Pressemitteilungen
Dramatische Entwicklung bei Remscheider Stadtbäumen
Wir stehen leider vor einer dramatischen Entwicklung bei den Remscheider Stadtbäumen. Auf unsere Anfrage hin bestätigt uns die Verwaltung, dass jedes Jahr hunderte teils gesunde Bäume verschwinden und kaum noch nachgepflanzt werden. 2020 und 2021 gab es KEINE Neupflanzungen seitens der Stadt. Die verbliebenen Gehölze benötigen aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen zudem immer mehr und kostenintensivere Pflege, doch das Budget der Grünflächenpflege reicht schon jetzt nicht mehr aus, um den derzeitigen Pflegestandard dauerhaft zu gewährleisten.
Jetzt möchte die Stadt die Mittel nächstes Jahr auch noch um 500.000 Euro senken! Und das in Zeiten, wo wir alle den Klimawandel deutlich spüren! D.h. in ein paar Jahren werden sogar die ganz großen Bäume in den Parks den Sägen zum Opfer fallen und es wird hier noch wärmer und dreckiger werden! „Wir können dieses fatale Problem nicht länger ignorieren oder hinnehmen. Das Thema muss jetzt höhere Priorität genießen! Wir brauchen dringend mehr finanzielle Mittel für die Grünpflege, neue Ideen und Konzepte und bestehende Ansätze gehören auf den Prüfstand!“ So unser umweltpolitischer Sprecher Colin Cyrus. Immerhin führten unsere Anfrage und unser Druck in den Ausschüssen nun dazu, dass die Verwaltung plant, die Gelder für Ausgleichszahlungen anzuheben. Das wird mehr Geld für Pflanzungen und Pflege einbringen, wird aber insgesamt nicht reichen. „Wir müssen die Baumschutzsatzung insgesamt reformieren und effizienter gestalten, sodass sie Bäume auch wirklich schützt. Und wir müssen dafür sorgen, dass vor allem diejenigen die Kosten für Wiederaufforstung tragen, welche (gesunde) Bäume fällen – und nicht die Allgemeinheit.“ So Cyrus weiter. Es ist eine schwierige Aufgabe, doch wir stehen alle in Verantwortung, für die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen und jede Anstrengung und jeder Cent, den wir jetzt zu wenig investieren, wird uns später teurerer zu Buche stehen.
Aktuelles Thema
Petra Pau zu Gast in Remscheid
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach ihrem Vortrag zum Thema "NSU" im Werkezugmuseum, traf Petra Pau vergangenen Donnerstag noch Schülerinnen und Schüler des Emma-Herwegh-Gymnasiums in der Bildungs- und Gedenkstätte Pferdestall. Nach einer kurzen Vorsellung beantwortete Frau Pau engagiert und ausführlich die interessierten Fragen der Jugendlichen.
Es waren insgesamt zwei sehr spannende und gelungende Veranstaltung, die uns sehr bewegt haben! Wir freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen mit unserer Bundestagsvizepräsidentin!
Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!
Deshalb: Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!
Die Preise explodieren: Obst, Gemüse, Milch und Brot werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast Milliarden Euro! Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäigten auffrisst. Weil Reichtum kaum besteuert wird, öffnet sich die soziale Schere weiter.
Das Geld der Reichen fließt in Immobilien. Sie kaufen Häuser und Wohnungen und treiben die Mietpreise weiter in die Höhe. Auch hier zahlen die Beschäigten mit überteuerten Mieten für das Luxusleben einer abgehobenen Elite aus Millionären, die ihre Kinder an Privatschulen schicken.
Die öffentlichen Schulen hingegen verfallen zusehends. Es fehlt an Geld für dringend benötigte Reparaturen. Bundesweit müssten mehr als Milliarden Euro in die Schulen investiert werden, um die Gebäude zu erhalten. Zudem fehlen zehntausende Lehrkräe. Unterrichtsausfälle und überfüllte Klassen sind die Folge dieser Umverteilung von unten nach oben.
Die Reichen investieren auch in Alten- und Pflegeheime, die längst zu Goldgruben mutiert sind – ältere Menschen und Pflegekräe bezahlen für die Rendite. Auch viele Krankenhäuser gehören nun Konzernen und müssen Gewinne abwerfen. Weil die Reichen Profite sehen wollen, müssen Geburts- und Kinderstationen schließen.
Überall fehlt Personal. Viele beklagen den »Fachkräemangel«, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräe sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite.
Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!
DIE LINKE sagt Ja zu Wohnungen, die ein Zuhause sind – und nicht der Rendite dienen. Ja zu Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, in denen das Wohl der Patient*innen an erster Stelle steht – nicht der Profit. Ja zu einem guten und kostenfreien ÖPNV, zu einem Klima-Job-Programm für eine Million tariflich abgesicherter Arbeitsplätze – nicht zu größerem Reichtum der Auto-Konzerne.
DIE LINKE fordert:
■ Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Wir wollen eine einmalige Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen Euro erheben, um damit die Kosten der Krise zu bezahlen.
■ Krisengewinne abschöpfen! Die Extra profite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen müssen zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden.
■ Menschen entlasten! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen. Das Bürgergeld muss um Euro angehoben werden. Menschen mit geringem Einkommen sollen ein monatliches Inflationsgeld bekommen: Euro für jeden Haushalt plus Euro für jede weitere Person im Haushalt