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Stadtspitze handelt weiterhin intransparent!

Am 5. Dezember 2017 beschloss das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Aussetzung einer Entscheidung zur Einziehung der Wupperstraße mit der Begründung, dass erst eine Entscheidung in der Hauptsache (Normenkontrollklage gegen das DOC) erfolgen müsse. Erst mit der Ablehnung der Beschwerde der Stadt Remscheid gegen diesen Beschluss, durch das OVG in Münster, wurden die Mitglieder der politischen Gremien der Stadt über den Vorgang informiert.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kommentiert diesen Sachverhalt wie folgt:  „Einen Zeitraum von 3 Monaten verstreichen zu lassen und erst zu informieren wenn ein Urteil durch Beschluss des OVG unanfechtbar geworden ist, zeigt das gebrochene Verhältnis der Verwaltungsspitze zu den gebotenen Grundsätzen der Transparenz. Dieses Verhalten zeigt sich bei allen Fragen die kritisch zum geplanten DOC stehen. Wie anders ist es zu verstehen, dass eine Kostenaufstellung der bisher aufgelaufenen Kosten zum DOC einen Zeitraum von einem halben Jahr braucht, obwohl die Stadt Remscheid über eine erstklassige Software verfügt. Im Jahre 2013 hat die damalige Oberbürgermeisterin in einer Vorlage an den Haupt- und Finanzausschuss aus einer unabhängigen Management- und Fachzeitschrift dazu mitgeteilt: ‚Mit Hilfe des INFOMA Analyse und Steuerungssystems (BI) werden in Remscheid nun komplexe Sachverhalte und Entwicklungen insbesondere im Finanzbereich analysiert und bedarfsgerecht aufbereitet.‘ (DS 14/3003). Eine Beantwortung der Anfrage müsste also „auf Knopfdruck“ möglich sein.

Beinersdorf weiter: „Die Beurteilung des Beschlusses des OVG überlasse ich Fachleuten. Die Stadt Remscheid schickt ihren „DOC- Koordinator“ vor, der sofort eine Verzögerung des DOC- Baubeginns von drei Monaten prognostiziert. Dies ist im höchsten Maße unseriös. Die Verwaltungsspitze wäre gut beraten, sachlich, seriös und transparent zu informieren. Die bisherige Informationspolitik in Sachen DOC genügt diesen Anforderungen in keiner Weise.“