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Von Grundsätzen der Demokratie verabschiedet!

Zur Entscheidung der türkischen „Wahlkommission“ die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Remscheider LINKEN wie folgt:

 

„Es war eigentlich damit zu rechnen, dass Erdogan sich gegen den Machtverlust in Istanbul wehren wird. Mit Hilfe der Neuwahl startet er jetzt den Versuch sich doch noch die Macht in der größten Stadt des Landes sichern. Damit verabschiedet sich die Türkei von wichtigen Grundsätzen der Demokratie: freie Wahlen und Anerkennung des Wählerwillens.

Wir alle wissen, dass bisher auch nicht  alles in Ordnung gewesen war. Die Erdogan-Regierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Institutionen unter ihre Kontrolle gebracht. So wurden Justiz und Medien auf Linie gebracht, das Parlament wurde entmachtet, gewählte Politiker und Journalisten wurden ins Gefängnis gesteckt, zuletzt wurde neugewählten kurdischen Bürgermeistern das Amt verweigert.

Wenn die friedliche Übergabe der Macht in der größten Stadt des Landes nicht mehr funktioniert, kann von freien Wahlen keine Rede mehr sein. Der politische Wettbewerb wird abgewürgt. Das ist nicht nur für die türkische Innenpolitik, für die Menschen in der Türkei eine Katastrophe, sondern dies wird auch Auswirkungen in unserer Stadt haben.“