Die LINKE. Remscheid begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen, die die Landesregierung NRW zur Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine durchführen will. Hier sind besonders erwähnenswert die vorausschauenden Absprachen mit den Akteuren der Flüchtlingsaufnahme und die Einrichtung von Willkommensklassen für ukrainische Kinder.

Es geht also: So verhält sich eine humanistische Landesregierung mit Blick auf Menschen in Not!

Allerdings hat die gleiche Landesregierung noch bis vor kurzem Menschen in Krisengebiete abgeschoben und das menschenverachtende Abschottungssystem FRONTEX mit eigenem Personal unterstützt. Für die vielen Menschen in den Lagern an den Außengrenzen Europas fehlte bisher jede Unterstützung oder Willkommenskultur.

Es geht also: So verhält sich eine humanistische Landesregierung mit Blick auf Menschen in Not!
Allerdings hat die gleiche Landesregierung noch bis vor kurzem Menschen in Krisengebiete abgeschoben und das menschenverachtende Abschottungssystem FRONTEX mit eigenem Personal unterstützt. Für die vielen Menschen in den Lagern an den Außengrenzen Europas fehlte bisher jede Unterstützung oder Willkommenskultur.

Wir wünschen uns, dass wir in Nordrhein-Westfalen ohne Wenn und Aber für Menschenrechte eintreten. Wir fordern, dass unsere ausgestreckte Hand allen gilt, die aus größter Not ihre Heimat verlassen müssen; dass sie allen Menschen gilt, die fliehen müssen, sei es vor Krieg, Hunger, wirtschaftlicher Not oder Umweltkatastrophen.

So lange hier keine einheitlichen Handlungen erkennbar sind, stellt sich die Frage, ob die jetzt gezeigten menschlichen Gesten nicht nur reiner Opportunismus sind und ob die jetzt ausgestreckte helfende Hand wieder zurückgezogen wird, sobald sich die politische Zweckdienlichkeit ändert.