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Karl-Reiner Engels
Ein kämpferischer 1. Mai

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!

Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!

Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast  Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.

Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.

Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als  Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräe. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.

Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind  –   ältere Menschen und Pflegekräe bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.

Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräe sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite.

Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.

DIE LINKE fordert:

Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.

Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um  Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen:  Euro für jeden Haushalt plus  Euro für jede weitere Person im Haushalt

Aktuelles Thema

Dramatische Entwicklung bei Remscheider Stadtbäumen

Wir stehen leider vor einer dramatischen Entwicklung bei den Remscheider Stadtbäumen. Auf unsere Anfrage hin bestätigt uns die Verwaltung, dass jedes Jahr hunderte teils gesunde Bäume verschwinden und kaum noch nachgepflanzt werden. 2020 und 2021 gab es KEINE Neupflanzungen seitens der Stadt. Die verbliebenen Gehölze benötigen aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen zudem immer mehr und kostenintensivere Pflege, doch das Budget der Grünflächenpflege reicht schon jetzt nicht mehr aus, um den derzeitigen Pflegestandard dauerhaft zu gewährleisten. Jetzt möchte die Stadt die Mittel nächstes Jahr auch noch um 500.000 Euro senken! Und das in Zeiten, wo wir alle den Klimawandel deutlich spüren! D.h. in ein paar Jahren werden sogar die ganz großen Bäume in den Parks den Sägen zum Opfer fallen und es wird hier noch wärmer und dreckiger werden! „Wir können dieses fatale Problem nicht länger ignorieren oder hinnehmen. Das Thema muss jetzt höhere Priorität genießen! Wir brauchen dringend mehr finanzielle Mittel für die Grünpflege, neue Ideen und Konzepte und bestehende Ansätze gehören auf den Prüfstand!“ So unser umweltpolitischer Sprecher Colin Cyrus. Immerhin führten unsere Anfrage und unser Druck in den Ausschüssen nun dazu, dass die Verwaltung plant, die Gelder für Ausgleichszahlungen anzuheben. Das wird mehr Geld für Pflanzungen und Pflege einbringen, wird aber insgesamt nicht reichen. „Wir müssen die Baumschutzsatzung insgesamt reformieren und effizienter gestalten, sodass sie Bäume auch wirklich schützt. Und wir müssen dafür sorgen, dass vor allem diejenigen die Kosten für Wiederaufforstung tragen, welche (gesunde) Bäume fällen – und nicht die Allgemeinheit.“ So Cyrus weiter. Es ist eine schwierige Aufgabe, doch wir stehen alle in Verantwortung, für die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen und jede Anstrengung und jeder Cent, den wir jetzt zu wenig investieren, wird uns später teurerer zu Buche stehen.

Chance einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung verpasst

Obwohl der letzte Versuch die Stadt Unsummen an Geld und Ressourcen gekostet sowie einen jahrelangen Stillstand in Lennep verursacht hat, soll der Rat noch vor den Sommerferien erneut über einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Outlet-Centers am Rande der Lenneper Altstadt abstimmen – ohne zuvor die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger dazu angehört zu haben. Daher beantragte die Fraktion DIE LINKE auf der letzten Ratssitzung eine Bürgerbefragung bezüglich eines DOCs am Standort Lennep durchzuführen, bevor ein endgültiger politischer Beschluss gefasst wird!

Leider konnten sich weder die Ampel noch die CDU-Fraktion zu einer solchen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchringen. Ratsmitglied Peter Lange zeigte sich enttäuscht: „Die Chance die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen und so ein wichtiges Stimmungsbild einzuholen, hat man heute Abend verpasst. Stattdessen wird erneut über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Dabei wollte man eigentlich aus den vergangenen Fehlern lernen“, erklärt Lange nach der Sitzung am Donnerstagabend. „Wir wissen, dass sich viele Menschen nach Bekanntgabe der Pläne für ein neues Outlet-Center übergangen fühlen. Besonders diejenigen, die ihre Ideen aktiv in die Bürgerbeteiligungsprozesse eingebracht haben“, so Lange weiter.

Dass ihre Vorschläge in die Gestaltung des Centers einfließen, hält unser Lenneper Bezirksvertreter Colin Cyrus für illusorisch: „Die meisten Ideen passen nicht zu einem Outlet-Center, was in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgt und dementsprechend gewinnbringend gestaltet wird. Daher und in Anbetracht der Dimension und Tragweite des Projekts ist es auch eine Frage des Respekts, ein Meinungsbild einzuholen und die Menschen über die Zukunft Remscheids und Lenneps ernsthaft und direkt mitbestimmen zu lassen.“

Schriftstellerin Arzu Toker kommt nach Remscheid

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus wird am Freitag, den 31.01. Schriftstellerin Arzu Toker nach Remscheid kommen. Ihr Vortrag ist ein Potpourri von Informationen und Gedanken über die Entstehung und die Geschichte des Rassismus in Deutschland sowie über die heutige Situation. 

Die Veranstaltung findet in der Stadtbibliothek Remscheid statt. Sie beginnt um 19:30 Uhr und endet gegen 21:00 Uhr. Im Anschluss an Arzu Tokers' Vortrag wird es außerdem die Gelegenheit zu Diskussion und Fragen geben.

Wir feuen uns auf eine spannende Veranstaltung mit Euch!

Doch ein DOC für Lennep?


Nein es ist kein Scherz - die Stadt möchte tatsächlich noch einmal versuchen ein Outlet-Center in Lennep bauen zu lassen!
Wir wurden als einzige demokratische Ratsfraktion vorab nicht in das Vorhaben eingeweiht und haben uns deshalb auf der "Lennep-Konferenz" ein Bild von den plänen gemacht. Wie ihr euch vorstellen könnt, haben wir einige Fragen. Es ist noch nicht sehr viel bekannt. Wenn wir mehr Informationen kriegen, lassen wir es euch natürlich wissen!

Hier findet ihr unsere Pressemitteilung zu dem Thema:

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid zu den neuen Outlet-Plänen in Lennep

"Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid wurde als einzige demokratische Ratsfraktion im Vorfeld nicht über die Pläne für ein Outlet-Center in Lennep informiert und zeigt sich daher erst mal sehr überrascht von dem neuen Vorhaben. „Wir sind zunächst einmal sehr irritiert über die Informationspolitik der Stadtspitze. Das ist kein guter Stil und zeugt nicht gerade von Transparenz und Vertrauen. Nun müssen wir uns zunächst einmal intensiv über die neue Situation beraten“, so unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. Daher machten sich einige unserer Mitglieder auf der gestrigen Lennep Konferenz selbst ein Bild von dem neuen Vorstoß für ein Outlet-Center in Lennep.
„Die ersten Pläne sehen zwar besser aus als das alte Konzept, doch viele Fragen sind noch absolut offen und deswegen bleiben wir erst mal skeptisch.“ Kommentiert unsere Bezirksvertreter Colin Cyrus die Situation. „Unser damaliges Nein zum DOC hatte gute Gründe – fraglich, ob sich bei den neuen Plänen dahingehend etwas geändert hat. Was ist mit der Verkehrsproblematik? Wie sind die Auswirkungen auf Lennep und auf die restliche Stadt? Und vor allem: Was passiert mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger oder der Vereinen wie dem FC Remscheid? Sind alle Anstrengungen, Ideen und Hunderttausende Euros für Planungsbüros für die Katz? Haben wir jetzt wieder jahrelang stillstand? Wie hoch ist das Risiko?“, so Cyrus weiter.
In der Tat schätzten sowohl die Stadt als auch McArthurGlen nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht letztes Jahr „den Aufwand, die Kosten und die Risiken, um die Planungen erneut anzuschieben, [als] unverhältnismäßig hoch“ ein. Sie sprachen von mehreren Millionen Euro, die in Planungs-, Gutachten und juristische Beratung investiert werden müssten und von einem 5-7 jährigen Prozess. Was hat sich bis heute geändert, dass man diese Bedenken offenbar nicht mehr hat? Die weltpolitische Lage kann zumindest kein Anlass für eine optimistischere Risikoeinschätzung sein."

Pressemitteilungen


Ehemalige KGS aus den Planungen der "Neuen Quartiere" ausklammern

Unsere Fraktion versteht die Notwendigkeit, die ehemalige katholische Grundschule in Lennep kurzfristig als Erstaufnahmestelle für Geflüchtete herzurichten. Das Gebäude soll zwar temporär und nicht dauerhaft als Erstunterkunft genutzt werden, doch wie lange dort geflüchtete Menschen untergebracht werden müssen, ist von vielen Faktoren abhängig und derzeit nicht seriös zu beantworten. Dennoch möchte die Verwaltung weiterhin an der Planung der zukünftigen Gestaltung der Schulfläche im Rahmen der Entwicklung der „Neuen Quartiere“ festhalten und nach der Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft die bestehende und gerade erst ertüchtigte Infrastruktur abreißen lassen. „Dadurch besteht zum einen die reelle Gefahr, dass die Dynamik der Entwicklung der gesamten Flächen beeinträchtigt wird und sich in die Länge zieht und zum anderen ist es sinnlos und alles andere als nachhaltig Geld in Gebäude zu investieren und diese dann kurze Zeit später abzureißen, obwohl wir dringend solche Gebäude brauchen!“ so unser Bezirksvertreter Colin Cyrus. „Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern beispielweise erklären, dass ihre Kinder in schimmligen und maroden Schulgebäuden unterrichtet werden, weil kein Geld vorhanden ist, während 100 Meter weiter funktionierende Infrastruktur abgerissen wird? Wir sollten die ehemalige KGS aus den Planungen der Neuen Quartiere ausklammern und die bestehenden Strukturen später für das nutzen, was wir in jedem Fall dringend brauchen: Schulen, Kindergärten oder OGS-Plätze!“ So Cyrus weiter.

Die Restfläche der Neuen Quartiere ist groß genug, um für sie eine vernünftige Nutzung zu finden, die dann auch schneller und besser realisiert werden kann!

KONTAKT ZU UNS

 

DIE LINKE.Remscheid

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42853 Remscheid
Tel.: 02191 460 42 54
Fax.:02191 951 37 31
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DIE LINKE hilft!

Sozialberatung

Der Kreisverband DIE LINKE.Remscheid bietet jeden Donnerstag und Freitag zwischen 10 Uhr und 14 Uhr  eine Sozialberatung an - telefonisch oder vor Ort. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns Dienstags oder Donnerstags unter der Telefonnummer (02191) 951 36 82 an oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

Wir vermitteln auch Hilfe bei: 
· Antragsstellung
· Überprüfung von Bescheiden
· Widersprüchen
· Überprüfungsanträgen
· Behördengängen. 

Ein in der sozialen Arbeit erfahrener Mitarbeiter steht bei Bedarf und nach Absprache auch zur Behördenbegleitung (Beistand nach § 13 SGB X) kostenlos, verschwiegen und professionell zur Verfügung.

 

Sozialberatung: DIE LINKE. Kreisverband Remscheid (dielinke-remscheid.de)