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Stichwahl muss bleiben!

Nach dem Willen der schwarz- gelben Landesregierung sollen sich die Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten ohne absolute Mehrheit zukünftig keiner Stichwahl mehr stellen müssen. Bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag in der vergangenen Woche, sprach sich die übergroße Mehrheit der Experten für die Beibehaltung der Stichwahl und gegen die Pläne der Landesregierung aus.

 

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid, äußerte sich dazu wie folgt: „ Es geht der CDU darum, mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick, bei der nächsten Kommunalwahl angesichts der derzeitigen Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister und Landratsämter zu besetzen, obwohl sie keine demokratische Mehrheit bei der Wahl gewinnen konnten. Die Abschaffung der Stichwahl ist gleichbedeutend mit der Abschaffung des demokratischen Mehrheitsprinzips. Die Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten kleinerer Parteien sollen demnach keine Rolle mehr spielen. Falls es jedoch zu einer Abschaffung der Stichwahl kommen sollte, wird der Verfassungsgerichtshof in Münster dazu eine Entscheidung treffen müssen.“