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Verwaltung schränkt willkürlich Grundrechte ein

DIE LINKE hat den 1. Mai immer genutzt, um für ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, gerechter Bezahlung der Lohnabhängigen und besseren Arbeitsbedingungen sowie internationaler Solidarität zu werben. Da dies zur Zeit aus bekannten Gründen nicht möglich ist, hat die Partei Transparente mit ihren Forderungen in der Stadt platziert.

Eins dieser Transparente sollte öffentlichkeitswirksam mit ca. 8. Personen unter Beachtung des Infektionsschutzes (Masken und Abstand) durch die Alleestraße getragen werden. Dies hat die Verwaltung der Stadt Remscheid nicht erlaubt. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Beinersdorf hat in einem Brief an den Oberbürgermeister gegen diese willkürliche Entscheidung protestiert.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

gemeinsam mit einigen Mitgliedern (8-10 Personen) meiner Partei

wäre ich heute gerne vom Ambrosius Vaßbender Platz über die

Alleestraße bis zur Zange gegangen, mit einem

Transparent mit der Aufschrift:

 

"Jetzt zeigt sich, auf welche Jobs es wirklich ankommt.

Wird Zeit sie auch so zu bezahlen. DIE LINKE "

 

Mit der Polizei war ich soweit einig, dass dieser

"Aufzug" unter Einhaltung der Corona- Schutzbestimmungen

(Abstand, Maske) stattfinden kann, wenn die Stadt als Ordnungs-

behörde dem zustimmt.

Herr Pfordt teilte mir ca 12:30 Uhr mit, dass die Stadt RS

nur einer stationären Kundgebung zustimmen würde und

einem Gang über die Alleestraße wegen einer möglichen

Infektionsgefahr nicht zustimmen könne.

Ich empfinde dieses Vorgehen als eine willkürliche Einschränkung

unseres Grundrechts auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit.

Folgte man der Argumentation der Verwaltung, dürfte auf der

Alleestraße kein Fußgängerverkehr stattfinden.

Im weiteren möchte ich sie auch auf Entscheidungen

verschiedener Oberverwaltungsgerichte verweisen, die der Rechts-

auffassung der Stadt Remscheid diametral entgegenstehen.

Ich hoffe, dass dieser Widersinn einer Verwaltungsentscheidung

sich nicht in weiteren widersinnigen Verwaltungsentscheidungen

fortsetzt.

 

Mit noch freundlichen Grüßen

Fritz Beinersdorf