im letzten Jahr die Schließung des Kollegs veranlasst. Auch die klare Positionierung von Stadtrat und Schulausschuss für den Erhalt der Schule, konnte die Bezirksregierung letztlich nicht zum Umdenken bewegen. Wie es für die rund 120 Schülerinnen und Schüler nun weiter geht wollten wir am 21.02. im Schulausschuss wissen. Nachdem die Übernahme der Schülerinnen und Schüler durch die Volkshochschule (VHS) Remscheid und das Weiterbildungskolleg Wuppertal vor der Schließung immer wieder als unproblematisch dargestellt worden war, stellte sich nun heraus, dass zumindest die VHS seit Oktober ihre Kapazitätsgrenze erreicht hat. Für den mittleren Schulabschluss sowie den Hauptschulabschluss nach Klasse neun sind bereits Wartelisten eingerichtet. Wie die Situation in Wuppertal aussieht ist unklar. Dass Menschen, die ihren Abschluss auf dem zweiten Bildungsweg, oft neben Beruf und Familie, machen möchten, in Remscheid zunächst mehrere Monate auf einen Kursplatz warten müssen, darf nicht zur Regel werden. Es muss jetzt dafür gesorgt werden, dass der VHS ausreichend räumliche und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um dem Mehrbedarf zukünftig gerecht werden zu können.

Mit Straßensperrungen gegen Elterntaxis vorgehen

NRW-Pilotprojekt auch in Remscheid an den Start bringen

Gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts herrscht vor Remscheider Schulen regelmäßig ein reges Verkehrschaos. Grund dafür: ein Großteil der Schülerinnen und Schüler wird mit dem Auto direkt vor die Schule gefahren und dort auch wieder abgeholt. Das Rangieren der sogenannten Elterntaxis verstopft jedoch nicht nur die häufig sehr engen Straßen vor den Schulen, sondern kann auch leicht zur Gefahr für die Schülerinnen und Schüler und andere Verkehrsteilnehmende werden. Vor allem Grundschulkinder sind aufgrund ihrer geringen Größe leicht zu übersehen und bringen selbst noch nicht viel Erfahrung im Straßenverkehr mit. Um das Verkehrschaos vor Schulen zukünftig zu reduzieren, hat das NRW-Verkehrsministerium nun in einem Erlass geregelt, dass Kommunen Straßen in Schulnähe zukünftig für eine begrenzte Zeit sperren dürfen.

Da Elterntaxis auch an Remscheider Schulen ein Problem darstellen, möchten wir dieses Pilotprojekt auch in Remscheid an den Start bringen und für einige Monate testen. In einem entsprechenden Antrag für die Sitzung des Mobilitätsausschusses morgen Nachmittag und die nächste Sitzung des Schulausschusses regen wir daher an, vorerst drei Standorte zu identifizieren, an denen die Probleme mit Elterntaxis besonders gravierend sind und die betreffenden Straßen für sechs Monate jeweils zu den problematischen Uhrzeiten zu sperren. Anschließend soll die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen evaluiert und anhand dessen über eine Verlängerung bzw. Erweiterung des Projekts diskutiert werden. 

Petra Pau zu Gast in Remscheid

Votrag und Diskussion

Demokratie unter Druck- Wie umgehen mit der AfD?

Vortrag und Diskussion

am Sonntag, 24.03.2024

von 16.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr 

im Foyer der städtischen Bibliothek

Scharffstraße 4-6

Seit Januar protestierten Hunderttausende gegen die extreme Rechte. Die Enthüllung zu Treffen zwischen konservativer Werteunion, CDU, AfD und „Identitären“ zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund mobilisiert die Zivilgesellschaft.

Die AfD ist derweil bundesweit zweitstärkste Kraft mit über 20 Prozent in den Umfragen und trägt ihre menschenfeindlichen Positionen täglich in Landtagen und dem Bundestag zur Schau.

Petra Pau berichtet in ihrem Vortrag von eigenen Erfahrungen im Umgang mit der AfD und deren Normalisierung im Parlament und liefert eigene Einschätzungen zur aktuellen Lage.

Gemeinsam mit ihr fragen wir uns, wie diese Entwicklung gestoppt werden kann und wie sich demokratische Werte verteidigen lassen?

Kitaschließung in Lennep:

Trotz schneller Reaktion von Stadt und Träger bleiben einige Fragen offen!

Seit dem 12. Januar ist die Kita Zaubergarten auf der Hackenbergerstraße in Lennep geschlossen. Grund dafür ist Schimmel in den Räumlichkeiten der im Jahr 2022 eröffneten Einrichtung. Übergangsweise werden die rund 80 Kinder nun in der Multifunktionsräumen der Kitas Engelbert und Eisernstein sowie im ehemaligen Kita-Gebäude Klauser Delle betreut. In der Vergangenheit war der ehemaligen Kita in Lüttringhausen-Klausen allerdings ein so hoher Sanierungsbedarf attestiert worden, dass das Gebäude bereits leergezogen und ein Abriss mit anschließendem Neubau in Planung ist. Für die Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 07. und den Jugendhilfeausschuss am 09. Februar haben wir daher eine entsprechende Anfrage formuliert, in der wir u.a. wissen möchten, welche Mängel bei der Besichtigung durch das Gebäudemanagement festgestellt wurden und wie diese in der Kürze der Zeit behoben worden sind. Darüber hinaus möchten wir mit der Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Stadt plant betroffene Eltern z.B. mit dem Erlass der Kitagebühren für den Schließungszeitraum zu entschädigen. Da die Familien unmittelbar nach der Schließung eine komplette Woche keine Betreuung in Anspruch nehmen konnten und auch die Übergangslösung mit erheblichen Umständen verbunden ist, halten wir ein solches Entgegenkommen für mehr als angemessen.

Demokratie unter Zeitdruck

In der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Remscheid gibt es einen Absatz, der uns in letzter Zeit ziemlich stört. Dort ist festgelegt, dass für die Behandlung von Anfragen der Mitglieder des Rats und Mitteilungsvorlagen der Verwaltung nur 30 Minuten eingeräumt werden. In der Vergangenheit hat das in der Praxis niemanden wirklich gestört und alle Anfragen und Mitteilungsvorlagen konnten i.d.R. sachgemäß bearbeitet und besprochen werden. Doch nun wird diese Regel plötzlich penibel eingehalten und Anfragen, die dieses Zeitlimit überschreiten, werden auf die nächste Sitzung verschoben oder gar nicht besprochen – was in den letzten Sitzungen oft der Fall war.

Anfragen oder Mitteilungsvorlagen mit aktueller Relevanz und von akutem öffentlichen Interesse, drohen somit zu spät oder gar nicht mehr behandelt zu werden. Das widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis und schränkt im Zweifelsfall die Arbeit und Handlungsfähigkeit der Mitglieder der Ausschüsse ein.
Wir sind für unsere Arbeit auf Informationen angewiesen und Demokratie lebt nun mal auch vom öffentlichen Diskurs!
Auch wir halten nicht jede Anfrage und Mitteilungsvorlage für unbedingt notwendig und diskutabel und würden gerne auch manchmal früher gehen. Doch wir sind der Meinung, dass es im Interesse der Allgemeinheit vertretbar ist, dass Sitzungen im Zweifelsfall etwas länger dauern können. Die Durchführung einer Sitzung gemäß einer festgelegten Tagesordnung sollte für alle gewählten Vertreter zumutbar und selbstverständlich sein. Dafür wurden wir schließlich auch gewählt. Es gibt sicherlich auch andere Mittel und Wege Sitzungen kürzer zu gestalten.
Daher haben Die Linke und echt.Remscheid gemeinsam beantragt das Zeitlimit aus der Geschäftsordnung zu streichen!

Demonstration und Kundgebung am Samstag, 27. Januar 2024

 

 

14.00 Uhr Schützenplatz (Beginn des Demonstrationszuges)

15.00 Uhr Rathaus, Theodor-Heuss-Platz (Kundgebung)

16.30 Uhr Evang. Stadtkirche Remscheid (Ökumenischer Gottesdienst)

 

 

Das jüngst bekannt gewordene Geheimtreffen von Rechtsextremisten und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.

In unserer Stadt leben Menschen unterschiedlicher Herkunft aus über 120 Nationen friedlich zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unserer Stadtgesellschaft. Das macht Remscheid aus.

Zu unserer Stadt gehören alle Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.

Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch Streit aushalten und Widerspruch tolerieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen werden: die Würde des Menschen.

Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachsamen Zivilgesellschaft vor Ort. Wir bekennen gemeinsam Farbe für Demokratie und Menschenwürde und senden ein klares Signal der Solidarität und gegen die Spaltung der Stadtgesellschaft.

Volle Kurse und lange Wartelisten

Schwierigkeiten bei Integrationsförderung

Die Integrationskurse in Remscheid sind voll und die Wartelisten lang, das wurde in der Sitzung des Integrationsrates am vergangenen Donnerstag deutlich.

Schon Ende letzten Jahres hatten wir immer wieder von Beschwerden über ein unzureichendes Kurs- und Beratungsangebot gehört und in der Dezembersitzung des Integrationsrates eine entsprechende Anfrage gestellt. Die Beantwortung lag zur Sitzung am Donnerstagabend vor und brachte das Thema erneut auf die Tagesordnung. Die Antworten sind zum Teil ernüchternd, bestätigen aber unseren Eindruck: Wer in Remscheid einen Integrationskurs belegen möchte, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen, denn die Kurse sind voll. Besonders gravierend schätzt die Stadt den Mangel bei Alphabetisierungskursen, Kursen mit Kinderbetreuung und allgemeinen Integrationskursen ein. Die Ursachen seien zwar vielschichtig, einer der Hauptgründe sei aber der Mangel an Integrationskurslehrenden und Räumlichkeiten, die den Vorgaben des BAMF entsprechen, heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung.

„Der aktuelle Zustand ist nicht tragbar“, findet Mehmet Keser, Vertreter der Linken im Integrationsrat. „Wir müssen und werden das Thema auch weiterhin mit Nachdruck verfolgen und auf die gemeinsame Erarbeitung einer zufriedenstellenden Lösung drängen. Neben einem erweiterten Kursangebot braucht es dringend eine zentrale Beratungsstelle, die bei der Anmeldung unterstützt und im engen Kontakt zu den Kursanbietern steht."

Wie steht es in Remscheid um den Basketball?

Der Basketballsport  ist auf dem Vormarsch – besonders bei der jungen Generation! Sowohl bundesweit als auch in Remscheid. Letztes Jahr schafften es die U18-Basketballer des Remscheider SV in die Regionalliga, ein Meilenstein für unsere Stadt! Aber das ist noch nicht alles: Zwei U16-Teams spielen in der Landes- und Kreisliga, während die U14 in der Landesliga glänzt. Der Remscheider SV ist stolz auf seine Erste und Zweite im Erwachsenenbereich. Aber hier hört's nicht auf! Der Remscheider TV und die Lenneper TG mischen seit letztem Jahr auch in der Kreisliga mit.
Nicht nur im Vereins- oder Schulsport steigt das Interesse an Basketball. Auch im Hobbybereich möchten viele junge Menschen gerne mal zwischendurch ein paar Körbe werfen. Leider hinkt das Angebot an öffentlich zugänglichen Basketballplätzen und -körben der Nachfrage in Remscheid hinterher. Dazu ist die Zukunft der wenigen guten Plätze, wie am Stadtpark oder am Stadion in Lennep, ungewiss. Außerdem haben wir oft den Hinweis bekommen, dass es kaum beleuchtete Spielflächen in RS gibt. Etwas, was in anderen Kommunen bereits praktiziert wird.
Deshalb haben wir nachgefragt: Wo gibt es eigentlich gute und frei zugängliche und beleuchtete Basketballflächen in Remscheid und wie wirken sich der Schulcontainerbau im Stadtpark und das Outlet-Center in Lennep auf das Angebot aus?

Wir machen uns für ein ausgewogenes Angebot an Sport- und Bolzplätzen im Stadtgebiet stark. Wir möchten nicht, dass Basketball- und Bolzplätze einfach verschwinden. Im Gegenteil – sie sollen ausgebaut werden! Denn gerade für junge Menschen sind frei zugängliche Plätze wichtig, um an den Sport zu kommen und einfach ein bisschen Spaß zu haben.

Kurzer lokalpolitischer Jahresrückblick

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
wie jedes Jahr möchten wir euch einen kleinen politischen Jahresrückblick abseits des krisenhaften Weltgeschehens präsentieren und noch einmal die wichtigsten und spannendsten politischen Ereignisse in Remscheid Revue passieren lassen.
Wir haben mit über 50 Anfragen und Anträgen wieder das gesamte politische Spektrum bearbeitet. Von Frauennachttaxis über Änderung der Baumschutzsatzung oder Preissteigerungen der EWR bis zu andauernden Busausfällen. Doch auch dieses Jahr gab es wieder einige Schwerpunktthemen. Hier vor Ort prägten 2023 vor allen Dingen die geplanten Großprojekte oder Großbaustellen und alles rund um das Thema Schule die Lokalpolitik.   

Los ging es Anfang des Jahres mit einem großen Knall: Es soll nun doch wieder ein neues Outlet-Center in Remscheid-Lennep gebaut werden! Nach dem unrühmlichen Scheitern des alten Projekts mit Millionen von vergeudeten Euros und 10 Jahren Stillstand in Lennep, möchte die Stadt einen neuen Anlauf mit einem neuen Investor wagen. Schnell wurde klar, dass das neue Projekt eine breite politische Mehrheit hinter sich hat (bis auf uns natürlich). In Windeseile wurde gegen unsere Stimmen schon im Frühjahr der Grundsatzbeschluss zum Verkauf und Entwicklung der Flächen beschlossen – ohne nähere Informationen oder Lösungsansätze für die offensichtlichen Probleme. Auch unser Antrag zu einem Bürgerentscheid wurde abgewiesen und das obwohl durch das neue Projekt die angelaufenen Bürgerbeteiligungsverfahren zur Entwicklung der Flächen abgebrochen wurden. Ein Großteil der Politik hält offenbar nicht viel von Mitbestimmung… Wir bleiben natürlich weiter intensiv am Thema dran!
Apropos Mitbestimmung: Dieses Jahr wurde endlich die neue digitale Bürgerbeteiligungsplattform der Stadt Remscheid eingeweiht. Wir hatten uns jahrelang für so ein Format eingesetzt und entsprechende Anträge gestellt! Trotzdem ist unsere Freude nicht besonders groß, denn die Plattform befindet sich im Dornröschenschlaf. Bisher gab es kein Beteiligungsverfahren… Dabei mangelt es nicht an Themen. Ob Alleestraße, Outlet-Center, Busbahnhof Friedrich Ebert-Platz, Kölner Straße, ÖPNV oder Verkehrs- oder Schulplanung. Diverse Großprojekte und für die Bürgerinnen und Bürger bedeutende Themen standen dieses Jahr auf der politischen Agenda und beschäftigten uns und die Ausschüsse. Selten konnten Erfolge verbucht werden – siehe Alleestraße. Oftmals mussten wir darum kämpfen überhaupt erstmal richtige Informationen zu bekommen. Das beste Beispiel dafür ist das ehemalige Berufskolleg Stuttgarter Straße.
Immer wieder haben wir gegen den Beschluss das Gebäudeensemble abzureißen und dort hochwertige Wohnungen bauen zu lassen Einspruch erhoben und wegen der katastrophalen Schulraumknappheit drauf gepocht, das Gebäude zumindest temporär wieder als Schule nutzen zu können. Wir wurden stetig damit vertröstet, dass das Gebäude dafür zu marode sei. Als wir dann zufällig erfahren haben, dass die Stadt das Gebäude für eine Zwischenlösung wieder herrichten möchte, haben wir mit der restlichen Opposition vehement protestiert! Nun zeichnet sich sogar eine Kehrtwende ab. Wir hoffen, dass wir das Gebäude als Schulgebäude teilerhalten können und dadurch Druck aus der Schulsituation nehmen.
Das Thema Schule war 2023 ohnehin ein Hauptthema! Denn um die Schulen in RS steht es alles andere als gut. Viele sind nicht nur maßlos überfüllt, sondern marode oder sogar schimmlig. Die Digitalisierung hinkt hinterher und überall wird Personalmangel beklagt. Seit Jahren machen wir drauf aufmerksam, dass die Schülerzahlen steigen und wurden ignoriert. Nun haben wir den Salat. Schul- und OGS-Rotationen sorgten für viel Ärger und Verwirrung. Die Schließung des Weiterbildungskollegs - gegen die wir uns gestemmt haben - war ein weiteres trauriges Highlight. Immerhin konnten wir einige kleine Erfolge feiern. Beispielsweise wurde durch die BV Lennep die Sanierung der Turnhalle der Freiherr von Stein Grundschule angegangen, genau wie der Ausbau der OGS. Außerdem haben wir dort erfolgreich eine Schulhofbeleuchtung beantragt. Darüber hinaus haben wir uns dem Thema W-Lan-Zugang für Schülerinnen und Schüler – besonders an den Berufskollegen – gewidmet. Auch der Schulweg war immer wieder Thema. Sowohl was den sicheren Fußweg für Kinder angeht als auch das Problem der ausfallenden Busse. Diese hatten so viele Ausfälle, dass der Fahrplan insgesamt reduziert werden musste. Das ist nicht nur für Kinder blöd, sondern besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwierig. Deswegen haben wir das Thema jede Sitzung des entsprechenden Ausschusses auf die Tagesordnung gesetzt. Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr zum alten Fahrplan zurückkehren können und alte Fehler von eigens gegründeten Subunternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer deutlich schlechter bezahlen, nicht wiederholt werden und darüber hinaus auch das Thema Barrierefreiheit und Sauberkeit angegangen wird.
Wir haben uns in diesem Jahr auch außerhalb des ÖPNV wieder verstärkt für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden eingesetzt und mit etlichen Anfragen und Anträgen, z.B. für bessere Fußgängerüberquerungen und reduzierte Geschwindigkeiten an Schulen, versucht die Straßen in Remscheid sicherer zu machen. Beim Thema Kölner Straße haben wir früh viele und konstruktive Vorschläge unterbereitet, die nun im neuen Jahr diskutiert werden - ebenso wie die von uns beantragte Bürgerkonferenz zum Autoverkehr in der Altstadt. Außerdem ist der Beitritt Remscheid in das Städtebündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, dass sich dafür einsetzt, dass Städte selbst über die Geschwindigkeitsgrenzen auf ihren Straßen bestimmen dürfen, auf unsere Initiative zurückzuführen.

Selbstverständlich können wir hier an dieser Stelle nicht alles aufzählen, was wir 2023 in der Fraktion und im Kreisverband gemacht haben oder in der Stadt passiert ist, aber wir bemühen uns wie immer auch im Laufe des neuen Jahres unsere Arbeit und allgemeine (politische) Entwicklungen in der Stadt auf unseren Kanälen transparent zu machen!
Wir versprechen, dass wir auch 2024 weiter intensiv für ein sozialeres, nachhaltigeres und schöneres Remscheid arbeiten und kämpfen und dabei ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben werden!
Wir hoffen, dass das neue Jahr in erster Linie ein friedlicheres wird, mit weniger Kriegen, Hunger, Armut, Nationalismus und Umweltverschmutzung!

Und euch wünschen wir einen guten Rutsch! Feiert schön und friedlich ins neue Jahr rein!

Eure Linke Remscheid
 

Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Mit einem Infostand auf der Alleestraße haben wir am vergangenen Freitag auf das Thema Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht. Die aktuellen Zahlen belegen: Gewalt gegenüber Frauen, insbesondre im häuslichen Bereich ist noch immer ein riesiges Problem in Deutschland. Gleichzeitig fehlen bundesweit mehr als 14.000 Frauenhausplätze. Einen bundeseinheitlichen Rahmen mit gesicherter Finanzierung für Frauenhäuser gibt es nicht, die Folgen sind massive Unterfinanzierung und fehlende Planungssicherheit. Im Jahr 2022 musste jede vierte Frau ihren Frauenhausaufenthalt ganz oder zumindest teilweise aus eigener Tasche finanzieren. So kann es nicht weitergehen! Die Linke wird sich weiterhin auf allen politischen Ebnen konsequent für eine Ausweitung von Präventions-, Hilfs- und Schutzangeboten für betroffene Frauen einsetzen und alles dafür tun, Gewalt gegen Frauen gezielt zu bekämpfen und zu beseitigen.

Noch mehr Infos zu unseren Forderungen in Bund und Kommune gibt es hier

Gemeinsame Resolution mit echt.Remscheid zur Lage in Nahost

In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP sowie die Ratsgruppe W.i.R. mit ihrer Resolution „Volle Solidarität mit Israel – Das Existenzrecht des jüdischen Staates ist unsere Staatsräson“ ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel erklärt. In unserer Fraktion haben wir lange überlegt, ob wir diese Resolution mittragen können und uns letztendlich dagegen entschieden. Auch wir verurteilen die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte stehen darf. Eine Resolution des Rates ergibt für uns allerdings nur dann Sinn, wenn sie zum einen eindeutig jedes unmenschliche Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bei allen am Konflikt beteiligten Parteien verurteilt und zum anderen deutsche Politikerinnen und Politiker auffordert deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken und das Gewicht ihrer Stimmen dafür zu nutzen einen sofortigen Waffenstillstand einzufordern und den Weg einer friedlichen Lösung aktiv zu begleiten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit echt.Remscheid eine eigene Resolution eingebracht, in der wir uns solidarisch mit all jenen demokratischen Kräften erklären, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen und versuchen eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Die Politikerinnen und Politiker im Bund fordern wir innständig dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und einen ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen.

Hier geht´s zur Resolution

Hier geht´s zum Redebeitrag von Brigitte Neff-Wetzel (Fraktionsvorsitzende Die Linke)

Petra Pau zu Gast in Remscheid

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach ihrem Vortrag zum Thema "NSU" im Werkezugmuseum, traf Petra Pau vergangenen Donnerstag noch Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums in der Bildungs- und Gedenkstätte Pferdestall. Nach einer kurzen Vorsellung beantwortete Frau Pau engagiert und ausführlich die interessierten Fragen der Jugendlichen.

 

Es waren insgesamt zwei sehr spannende und gelungende Veranstaltung, die uns sehr bewegt haben! Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen mit unserer Bundestagsvizepräsidentin!

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast  Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.

Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.

Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als  Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräe. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.

Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind  –   ältere Menschen und Pflegekräe bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.

Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräe sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite.

Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.

DIE LINKE fordert:

Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um  Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen:  Euro für jeden Haushalt plus  Euro für jede weitere Person im Haushalt