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Thomas E.Wunsch / Thomas E.Wunsch

Verwaltung misst mit zweierlei Maß

Remscheid mit einem Inzidenzwert von derzeit 63,1 ist als Risikogebiet eingestuft. Für diese Situation gelten besondere Schutzmaßnahmen des Landes, die der Krisenstab in Remscheid versucht umzusetzen. Die meisten Bürger halten sich an die Regeln und versuchen so, sich und andere vor Ansteckung mit Covid 19 zu schützen.

In dieser Situation hat die Verwaltung nichts Besseres zu tun, als Corona-Leugnern, eine Veranstaltung zu genehmigen, bei denen Abstandsregeln, Masken und andere Regeln den Teilnehmern egal sind. Axel Behrend, Sprecher der LINKEN in Remscheid nimmt hierzu wie folgt Stellung: „DIE LINKE. Remscheid wollte am Vorabend des 1.Mai, in einer entspannteren Situation der Pandemie darauf hinweisen, dass die Beschäftigten, die im Lockdown den Laden am Laufen gehalten haben, mehr verdient haben als Klatschen, einen warmen Händedruck und freundliche Worte. Das es Zeit ist zu zeigen, was Wertschätzung wirklich heißt: Gute Arbeit, guter Lohn! In einer „Minidemonstration“ von 8 Menschen sollte ein Transparent mit der Aufschrift „Jetzt zeigt sich auf welche Jobs es wirklich ankommt, Wird Zeit sie auch ordentlich zu bezahlen“ unter Beachtung des Infektionsschutzes (Masken und Abstand) durch die Alleestraße getragen werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Verwaltung kein Problem damit, das Demonstrationsrecht für eine solidarische Forderung einzuschränken. Und hat kurzerhand die Demo verboten. Begründung: „Ansteckungsgefahr!“

Die Verwaltung misst mit zweierlei Maß und gefährdet so fahrlässig die Gesundheit der Bürger*Innen Remscheids, indem sie sich vor Corona Leugnern, sogenannten Querdenkern und Neofaschisten weg duckt.“

Weiter führte Behrend aus: „Die Polizei hatte den Veranstaltern dieses „Montagsereignisses“ Auflagen gemacht. 1,5 Meter Mindestabstand und die Pflicht zum Tragen eines Mund- Nasenschutzes. Die Polizei hätte aber wissen müssen, dass sich die Teilnehmer dieser Veranstaltungen einen Dreck um die Einhaltung dieser Auflagen scheren würden. Mir ist schleierhaft, wie die Polizei mit zwei Beamten, die dort laut Presse aufgelaufen waren, die Durchsetzung und Kontrolle, der selbst gemachten Auflagen vornehmen wollten. Ich kenne die Polizei auch anders. So wurden in Wuppertal mehrfach zwei Dutzend Neonazis vor dem berechtigten Zorn von mehreren Hundert Bürger*innen, die den Aufzug verhindern wollten, geschützt. Mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei, Hundestaffeln und Pfefferspray wurden gegen die Bürger*innen aufgeboten um das „hohe Gut der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes“ von ein paar Neonazis durchzusetzen. Polizeipräsident Röhrl ist aufgefordert, zu dem „Montagsereignis“ Stellung zu beziehen. Ebenso erwartet DIE LINKE von Frau Reul- Nocke eine Stellungnahme.“ 

 

 

Lesen hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 30.4.2020 Verwaltung schränkt willkürlich Grundrechte ein