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Oberbürgermeister soll Farbe bekennen!

Es gehört scheinbar mittlerweile zum „Guten Ton“ oder ist Normalzustand, dass die demokratisch gewählten Gremien über die Belange der Stadt Remscheid erst dann informiert werden, wenn die Medien durch die Verwaltung der Stadt informiert wurden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kritisiert diese Vorgehensweise die fast alle Gremien betrifft auf schärfste.

Aktuell betroffen, der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag 25. Januar 2018. Vor Beginn der Sitzung verteilte der sogenannte „DOC – Koordinator“ eine zweiseitige Information zu den diversen Klagen gegen das DOC. Diese Information war bewusst kein offizieller Tagesordnungspunkt. Wahrscheinlich wollte sich die Verwaltungsspitze Diskussionen über den nicht einhaltbaren DOC Zeitplan ersparen.

Den Medien hingegen wurde diese Information bereits am Mittwoch, 24. Januar 2018 auf einer Pressekonferenz vorgelegt. Die Medien hatten ausreichende Fragemöglichkeiten. Die Antworten der Verwaltung haben einige Medien dazu veranlasst, Szenarien aufzuzeigen mit denen einen Baubeginn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung möglich wäre.

So wird unter anderem eine nachträgliche Änderung des Kaufvertrags und des Städtebaulichen Vertrags ins Spiel gebracht.

DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid fragt den Oberbürgermeister Mast- Weisz : „Ist ein Ratsbeschluss zur Änderung der Vertragswerke beabsichtigt oder sind andere Möglichkeiten zu einem vorzeitigen Baubeginn ins Auge gefasst worden?“ Wir weisen darauf hin, dass ein vorzeitiger Baubeginn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung in jedem Falle rechtswidrig ist.