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Seltsames Verständnis von Rechtstaatlichkeit

Zur Forderung des „Handelsverbandes“ Jetzt mit dem Bau des DOC zu beginnen, erklärt Fritz Beinersdorf Fraktionsvorsitzender der Remscheider LINKEN:

„Es gilt der Rechtsgrundsatz, dass Verträge erfüllt werden müssen. Der Kaufvertrag, ein zivilrechtlicher Vertrag und der Städtebauliche Vertrag, ein öffentlich rechtlicher Vertrag sind die juristische Grundlage des DOC Projektes. In beiden Verträgen ist klar geregelt, dass der Bebauungsplan, die Baugenehmigung Bestandskraft haben muss. Das heißt, dass keine Klage mehr erhoben werden kann.  Dass das Jahre dauern kann, hat Ralf Engel, der Vorsitzende des Handelsverbands richtig erkannt, dass er als Jurist aber der Meinung ist, sich einfach über vertragliche Vereinbarungen hinwegsetzen zu können, offenbart ein seltsames Verständnis von Rechtstaatlichkeit. Er bewegt sich mit seinen Gedankengängen auf der gleichen ungesetzlichen Ebene wie OB Mast- Weisz. DIE LINKE hat zur Ratssitzung am 22. Februar 2018 eine Anfrage gestellt ob ein vorzeitiger Baubeginn im Jahre 2018 geplant sei. Wir werden sehen, wie unsere Verwaltung zur Einhaltung von Verträgen, zu Recht und Gesetz steht.“