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Von Kecko from Northeast corner of, Switzerland - Restricted Area, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43172410

DIE LINKE fordert volle Übernahme der Sanierungskosten!

Im Zusammenhang mit der Bodenverseuchung der ehemaligen Galvanik Blasberg, hat DIE LINKE immer wieder gefordert, dass auf der Ebene des Landes eine Regelung für die Sanierungskosten wie bei den „Ewigkeitskosten“ des Bergbaus erfolgen muss, weil die Kommune mit der Übernahme der Kosten, die sich über Jahrzehnte erstrecken wird, finanziell überfordert ist. Im Falle des Firmengeländes Blasberg kommt hinzu, dass das Land NRW als Fiskalerbe Eigentümer des besagten Grundstücks ist. Zuletzt ist im Ausschuss für Bürger Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 13. November beschlossen worden die Angelegenheit an die Remscheider Landtagsmitglieder von CDU und SPD weiter zu leiten.

Nun gibt es die ersten Ergebnisse. Auf ein Schreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf, in dem er nach Möglichkeiten der Finanzierung des Sanierungsfalles Blasberg fragt, hat sich Frau Ministerin Ursula Heinen- Esser vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW gemeldet. Sie beschreibt die bisherige Praxis, dass das Land 80% der Kosten übernimmt, die Kommune 20% der Kosten tragen muss. Sie kündigt an, dass ein Rückbau des Gebäudes und der Austausch des darunter liegenden Bodens erfolgen wird. Kostenpunkt rund 2 Millionen Euro.  Für die Stadt Remscheid also eine Belastung von 400 000 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN, Fritz Beinersdorf, kommentiert dies wie folgt: „Es ist gut, dass sich Herr Wolf bemüht hat. Es gibt Bewegung. Ich vermisse allerdings Initiativen auch von Herrn Nettekoven (MdL CDU). Ich vermisse Initiativen beider Landtagsfraktionen, um endlich eine Lösung für die Probleme zu finden. Der Fall Blasberg ist nur die Spitze des Eisbergs. Über einhundert Fälle von Altlasten werden unsere Stadtfinanzen in Zukunft mal mehr und mal weniger stark belasten.“