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In 2008 weitere Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen

Es ist so weit: Entsprechend dem Willen der Bezirksregierung werden Eltern in Remscheid ab 1. August 2007 eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Höhe von 5% in Kauf nehmen müssen.

In 2008 weitere Erhöhung der
Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen
Es ist so weit: Entsprechend dem Willen der Bezirksregierung werden Eltern in Remscheid ab 1. August 2007 eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge in Höhe von 5% in Kauf nehmen müssen.
Die Bezirksregierung, somit das Land NRW, hat mit der sogenannten Ersatzvornahme die Entwicklungschancen der Kinder unserer Stadt an die Haushaltslage gekoppelt. Oder
anders ausgedrückt: Weil unsere Stadt verschuldet ist, sind die Entwicklungsmöglichkeiten Remscheider Kinder schlechter.
Wer aber meint, dass nun das Ende der Beitragserhöhungen erreicht sei, kennt noch nicht das KiBiz (Kinderbildungsgesetz des Landes NRW). Dieses Gesetz soll, nach dem Willen der schwarz – gelben Koalition, das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder kurz GTK ablösen. Der Gesetzentwurf des Kinderbildungsgesetzes des Landes erhebt den Anspruch,den Familien keine weitere Erhöhung der Elternbeiträge zuzumuten.
Die Vorlage des Gesetzentwurfes gibt Anlass zu der Befürchtung, dass die tatsächliche Entwicklung anders aussehen wird, denn die Elternbeiträge werden gesetzlich auf 19% der Betriebskosten festgeschrieben. Bei ca. 13% liegt der durchschnittliche Elternbeitrag im Moment. Es ist also mit weiteren deutlichen Erhöhungen zu rechnen. Denn es ist zu bezweifeln, dass sich die Haushaltslage unserer Stadt im kommenden Jahr so verändert, dass sie in der Lage wäre, durch eigene Zuschüsse die Beiträge der Eltern stabil zu halten -
geschweige denn zu senken. Es dürfte außerdem hinlänglich bekannt sein, dass Eltern über die Betreuungsdauer ihrer Kinder entsprechend ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation entscheiden. Überall da, wo eine - aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Eltern - längere Betreuung wünschenswert
wäre, wird sie für die Eltern nicht mehr finanzierbar sein. Die bestehende Ungleichheit wir also noch weiter zunehmen. DIE LINKE. in Remscheid fordert im Interesse der Familien sicherzustellen, dass in jedem Falle auch Familien mit geringem Einkommen sich eine gute und zeitlich ausreichende Kinderbetreuung leisten können. Grundlage sollte auch im Sinne der angestrebten Bildungsziele eine Betreuungszeit von 30 Stunden sein. Elternbeiträge müssen abgeschafft
werden, denn Kindergärten sind Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und
vorschulischen Erziehung und als solche Teil des gesamtgesellschaftlichen
Generationenvertrags.