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Anfrage Ausfallvergütung für Busunternehmer in der Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid bittet Sie, die nachfolgenden Fragen auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen zu setzen und schriftlich zu beantworten.

Mehrere private Busunternehmer in Remscheid haben Verträge mit der Stadt Remscheid als Schulträger zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern.
Während der „Corona Krise“ sind die Fahrten zum größten Teil ausgefallen und den Transportunternehmen sind im großen Umfang Einkünfte weggebrochen, die Kosten der Unternehmen laufen aber weiter. In dieser Situation steht die Existenz vieler Busunternehmer auf dem Spiel. Mit diesen Unternehmen besthet seit Jahrzehnten eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit, ihre Existenz sollte auch unter dem Gesichtspunkt gesichert werden, dass nach der Krise die Dienstleistungen dieser Unternehmen genauso notwendig sind wie sie vor der Krise waren.  
Wir fragen: „Hat es für die o.g. Unternehmen Ausfallvergütungen gegeben, oder gibt es Verhandlungen über Ausfallvergütungen?"