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Nachhaltigkeit geht nicht nach Kassenlage!

emscheid hat endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie! …die aber leider nicht umgesetzt wird.

Remscheid hat endlich eine Nachhaltigkeitsstrategie! …die aber leider nicht umgesetzt wird.

Lange und intensiv hat eine Steuerungsgruppe – bestehend aus Vertreter:innen von Politik, Verwaltung und v.a. auch zivilgesellschaftlichen Organisationen – an einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Remscheid gearbeitet.

Eigentlich sollte die finale Version bereits Ende letzten Jahres in den Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Da einige Fraktionen (inkl. uns) jedoch noch Konkretisierungs- bzw. Ergänzungsbedarf hatten, verzögerte sich die Abstimmung bis letzte Woche. Für die Ratssitzung am vergangenen Montag lag die Nachhaltigkeitsstrategie dann erneut zum Beschluss vor und wurde von der Mehrheit der Fraktionen und Gruppen angenommen. Dennoch bleibt unsere Euphorie getrübt. Denn die Stadtverwaltung hatte bereits eine Woche zuvor verkündet, dass ein Großteil der in der Strategie enthaltenen Ziele aufgrund der dramatischen Haushaltslage zunächst einmal nicht umgesetzt werden können.

Wir haben also viel Zeit und Mühe (und Geld) in eine – v.a. mit den Ergänzungen - gute Nachhaltigkeitsstrategie investiert, die nun zwar formal besteht, aber nicht wirklich umgesetzt wird. Das kann uns nicht zufrieden tellen! Das bringt uns nicht weiter!

Natürlich ist uns die aktuelle Haushaltslage bewusst und wir sehen auch in erster Linie die Ampel im Bund und die Schwarz-Grüne Landesregierung in der Pflicht, ärmeren Kommunen wie Remscheid endlich unter die Arme zu greifen. Doch auch ohne deren Hilfe dürfen wir unsere ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ambitionen nicht auf die lange Bank schieben. Denn erstens warten die Krisen nicht auf uns und jeder Cent, der jetzt zu wenig investiert wird, kommt uns später teurer zu stehen! Und zweitens stehen in der Strategie auch Maßnahmen, die der Stadt mittelfristig sogar finanziell zu Gute kommen.

Insgesamt wird uns hier ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie die Prioritätensetzung der Stadt und Politik aussieht. Immer wieder erleben wir, dass für nachhaltige Belange kein Geld da ist, während auf der anderen Seite tausende von Euros aus dem Fenster geworfen werden. Das ist für uns kein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen. Nachhaltigkeit und Umweltschutz dürfen nicht aufgeschoben werden bis irgendwann Geld da ist. Es muss jetzt gehandelt werden.

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DIE LINKE.Remscheid

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Der Kreisverband DIE LINKE.Remscheid bietet jeden Donnerstag und Freitag zwischen 10 Uhr und 14 Uhr  eine Sozialberatung an - telefonisch oder vor Ort. Wir helfen Remscheider Bürgerinnen und Bürgern bei Problemen und Konflikten rund um die Themen Grundsicherung, Sozialhilfe, Hartz IV und Miete.

Rufen Sie uns Dienstags oder Donnerstags unter der Telefonnummer (02191) 951 36 82 an oder schreiben Sie an büro(at)dielinke-remscheid.de und vereinbaren Sie einen Termin.

Wir vermitteln auch Hilfe bei: 
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· Widersprüchen
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Ein in der sozialen Arbeit erfahrener Mitarbeiter steht bei Bedarf und nach Absprache auch zur Behördenbegleitung (Beistand nach § 13 SGB X) kostenlos, verschwiegen und professionell zur Verfügung.

 

Sozialberatung: DIE LINKE. Kreisverband Remscheid (dielinke-remscheid.de)