Pressemitteilungen
Ehemalige KGS aus den Planungen der "Neuen Quartiere" ausklammern
Unsere Fraktion versteht die Notwendigkeit, die ehemalige katholische Grundschule in Lennep kurzfristig als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete herzurichten. Das Gebäude soll zwar temporär und nicht dauerhaft als Erstunterkunft genutzt werden, doch wie lange dort geflüchtete Menschen untergebracht werden müssen, ist von vielen Faktoren abhängig und derzeit nicht seriös zu beantworten. Dennoch möchte die Verwaltung weiterhin an der Planung der zukünftigen Gestaltung der Schulfläche im Rahmen der Entwicklung der „Neuen Quartiere“ festhalten und nach der Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft die bestehende und gerade erst ertüchtigte Infrastruktur abreißen lassen. „Dadurch besteht zum einen die reelle Gefahr, dass die Dynamik der Entwicklung der gesamten Flächen beeinträchtigt wird und sich in die Länge zieht und zum anderen ist es sinnlos und alles andere als nachhaltig Geld in Gebäude zu investieren und diese dann kurze Zeit später abzureißen, obwohl wir dringend solche Gebäude brauchen!“ so unser Bezirksvertreter Colin Cyrus. „Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern beispielweise erklären, dass ihre Kinder in schimmligen und maroden Schulgebäuden unterrichtet werden, weil kein Geld vorhanden ist, während 100 Meter weiter funktionierende Infrastruktur abgerissen wird? Wir sollten die ehemalige KGS aus den Planungen der Neuen Quartiere ausklammern und die bestehenden Strukturen später für das nutzen, was wir in jedem Fall dringend brauchen: Schulen, Kindergärten oder OGS-Plätze!“ So Cyrus weiter.
Die Restfläche der Neuen Quartiere ist groß genug, um für sie eine vernünftige Nutzung zu finden, die dann auch schneller und besser realisiert werden kann!
Aktuelles Thema
Gemeinsame Resolution mit echt.Remscheid zur Lage in Nahost
In der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag haben die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP sowie die Ratsgruppe W.i.R. mit ihrer Resolution „Volle Solidarität mit Israel – Das Existenzrecht des jüdischen Staates ist unsere Staatsräson“ ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel erklärt. In unserer Fraktion haben wir lange überlegt, ob wir diese Resolution mittragen können und uns letztendlich dagegen entschieden. Auch wir verurteilen die Terror-Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte stehen darf. Eine Resolution des Rates ergibt für uns allerdings nur dann Sinn, wenn sie zum einen eindeutig jedes unmenschliche Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung bei allen am Konflikt beteiligten Parteien verurteilt und zum anderen deutsche Politikerinnen und Politiker auffordert deeskalierend auf die Konfliktparteien einzuwirken und das Gewicht ihrer Stimmen dafür zu nutzen einen sofortigen Waffenstillstand einzufordern und den Weg einer friedlichen Lösung aktiv zu begleiten. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit echt.Remscheid eine eigene Resolution eingebracht, in der wir uns solidarisch mit all jenen demokratischen Kräften erklären, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen und versuchen eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Die Politikerinnen und Politiker im Bund fordern wir innständig dazu auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und einen ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen einzusetzen.
Hier geht´s zur Resolution
Hier geht´s zum Redebeitrag von Brigitte Neff-Wetzel (Fraktionsvorsitzende Die Linke)
Petra Pau zu Gast in Remscheid
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach ihrem Vortrag zum Thema "NSU" im Werkezugmuseum, traf Petra Pau vergangenen Donnerstag noch Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums in der Bildungs- und Gedenkstätte Pferdestall. Nach einer kurzen Vorsellung beantwortete Frau Pau engagiert und ausführlich die interessierten Fragen der Jugendlichen.
Es waren insgesamt zwei sehr spannende und gelungende Veranstaltung, die uns sehr bewegt haben! Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen mit unserer Bundestagsvizepräsidentin!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!
Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.
Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.
Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräe. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.
Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräe bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.
Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräe sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.
DIE LINKE fordert:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: Euro für jeden Haushalt plus Euro für jede weitere Person im Haushalt