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Schwarz-Gelb fummelt am Wahlrecht!

Am 10. Februar hat DIE LINKE Remscheid in einer Pressemitteilung Stellung zur Abschaffung der Stichwahl bei den Oberbürgermeisterwahlen bezogen, und die durchsichtigen Taschenspielertricks der CDU beleuchtet.

Gestern, Donnerstag, 11. April 2019 hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass die Stichwahl abgeschafft wird.

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid, kommentiert dies wie folgt:

„Schwarz-Gelb macht sich das Kommunalwahlrecht passend. Ein dreister Versuch, die CDU-OBs in den Großstädten am Ruder zu halten oder dahin zu bringen. Dass die FDP dafür den Steigbügelhalter macht, zeigt, wie wenig vom Anspruch einer liberalen Rechtstaatpartei übrig ist. Wir begrüßen die Absicht, den Verfassungsgerichtshof in Münster in dieser Angelegenheit anzurufen. Auch vor Ort müssen die demokratischen Kräfte zeigen, was sie vom Getrickse von Schwarz-Gelb halten.“