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5 Jahre Mindestlohn – Ausnahmen abschaffen, Mindestlohn erhöhen

Vor fünf Jahren, am 3. Juli 2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Mindestlohn. Axel Behrend, der Kreisvorsitzende der Remscheider LINKEN kommentiert das wie folgt:

 

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns vor fünf Jahren war ein großer Tag für alle Beschäftigten im Niedriglohnbereich und ein Erfolg für uns LINKE und die Gewerkschaften. Nach einem Jahrzehnt harter politischer Auseinandersetzung wurde dem Lohndumping ein kleiner Riegel vorgeschoben.

Gleichzeitig stelle ich fest: der eingeführte Mindestlohn ist zu niedrig und durch zu viele Ausnahmen geradezu löchrig. Die Bundesregierung hat gerade bestätigt, dass der aktuelle Mindestlohn fast nirgendwo ausreicht, um z.B. als Alleinerziehende mit einem Kleinkind über die Runden zu kommen. Dies ist erbärmlich.

Auch bei uns reicht der Mindestlohn nicht aus: in Remscheid müsste der Mindestlohn auf 10.15 Euro die Stunde steigen, um den Bedarf zu decken.

DIE LINKE setzt sich für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns ein: erst ab 12 Euro in der Stunde reicht eine Vollzeiterwerbstätigkeit aus, um als Alleinstehender von staatlichen Leistungen unabhängig und im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Jedoch: Der aktuelle Mindestlohn deckt in fast allen Kreisen und Städten (87,9 Prozent) nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren.“

Anhang: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag.