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Fraktionsvorsitzender dre Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid
Fritz Beinersdorf

Ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit!

Eine Steilvorlage für die rechtsextremen Kräfte lieferten CDU, SPD, FDP und Grüne im Düsseldorfer Landtag. Für Personal haben sie sich mal eben eine Erhöhung von 89% gegönnt. Statt der bisherigen Pauschale von 4 417 Euro soll jeder Landtagsabgeordnete in Zukunft 8 348 Euro monatlich für Mitarbeiter und Sekretariatskräfte ausgeben dürfen. Die Mittel für die Fraktionen werden zeitgleich um 23% erhöht.

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE  im  Rat der Stadt Remscheid kommentiert diesen Sachverhalt wie folgt: „Dies ist eine instinktlose Selbstbedienung und ein weiteres Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Unsere Remscheider Landtags- und Stadtratsmitglieder sollten den Menschen in unsere Stadt erläutern was sie sich dabei gedacht haben. Ich kann mir gut vorstellen wie z.B. die Mitglieder des Vereins Heimatpflege – Stadtparkteich darauf reagieren. Mussten sie doch aktuell zur Kenntnis nehmen, dass  es mit einer Förderung aus einem Landesprogramm nichts wird. Dabei dürfte es auch interessant sein, wenn der Betrag, um den es aktuell bei der Stadtparkteichsanierung  geht, in entsprechender Höhe z.B. für einen DOC Koordinator ausgegeben wird. Das ist Geld für einen millionenschweren Investor, für ein Projekt über das erst vor Gericht entschieden wird. Dafür haben diese Landtagsabgeordneten mit ihren Fraktionen vor einigen Monaten gestimmt.“