Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Schutz des Sonntags wird weiter aufgeweicht

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 21.3.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket 1“ verabschiedet. Er stimmte damit auch einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden.

„Der Schutz des Sonntags, so wie ihn Verfassung garantiert, wird so weiter aufgeweicht", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN im Vorgriff auf die Sondersitzung des Rates der Stadt am kommenden Montag, 9. April 2018. „Diese weitere Aufweichung des auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung festgeschriebenen Sonntagsschutzes über das geltende Ladenöffnungsgesetz hinaus bedeutet eine zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. DIE LINKE lehnt es ab, dass der Sonntag immer mehr ein Tag des Kaufens und Verkaufens und nicht mehr ein Tag für den Menschen sein soll.“

Beinersdorf weiter: DIE LINKE wird in den Sitzungen der verschiedenen Gremien gegen die Sonntagsöffnung stimmen und ich fordere insbesondere die zwei großen Fraktionen von CDU und SPD auf, die Abstimmung frei zu geben. Die Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Nettekoven und Sven Wolf haben sich im November des vergangen Jahres auf einer Veranstaltung der KAB in Lüttringhausen eindeutig für den Schutz des Sonntags gegen die verkaufsoffenen Sonntage ausgesprochen. Ich erwarte, dass sie Wort halten.“