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Die Begründung zum DOC Urteil liegt vor

Brigitte Neff-Wetzel, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid kommentiert die Urteilsbegründung wie folgt:

 

„Natürlich hat sich das Gericht intensiv mit den Rechtsfragen befasst. So macht das Gericht etwa deutlich, dass die Stadt bei Aufstellung des Bebauungsplans die damals ungeklärte Rechtslage –(ungeklärt wegen sich widersprechender Entscheidungen verschiedener Landgerichte)- nicht beachtet hat. Jetzt muss sich die Stadt an die nun durch das Bundesverwaltungsgericht geklärte Rechtslage halten.

Zu den Fragen der Umweltverträglichkeit eines DOC führt der Senat aus: “Der Senat lässt offen, ob der Bebauungsplan an weiteren Mängeln leidet und insbesondere auf beachtlichen Fehlern bei der nach §1abs.7 BauGB gebotenen Abwägung beruht. Der Rat hätte im Fall der Durchführung eines ergänzenden oder neuen Aufstellungsverfahrens auf der Grundlage aktueller Daten oder gutachterlicher Stellungnahmen zunächst selbst neu zu bewerten, ob die Umsetzung eines Bebauungsplans, der die beabsichtigte Errichtung des DOC zum Gegenstand hat, mit unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen für den Antragsteller oder auch die benachbarten Gemeinden verbunden ist.“  Das heißt nichts anderes, als dass

1.ein neuer Bebauungsplan erstellt werden muss, der veränderte Bedingungen bei Umwelt, Verkehr und Einzelhandel genau zu berücksichtigen hat und 

2. der Rat der Stadt genau prüfen muss, ob mit dem Bau des DOC unzumutbare städtebauliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger oder auch für benachbarte Städte verbunden sind.

Für DIE LINKE ist klar: es muss einen Ausstieg  aus dem Projekt DOC geben – eine „Exitstrategie“. Umwelt- und bürgerfreundliche Projekte aber müssen dringend für Lennep entwickelt werden!