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Teuer erkauftes Rödl-Gutachten wertlos

Wie bei allen vorherigen Gutachten war auch beim Rödl - Gutachten schon nach der Konsultation der Ratsfraktionen ersichtlich, dass eine neoliberale Kürzungsorgie in den Haushaltsbereichen Jugend, Kinder, Kultur und Personal einsetzen wird

In unserer Pressemitteilung vom 8. Juli zum Rödl - Gutachten war zu lesen:
„Wie bei allen vorherigen Gutachten war auch beim Rödl - Gutachten schon nach der Konsultation der Ratsfraktionen ersichtlich, dass eine neoliberale Kürzungsorgie in den Haushaltsbereichen Jugend, Kinder, Kultur und Personal einsetzen wird. Neu ist nur die Kaltschnäuzigkeit und die soziale Inkompetenz des Beratungsteams. Ebenso ist der Mangel an Kenntnissen über Zusammenhänge und Besonderheiten z.B. im kulturellen Raum sehr auffällig.“

Auf der Veranstaltung des Presseclubs am 8. August in der Denkerschmette stellte DIE LINKE. weiterhin fest: „Die 160 000 € für das Gutachten hätte sich die Stadt sparen können; es enthält keinerlei Erkenntnisse, zu denen die Verwaltung nicht auch selbst hätte kommen können.“ Nachdem nun die Vorlage des Verwaltungsvorstands vorliegt, sehen wir uns in unseren Befürchtungen bestätigt: Wir müssen feststellen, dass der von uns kritisierte Mangel an Kenntnissen über Zusammenhänge und Abläufe in der Verwaltung seitens des Gutachters geradezu haarsträubend ist.

Auch der Verwaltungsvorstand kommt erstaunlicherweise zu denselben Ergebnissen wie DIE LINKE. Bei den Vorbemerkungen auf Seite 3 seiner Vorlage heißt es: „Nicht umsetzbar sind die Vorschläge, die mit falschen und nicht abgestimmten Zahlen arbeiten, und solche, die rechtlich nicht haltbar sind. Sie laufen ins leere“. Die Verwaltung weist also so selbst nach, dass die 160 000 € in den Sand gesetzt worden sind und jetzt an anderer Stelle, z.B. bei der Schulspeisung, fehlen. Im Presseclub wurde von den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien die Verwaltung, im Besonderen die Verwaltungsspitze, als „Bremse“ hingestellt: Sie verhindere eine vernünftige Haushaltspolitik.
Nun ist es allerdings so, dass die Spitzen der Verwaltung von Berufspolitikern der CDU, SPD und Grünen gestellt werden. Heißt das nicht, dass die Ratsparteien ihre eigenen Parteifreunde der Unfähigkeit bezichtigen?


Es ist offensichtlich doch so, dass hier ein massives Kommunikations- und Kompetenzproblem innerhalb der Ratsparteien vorliegt, welches durch die Bemerkung des Herrn Schreiber ( RGA ) „ in Remscheid wird der Rat durch die Verwaltung regiert“ seine Bestätigung erfährt. Die jahrzehntelangen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt in unserer Stadt sind durch Übertragung
von Lasten und Aufgaben durch Land und Bund auf die Kommunen ohne Finanzausgleich unterlaufen worden. Notwendig ist eine Gemeindefinanzreform, die eine Entschuldung der Städte und Gemeinden möglich macht. Dafür setzt DIE LINKE. sich ein. Geld ist genug vorhanden, es wird nur an falscher Stelle ausgegeben, z. B. in Form von Steuergeschenken an die Großindustrie.