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Inhaltsloses Geschwätz von SPD-MdB Kucharcyk

Ob Frau Wilding 2009 wieder OB Kandidatin der SPD wird, ob sie von den Bürgern unserer Stadt wieder zur Oberbürgermeisterin gewählt wird, ob sie tatsächlich so beliebt und fähig ist, wie Herr Kucharcyk das meint, darüber kann man heute nur spekulieren - und an Spekulationen beteilige ich mich grundsätzlich nicht.

Ob Frau Wilding 2009 wieder OB Kandidatin der SPD wird, ob sie von den Bürgern unserer Stadt wieder zur Oberbürgermeisterin gewählt wird, ob sie tatsächlich so beliebt und fähig ist, wie Herr Kucharcyk das meint, darüber kann man heute nur spekulieren - und an Spekulationen beteilige ich mich grundsätzlich nicht.
Als Mitlied der Partei DIE LINKE. möchte ich mich mit den Tatsachenbehauptungen beschäftigen die Herr Kucharcyk über meine Partei, insbesondere über unsere Bundestagsfraktion aufstellt.
Kucharcyk, behauptet, DIE LINKE. sei im Bundestag nur durch „Provokationen und Politshow“ aufgefallen, habe aber keine Antworten auf anstehende Fragen. Ich möchte im folgenden einige echte „Provokationen“ aufzeigen: Vor den Wahlen behauptete die SPD, keine Mehrwertsteuererhöhung (Merkelsteuer) durchführen zu wollen. Nach den Wahlen kam die Mehrwertsteuererhöhung mit den Stimmen der SPD.
Vor den Wahlen: Einsatz für eine Bürgerversicherung, nach den Wahlen: Mit der „Gesundheitsreform“ ein Einstieg in den Ausstieg aus dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem, mit negativen Folgen,die viele Bürger bereits spüren. Die SPD setzte sich mit der Rente mit 67 für einen weiteren großen Betrug am Bürger ein. Mit einer „Erhöhung“ der Renten im Bereich von 0,5%, die nicht einmal die Inflationsrate wettmacht, startete sie auch für 2008 eine weitere „Provokation“ der Rentner. Weitere steuerlich Entlastung der Großunternehmen u.s.w. Die Liste der „Provokationen“ durch die SPD findet kein Ende.
Nun zur Politshow:
Die Sozialdemokratie, die Schöpferin des größten Billiglohnsektors in der deutschen Geschichte, Hartz IV und 1Euro-Jobs, entdeckte auf einmal das Menschen mit einem Bruttostundenlohn von 3,40€ vom Lohn ihrer Arbeit nicht existieren können. Also sprach sie sich für die Schaffung eines Mindestlohns aus und sammelte fleißig Unterschriften dafür.
DIE LINKE., die schon seit längerem eine Kampagne für 8€ Mindestlohn führt, hat den Wortlaut der sozialdemokratischen Kampagne in einem Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem Erfolg dass die SPD gegen ihren eigenen Kampagnentext stimmte und sich dann noch von der CDU am Nasenring vorführen ließ.
In der Tat: Eine Politshow, als Trauerspiel dargebracht durch die SPD.
Der politisch interessierte Bürger weiß, das er sich unter www.linksfraktion.de oder www.die-linke.de bestens über die Aktivitäten der Partei DIE LINKE. im Bundestag informieren kann. Ich hoffe dass noch mehr Bürger diesen Weg finden und Kontakt zu uns aufnehmen. Die Äußerungen des Herrn Kucharcyk sind nur inhaltsloses Geschwätz.

Fritz Beinersdorf
Mitglied des Übergangsvorstandes des
Kreisverbandes Remscheid der Partei DIE LINKE.