Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kemmerich, Ministerpräsident von AFD-Gnaden

Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kommentiert die Wahl des „liberalen“ Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen wie folgt:

„Das, was niemand zu glauben wagte, ist wirklich passiert: Die faschistische AfD, CDU und FDP haben gemeinsam einen Ministerpräsidenten gewählt.

Der „liberale“ Landeschef Thomas Kemmerich soll nun Thüringen regieren – ins Amt gebracht von der Fraktion, an deren Spitze der Rechtsextremist Björn Höcke steht.

 

Es ist wie 1924, als in Thüringen erstmals Nazis einer bürgerlichen Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die sogenannte Brandmauer zur extremen Rechten, die zuletzt so oft beschworen wurde: Sie hat nicht gehalten.

Thomas Kemmerich ist der erste FDP-Ministerpräsident in der neueren Geschichte der Bundesrepublik. Aber er ist auch der erste Regierungschef seit 1945, der sich mit den Stimmen der extremen Rechten wählen ließ. Und die CDU? Sie hat mitgemacht.

 

Dieser braune Makel wird an allen Beteiligten kleben bleiben, egal was kommt.“

Weiter erklärt Beinersdorf: „Die Entscheidung des bekannten Remscheider Rundfunkjournalisten Horst Kläuser, seine Mitgliedschaft in der FDP zu beenden hat meinen allerhöchsten Respekt verdient. Die Pressemitteilung des Remscheider FDP Vorsitzenden Torben Clever, zeugt von einer klaren Haltung die nichts mit der Haltung der FDP Führung in Thüringen zu tun hat.

Bei der Union bin ich mir nicht sicher, wie sie zu den Ereignissen steht. Wir haben die Erklärung des designierten neuen CDU-Vorsitzenden Matthias Heidtmann die er vorgestern in der Presse abgegeben hat, niemals mit der AFD zusammen zu arbeiten. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU hingegen feierte  das Thüringer Ereignis. Dass mir zum Wahlverhalten der CDU in Thüringen Parallelen zu Wahlen im Remscheider Rat einfallen, bei denen Neonazis von Pro NRW begünstigt wurden, ist wohl natürlich. Auch die seinerzeitige Forderung  des scheidenden CDU Vorsitzenden, Jens Nettekoven, ein „entspanntes Verhältnis“ zu den Neonazis von Po NRW anzustreben fällt mir hier wieder ein. Ich glaube, dass die Remscheider Union gut beraten wäre hier Klarheit zu schaffen.“