Keine der im Rat vertretenen Parteien konnte sich einen Gesichtsverlust erlauben. Deshalb war es abzusehen, dass alle Fraktionen gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmen würden.

Keine der im Rat vertretenen Parteien konnte sich einen Gesichtsverlust erlauben. Deshalb war es abzusehen, dass alle Fraktionen gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmen würden.

Die Bezirksregierung hat per Ersatzvornahme die Erhöhung so durchgesetzt, wie sie der Höhe nach in der Verwaltungsvorlage vorgesehen war. In der Sitzung des Rates haben die Parteien durch ihre Sprecher kurz und sachlich ihr „Nein“ zu den Erhöhungen dargelegt, bis auf eine Ausnahme: Der Fraktionsvorsitzende der SPD musste sein Populismustäschchen leeren.

Meinecke geht davon aus,dass die Bürger die verheerende Wirkung der Hartz I – IV
Gesetze auf die Gemeindefinanzen, auf das Portemonaie der sozial Schwachen und die
mentale Verfasstheit der Gesellschaft nicht wahrnehmen. Meinecke sprach von den Politikern in Land und Bund, die von kostenfreier Kinderbetreuung schwätzen. Sind da nicht ein paar Sozialdemokraten dabei? Meinecke muss sich fragen lassen, was er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter für die Stärkung der Gemeindefinanzen und für eine kostenfreie Kinderbetreuung getan hat. Kann es sein, dass es nichts war?
Gerne erinnere ich Herrn Meinecke an den Antrag K13 ( Beschluss des SPD
Bundesparteitages vom 21. November 2001 ). Dort sollten Vorschläge entwickelt und
Alternativen geprüft werden z.B. zur „Gesetzlichen Verankerung des Konnexitätsprinzips, d.h. keine Übertragung von Aufgaben ohne entsprechende Finanzmittel und Finanzierungspflicht von Bund und Ländern bei von diesen beschlossenen Leistungsgesetzen.“

Was ist daraus geworden, unter Schröder und jetzt in der großen Koalition? Ich denke, dass die Produktion heißer Luft wirklich besser durch einen Fön bewerkstelligt werden kann.

Fritz Beinersdorf
Mitglied im Übergangsvorstand DIE LINKE. Remscheid